Berlin/München – Bei der Instandhaltung des insgesamt 34.000 Kilometer umfassenden deutschen Schienennetzes gibt es dem neuen Netzzustandsbericht zufolge wieder zunehmend Probleme. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ohne Hinweis auf Quellen. Seit drei Jahren steige die Zahl der Langsamfahrstellen demnach wieder, an denen Züge wegen des schlechten Zustands der Gleise das Tempo absenken müssen.

Die Bahn spreche in dem Bericht von einem "Investitionsrückstau" bei der Instandhaltung und Sanierung der Trassen, heiße es in dem Bericht. Um diesem effektiv entgegenwirken zu können, seien drei Milliarden Euro jährlich nötig. Diese Summe sei 2003 erstmals erreicht worden, als Bahnchef Hartmut Mehdorn den Bund überzeugt hatte, höhere Zuschüssen für Investitionen ins Gleisnetz zu zahlen. Seitdem aber sanken die Mittel. Deshalb steige das Durchschnittsalter der Schienen, die schon jetzt im Schnitt 18,2 Jahre alt seien, heiße es in dem Bericht.

Allerdings gab es in dem Bericht nicht nur schlechte Nachrichten. Zwar führe der Anstieg der Langsamfahrstellen zu Verzögerungen bei der Reisezeit auf diesen Wegen – andererseits aber verkürze sich die Fahrtzeit zwischen mehreren Großstädten auch, weil neue Strecken gebaut wurden.

Die Bahn bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass der Zustandsbericht dem Bundesverkehrsministerium übergeben wurde. Den Inhalt kommentiere man aber nicht, erklärte ein Sprecher. Der Bericht sei wesentliche Voraussetzung für die so genannte "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung" zwischen Bahn und Bund, mit der die Zuschüsse des Bundes für das Schienennetz verstetigt werden sollen.

Streit um Börsengang spitzt sich zu

Das Schienennetz spielt eine wichtige Rolle bei der Diskussion um den Börsengang der Bahn. Bahnchef Hartmut Mehdorn will den Gang an den Aktienmarkt unbedingt in einem "integrierten Börsengang" mitsamt der Netztochter DB Netz vollziehen. Nur so könne die Bahn als Logistikunternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen.

Kritiker befürchten jedoch, eine teilprivatisierte Bahn könnte die Herrschaft über die Gleise gegen Konkurrenten einsetzen. Außerdem fürchten sie, dass das Unternehmen wegen kurzzeitiger Renditeinteressen nötige Investitionen zur Instandhaltung nicht vornehmen könnte. Dem Gesetz zufolge ist der Bund für die Instandhaltung des Schienennetzes verantwortlich. Eine definitive Entscheidung über die Kapitalprivatisierung soll im Herbst fallen.

Die Fronten in diesem Streit verhärten sich immer mehr. Anlässlich einer Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags drohte der Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, gestern sogar mit Streiks für den Fall, dass die Politik eine "Zerschlagung" des Konzerns anstrebe. 4000 Menschen demonstrierten sogar gegen eine Trennung von Netz und Betrieb. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte bei der Kundgebung zur Demonstration, die Regierung sei noch nicht auf Modalitäten der Privatisierung festgelegt.

Mehrere Umweltorganisationen schlossen sich unterdessen zu einem Bündnis "Bahn für alle" zusammen, darunter der BUND und die Globalisierungskritiker von Attac. Ihrer Ansicht nach verhindert die "eindimensionale Orientierung auf die Kapitalprivatisierung", so der BUND, die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Entscheidung offen gelassen, aber nachdrücklich für eine schnelle Privatisierung plädiert. In der Anhörung selbst plädierten die meisten Verbandsvertreter für die Trennung von Netz und Betrieb bei einem Börsengang. Bei der ersten Anhörung vor einigen Wochen hatten Experten unisono ebenfalls diese Ansicht vertreten – die Bahn hatte dem Ausschuss allerdings vorgeworfen, die geladenen Experten spiegelten nicht das gesamte Spektrum der wissenschaftlichen Meinungen wider.

In der Großen Koalition wächst derzeit dennoch die Skepsis gegenüber einem Börsengang mit Schienennetz. Zahlreiche Haushaltsrisiken einer solchen Teilprivatisierung müssten noch überprüft werden, stellten Haushaltsexperten von CDU/CSU und SPD gestern Abend in einer kleinen Koalitionsrunde fest. Auch müsse "gewährleistet sein, dass die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat über einen angemessenen Einfluss verfügen", heißt es in einem gemeinsamen Papier der Haushaltsgruppen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.