Schädliche Strafaktion - DER SPIEGEL
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Schädliche Strafaktion

Selten war eine Entscheidung der Bundesbank so umstritten wie diese: Der Zentralbankrat erhöhte die Leitzinsen, um die Preissteigerungsrate zu drücken. Die Maßnahme wird wenig nützen, denn die Inflation wird vor allem vom Staat angeheizt. Die Zinsen sind jedoch eine Gefahr für die schwächer werdende Konjunktur.
• aus DER SPIEGEL 34/1991
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Alles werde er unterstützen, »was die Bundesbank tut zur Stabilität der D-Mark«, versprach Helmut Kohl dem deutschen Fernsehvolk. Schließlich sei »die stabile Mark eine entscheidende Voraussetzung für den Wohlstand und auch das internationale Ansehen unseres Staates«.

Recht hat er, der Bundeskanzler. Dann allerdings hielt sich Helmut Kohl an eine rheinische Weisheit, wonach man schließlich nicht beides erwarten könne, versprechen und halten. Es sei nicht auszuschließen, so Kohl weiter, daß er 1993 die Mehrwertsteuer gleich um zwei Prozentpunkte anheben werde und nicht nur, wie von seinem Finanzminister bisher zugesagt, um einen Punkt.

Theo Waigel dementierte prompt. Der Finanzminister will an seiner Planung festhalten, die Umsatzsteuer zum 1. Januar 1993 nur von 14 auf 15 Prozent zu liften.

Doch die Ankündigung eines weiteren vom Staat geplanten Preisschubs läßt sich nicht zurücknehmen. Macht Kohl ernst, dann schießt die Inflationsrate 1993 um weitere 1,5 Prozentpunkte in die Höhe, und keine Zentralbank der Welt kann das mit noch so hohen Zinsen verhindern.

Kohls Äußerung war nicht nur unbedacht, sie kam auch zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Ausgerechnet in jener Woche, in der die Bundesbank über höhere Zinsen entscheiden wollte, hat der Kanzler ungewollt auf eine Gefahr aufmerksam gemacht, die Wachstum und Wohlstand in der Bundesrepublik bedroht.

Am Donnerstag vergangener Woche erhöhte die Bundesbank den Leitzins auf 7,5 Prozent. Der Beschluß gilt als eindeutiges Warnsignal der Währungshüter an die Bonner Regierenden.

Selten zuvor war eine Entscheidung der Bundesbank schon im Vorfeld so umstritten wie diese. Das Ergebnis überraschte dennoch niemanden.

Zum ersten Mal tagte der Zentralbankrat unter der Leitung von Helmut Schlesinger. Der neue Bundesbank-Chef gilt als besonders rigoroser Verfechter einer harten Mark. Seinem Ruf ist er gerecht geworden - doch ob er auch der Sache gedient hat, scheint fraglich.

Gewiß, die Preissteigerungsrate ist im Juli auf 4,4 Prozent gestiegen. So hoch war sie seit Beginn der achtziger Jahre nicht mehr. Die Erhöhung der Zinsen, so Schlesinger, sei eine Reaktion auf diese »Preisanstiegswelle«.

Doch der Preisschub ist diesmal von besonderer Art. Nicht eine überhitzte Konjunktur, sondern der Staat hat die Bundesbank in Zugzwang gebracht. Steuern und Abgaben sind gewaltig gestiegen; der Staat verschuldet sich immer mehr; und die jüngste Lohnrunde im Öffentlichen Dienst läßt vor allem die Länderhaushalte schwellen.

Zur Jahresmitte erhöhte die Regierung die Verbrauchsteuern auf Benzin, Mineralölprodukte, Erdgas und Versicherungen. Allein diese Zuschläge, mit denen Geld für die Finanzierung der deutschen Einheit eingetrieben wird, jagt die von der Bundesbank beklagte Teuerungsrate um einen vollen Prozentpunkt in die Höhe.

Rund sieben Prozent mehr Lohn gewährte die öffentliche Hand ihren Bediensteten. Löhne und Gehälter aber fressen über die Hälfte des gesamten Staatsverbrauchs. Die Folge: Mit einem Preisauftrieb von 5 Prozent im ersten Halbjahr 1991 liegt der Staat gleich hinter der Bauindustrie (Preissteigerung: 6 Prozent).

Die von den Regierenden allein angerichtete Inflation hat ihren Spitzenwert noch nicht erreicht. Anfang 1992, das ist schon beschlossen, wird die Tabaksteuer erhöht. Hinzu kommen höhere Gebühren für Rundfunk und Fernsehen. Das alles bringt leicht ein weiteres Prozentviertel.

