Schimpfkanonade EZB-Chef wirft Regierungen Versagen vor
Straßburg - Bei seinem letzten Auftritt im Plenum des Europäischen Parlaments klang Duisenberg schon fast hämisch: "Jetzt können sich die Regierungen nicht mehr hinter der EZB verstecken und so versuchen, ihr Versagen bei der Umsetzung der so dringend benötigten Strukturreformen zu vertuschen", sagte er. Die schwache Konjunktur und die Aufwertung des Euro verstärken seiner Ansicht nach zusätzlich den Reformdruck in der Euro-Zone.
Mit diesen Worten machte der EZB-Chef auch klar, dass die Währungshüter die Leitzinsen vorerst nicht weiter senken werden. "Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Die gegenwärtige geldpolitische Haltung mit einem Zinsniveau von 2,0 Prozent ist nach Ansicht des EZB-Rats angemessen", so Duisenberg.
Seiner Einschätzung zufolge liegt die derzeitige Konjunkturschwäche auch an dem mangelndem Bemühen europäischer Finanzpolitiker, Reformen voranzutreiben. Gegen eine baldige weitere Zinssenkung spreche außerdem, dass sich die Aussichten für die Preisstabilität seit der Zinssenkung am 5. Juni nicht geändert hätten. Die Inflationsrate werde Anfang nächsten Jahres deutlich unter zwei Prozent sinken und gegen Ende nächsten Jahres und 2005 wieder in die Nähe der Stabilitätsnorm klettern, so die Prognose des EZB-Chefs. Die EZB sieht ihr oberstes Ziel darin, die durchschnittliche Inflationsrate aller Euro-Länder bei etwa zwei Prozent zu halten. Das Risiko, dass die Preise überhaupt nicht mehr steigen, sondern sinken könnten, sieht Duisenberg nicht. "Wir erwarten keine Deflation - nicht in Europa und auch nicht in den einzelnen Teilen der Euro-Zone."
Der scheidende EZB-Präsident wurde von den Parlamentariern für seine Arbeit an der Spitze der Zentralbank gelobt. Trotz etlicher Krisen habe er den Euro stabil gehalten und damit das Vertrauen der Bürger gewonnen. EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte, der Euro sei ohne Zweifel ein Erfolg.