WIRTSCHAFTS-KOMMENTAR Saubermänner in Not
Da hat doch wieder jemand indiskretioniert in Bonn. »Nicht autorisierte Quellen«, beklagte Gerhard Stoltenberg, hätten vorzeitig das »falsche Stichwort« in die Welt gesetzt. Und dann gab der verärgerte Finanzminister selbst das richtige: »abgestimmte Initiative zur Stärkung der Binnennachfrage und der Konjunktur«.
Das ist es also, was vom Kabinett beschlossen worden ist. Das mußte einem gesagt werden. Der Finanzminister hat ja recht. Ein richtiges »Konjunkturprogramm«, wie diese Indiskretins voreilig behauptet hatten, ist die Zinsverbilligung für Investitionen der Gemeinden und mittelständischer Unternehmen nun wirklich nicht.
Aber diese alten Sprachwucherungen aus sozialistischer Vorzeit sind nur schwer auszurotten. Andererseits sollte der Finanzminister auch Verständnis aufbringen. Es ist eben nicht so leicht, auf eine derart populäre Vokabel wie »Programm« im Zusammenhang mit Konjunktur ganz zu verzichten.
Immerhin, eine »abgestimmte Initiative« ist schon etwas. Auch die Bundesregierung, das wird nun klar, ist der Meinung, daß etwas in Gang gesetzt werden muß in Deutschland. Bonn werde sich jedenfalls nicht mit den von den fünf Sachverständigen für 1988 prognostizierten 1,5 Prozent Wachstum »zufriedengeben«, versprach Wirtschaftsminister Martin Bangemann.
Ob diese Formulierung dem Kollegen Stoltenberg gefällt? Der Wirtschaftsminister sollte mit seiner Wortwahl vorsichtig sein. Angeblich hat doch die Bundesregierung, das wird jedenfalls zu Hause und in der Welt erzählt, mit dem Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, mit der Steuerreform und mit der Ankündigung eines Dienstleistungsabends alles getan, um auf Jahre für gute Konjunktur zu sorgen.
Nun will sie sich »nicht zufriedengeben«. Heißt das etwa, daß die Bundesregierung für mehr Wachstum sorgen könne, wenn sie nur wollte? Das erinnert schon arg an John Maynard Keynes, jenen Ankurbelungsökonomen, den die Christ-Liberalen auf den Index setzten.
Rührend, wie sich die ordnungspolitischen Saubermänner der Bonner Regierung immer mehr in den von ihnen selbst gespannten Stricken verknoten. Da hilft nun mal keine Verbalakrobatik: Wenn die quasi öffentliche Kreditanstalt für Wiederaufbau Geld pumpt, um es Gemeinden zu leihen, dann ist das eine Verschuldung der öffentlichen Hand. Und wenn Stoltenberg aus dem Bundeshaushalt Zinsen für diese Kredite zahlt, dann ist das der Versuch, öffentliche Investitionen mit Steuergeld zu fördern. Zumindest wird damit anerkannt, daß auch staatliche Investitionen Wachstum und Beschäftigung fördern können; und daß es in vielen Gemeinden noch einiges zu tun gibt, was die Marktwirtschaft mit ihrem privaten Teil nicht leistet.
Ein ordnungspolitischer Fehltritt also der nur zu begrüßen wäre - wenn er denn irgendwo hinführen würde. Leider können sich die Gemeinden, die es am nötigsten hätten, nicht weiter verschulden. Die reichen Kommunen aber, die ohnehin investiert hätten, nehmen die Zinsverbilligung mit Dank.
Der zweite Teil der »abgestimmten Initiative«, die Zinsverbilligung für mittelständische Unternehmen, wird ebenso zu vielerlei Mitnahmen führen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat per Blitz-Umfrage ermittelt, daß weitestgehend nur längst geplante Investitionen von der Zinsvergünstigung profitieren werden.
Börsianer, mit ihrer hochentwickelten Fähigkeit zur Vereinfachung, haben schnell den Kern der Bonner Initiative erkannt: Schadet nichts, aber bringt auch nichts. Das sollte den Finanzminister nicht entmutigen. Der Anfang ist getan, weiter so. Vielleicht kann ja doch noch verhindert werden, daß vor lauter ordnungspolitischer Sauberkeit wirtschaftspolitisch falsch gehandelt wird.
Wenn tatsächlich eines Tages ein richtiges Konjunkturprogramm aufgelegt werden sollte - wir werden es auch bestimmt nicht so nennen. Ehrenwort.