Nahtlos schließt sich dann, ein Jahr darauf, Helmut Kohls Zwei-Prozent-Coup bei der Mehrwertsteuer an. Die Preiseffekte werden ausreichen, die Bundesbank zu neuen Taten anzuregen.

Es komme nicht darauf an, darüber zu diskutieren, »woher wir die Preissteigerungsrate haben, sondern daß wir sie haben«, erklärte Karl Thomas, Präsident der hessischen Landeszentralbank.

Diese Äußerung läßt nur einen Schluß zu: Auf weiter steigende Preise wird die Bundesbank mit weiter steigenden Zinsen antworten, auch wenn die Preissteigerungen staatlich verordnet sind.

Vergebens wiesen vor allem die Ökonomen auf die Gefahr hin, die aus solchem Gegeneinander von Staat und unabhängiger Zentralbank erwächst. Mit höheren Zinsen kann die der Geldwertstabilität verpflichtete Bundesbank staatlich veranlaßte Preissteigerungen weder verhindern noch beseitigen.

Höhere Zinsen entfalten ihre volle Wirkung allerdings dort, wo die Inflation nur zum Teil entsteht: in der Wirtschaft. Die schädliche Folge: Die Konjunktur wird abgebremst, bei weiter steigenden Preisen. »Ein Teufelskreis für die Stabilität unserer Währung«, urteilt der Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Wolfgang Röller.

Die vom Staat in Gang gesetzte Preis-Zins-Spirale trifft die deutsche Wirtschaft zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die westdeutsche Konjunktur, bislang von der Nachfrage aus dem Osten angeheizt, kühlt ab. Die Auftragseingänge stagnieren, die Kapazitäten werden weniger ausgelastet. Im Maschinenbau gehen die Aufträge sogar drastisch zurück.

»Riskant« findet deshalb Lutz Hoffmann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, eine schärfere Geldpolitik. Er fürchtet einen »konjunkturellen Einbruch«.

»Nicht angebracht, ja sogar schädlich«, so beurteilt Finanzanalytiker Willi Leibfritz vom Münchner Ifo-Institut steigende Zinsen. Für Olaf Sievert, Professor in Saarbrücken, wird die Erhöhung der Leitzinsen auch nicht dadurch vernünftig, daß sie jeder erwartet hat. Sarkastisch urteilt das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrats: »Eine Strafaktion der Geldpolitik zur Ahndung der schlimmen Fehler der Lohnpolitik und Finanzpolitik.«

Am Sinn dieser Strafaktion zweifeln die Ökonomen auch, weil die Geldpolitik der Bundesbank selbst ohne steigende Zinsen schon restriktiv ist. Die Geldmenge wächst langsamer als die Preissteigerungsrate.

Das allein bremst schon die Inflation - und die Wirtschaft. Zusätzlich steigende Zinsen könnten die Konjunktur vollends zum Kippen bringen. Dann droht eine Rezession.

Im Ausland wird die deutsche Zinspolitik deshalb mit besonderem Argwohn betrachtet. Noch bis vor kurzem war Deutschland die Konjunkturlokomotive der Weltwirtschaft. Die Deutschen importierten wie nie zuvor, ihre Nachfrage stützte die schwache Wirtschaft ihrer Nachbarn. Mit dieser Rolle ist es wohl bald vorbei.

Zudem würden viele Staaten nur zu gern ihre Zinsen weiter senken, um ihre heimische Konjunktur anzukurbeln. Doch die Deutschen bestimmen den Trend, die anderen Staaten können sich nicht abkoppeln.

Einige europäische Staaten hoben in der vergangenen Woche, gezwungen von der Bundesbank, sogar ihre Zinsen an. Womit hätten die Franzosen das nur verdient, fragte Francois Renard von der Pariser Tageszeitung Le Monde. Mit einer Inflationsrate von 3,3 Prozent lägen sie weitaus besser als die Deutschen und müßten trotzdem die Zinsen anheben, obwohl die Konjunktur hake. Renard über die Deutschen: »Verfluchter Egoismus.«

Für zwei Jahre hat die Regierung Helmut Schlesinger an die Spitze der Bundesbank berufen. Der neue Präsident ist fest entschlossen, in dieser Zeit nur seinem gesetzlichen Auftrag zu dienen und die Stabilität zu sichern.

Seine Lektion habe er in den Jahren 1974 bis 1982 gelernt, sagte Schlesinger eine Woche vor der Zinsanhebung. Die Bundesbank dürfe sich nicht für andere Ziele einspannen lassen. »Die Notenbank«, so der Präsident fest, »ist nicht eine Einrichtung für antizyklische Konjunkturpolitik.«

Wenn Regierung und Bundesbank weiter gegeneinander arbeiten, dann werden wohl bald beide Ziele verfehlt: Wachstum und Stabilität. o

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