Hamburg - In diesem Jahr wird mit einem Plus für den Gesamtstaat von 2,9 Milliarden Euro gerechnet. Insgesamt ist demnach mit 447,9 Milliarden Euro statt mit den bisher erwarteten 445 Milliarden Euro zu rechnen. Im kommenden Jahr sei ein Einnahmeplus von 0,9 Milliarden Euro zu erwarten, teilte das Finanzministerium mit.

Angesichts des Milliardenlochs im Haushalt scheinen diese Zusatzeinnahmen allerdings recht gering. Außerdem profitieren vor allem die Kommunen von dem Einnahmeplus. Dank der deutlich gestiegenen Gewinne vieler Unternehmen fließt mehr Gewerbesteuer in ihre Kassen. Auf den Bund entfallen dagegen in diesem Jahr lediglich 1,3 Milliarden Euro der Mehreinnahmen. Im nächsten Jahr muss er sogar mit rund 0,8 Milliarden Euro weniger rechnen als bisher prognostiziert. Die auf dem Bund entfallenden Mineralöl- und Tabaksteuern seien nicht besonders gut gelaufen, hatte es bereits gestern aus Steuerschätzerkreisen geheißen.

Das Haushaltsloch scheint unterdessen immer größer zu werden. Durch die Wünsche der Fachpolitiker habe sich die Lücke von 35 Milliarden Euro auf etwa 70 Milliarden Euro verdoppelt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung", die sich auf Verhandlungskreise beruft. Auch die Nachrichtenagentur Reuters schrieb unter Berufung auf Beteiligte aus Union und SPD, das rechnerische Etatloch sei im Verlauf der Verhandlungen nicht kleiner geworden, sondern dramatisch gewachsen.

Sollten die Unterhändler das Problem nicht in den Griff bekommen, könnten vor allem die Privathaushalte die Leidtragenden sein. Eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent, wie sie bisher diskutiert worden war, werde angesichts der neuen Etatprobleme jedenfalls nicht mehr ausreichen, sagte eine Quelle der "Süddeutschen" - es könnten also doch 20 Prozent werden.

Angesichts der dramatischen Finanzlage warnten Spitzenpolitiker der großen Parteien gestern vor der Handlungsunfähigkeit des Staates. "Wir leben in Deutschland in erheblichem Maß auf Pump und von der Substanz", sagte der designierte Vizekanzler und scheidende SPD-Chef Franz Müntefering auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Die künftige Kanzlerin Angela Merkel beklagte auf demselben Kongress, von den gut 250 Milliarden Euro des Bundeshaushalts seien von vornherein mehr als 160 Milliarden als feste Posten geblockt: knapp 80 Milliarden als Bundeszuschuss für die Rente, weitere 40 Milliarden für den Arbeitsmarkt und über 40 Milliarden Euro für Zinsen.