Schlichte Arithmetik - DER SPIEGEL
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WAHLPROGRAMME Schlichte Arithmetik

Die Wirtschafts-Rezepte, die den Rezessions-geplagten Franzosen von den Wahlkampfkandidaten angeboten werden, können wenig Trost spenden.
• aus DER SPIEGEL 17/1981
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Über dem Photo eines fröhlichen Mädchens druckte das Pariser Wochenblatt »Nouvel Observateur« auf das Titelblatt die Zeile: »Arbeitslosigkeit: Das ist es, was Anne-Monique getötet hat.«

Im Innenteil des linken Magazins wird die Geschichte einer 23 Jahre alten Französin erzählt, die sich mit einem Pistolenschuß zwischen die Augen getötet hat. 18 Monate war sie arbeitslos, die Schulden und die Depressionen nahmen zu, bis zur Erkenntnis: »Ich weiß nicht, wie ich da herauskomme.«

Dem »Nouvel Observateur« schien die Verzweiflung der Selbstmörderin symptomatisch für die Arbeitslosigkeit, die in Frankreich vor allem die Jugendlichen trifft.

Nicht der Bau von Atomkraftwerken (siehe Seite 171), auch nicht mehr die afrikanischen Diamanten-Geschenke für Valery Giscard d'Estaing sind deshalb jetzt, in der entscheidenden Phase des französischen Präsidentschafts-Wahlkampfs, zentrales Thema. Die Politiker streiten sich jetzt über die Arbeitsplatz-Beschaffung, über soziale Ungerechtigkeiten, Steuer-Reformen und die 35-Stunden-Woche.

Derzeit sind rund 1,7 Millionen Franzosen arbeitslos, fast jeder zweite der Arbeitsuchenden ist unter 25 Jahre alt. Da das erwartete Wirtschaftswachstum Frankreichs in diesem Jahr in vertraulich gehaltenen Studien auf magere 0,6 Prozent geschätzt wird, könnten von den 21 Millionen Beschäftigten Ende des Jahres gut 1,8 Millionen, im nächsten Jahr sogar annähernd zwei Millionen Franzosen arbeitslos sein.

Wie in der Bundesrepublik drückt überdies auch in Frankreich bald ein Geburtenberg aus den sechziger Jahren auf den Arbeitsmarkt. In den nächsten sieben Jahren werden zusätzlich 1,4 Millionen junge Franzosen einen Job suchen.

Schon 1984, prophezeit Sozialistenführer Francois Mitterrand, »werden wir 2,5 Millionen Arbeitslose zählen, wenn wir keine andere Politik machen«.

Neu freilich sind die Rezepte nicht, mit denen Frankreichs Präsidentschafts-Kandidaten die Krise meistern wollen. Ob Mitterrand, ob der Kommunist Georges Marchais, der Gaullist Jacques Chirac oder der amtierende Präsident Giscard: alle steuern unbeirrt auf Wachstumskurs. Und allen voran marschiert Marchais. Bis 1987, so prahlen die Kommunisten, würden sie locker 3,5 Millionen Arbeitsplätze heranschaffen -- wenn man sie nur ließe: Marchais und seine Wirtschaftslenker peilen bis dahin utopische 4,5 Prozent Wachstum jährlich an. Auch die Kosten -- schlanke 500 Milliarden Mark -- haben flinke Köpfe bereits errechnet.

Die Milliarden, mit denen der Wirtschaft aufgeholfen werden soll, will Marchais den Reichen im Lande abzwacken. Dividenden sollen verboten werden; wohlhabende Franzosen sollen mehr Steuern bezahlen.

Mit Gehaltsüberprüfungen und einer strikten Kontrolle der Devisen-Ausfuhren will Marchais verhindern, daß sich die potentiellen Geldgeber seinem Zugriff entziehen.

Zudem verspricht der Chef-Kommunist seinen werktätigen Landsleuten kürzere Arbeitszeiten. Mit der Einführung der 35-Stunden-Woche und fünf statt vier Urlaubswochen soll die Arbeit auf mehr Köpfe verteilt werden. Nach Marchais' Berechnungen wären allein dadurch eine Million Franzosen zusätzlich zu beschäftigen.

Wie die Kommunisten will auch Sozialist Mitterrand die Nachfrage ankurbeln: Über höhere Mindestrenten S.123 und Niedriggehälter möchte der einzig ernsthafte Giscard-Rivale die Kaufkraft der Unterprivilegierten stärken. Das Geld der kleinen Leute soll bei konsumnahen Branchen wie der Textil- und der Haushaltsgeräte-Industrie, bei Lebensmittel- und Autoproduzenten für neuen Schwung sorgen.

Gezielt auf den linken Mittelstand, verkündete Mitterrand in seinem Wahl-Programm: Für fünf Milliarden Mark sollen 210 000 öffentliche Bedienstete im Gesundheits- und Erziehungswesen eingestellt werden.

Gerade bei den Staatsdienern hingegen will der Gaullist Chirac sparen. Für zwei pensionierte Beamte möchte der Kandidat der Konservativen künftig nur noch einen einstellen. Die schlichte Arithmetik ist zwar schlecht für die Arbeitslosenstatistik -- 20 000 Jobs würden jährlich wegfallen --, aber angeblich gut für Frankreich: Die Einsparungen im Staatshaushalt will Chirac als Steuererleichterungen an kleine Betriebe und weniger betuchte Franzosen weiterreichen.

Angesichts der phantasielosen Alternativen, die seine Konkurrenten anbieten, kehrt Valery Giscard d'Estaing ganz den überlegenen Staatslenker heraus, der den wahren Überblick über die komplizierte Welt der Wirtschaft hat. Wie sein Freund in Bonn, der deutsche Bundeskanzler, verweist Frankreichs Präsident seine Landsleute auf »die internationale Krise«.

Nichts anderem seien die gut eine Million arbeitslosen Franzosen zu verdanken, die unter seiner Regentschaft ihren Job verloren haben.

Für entmutigte Jungwähler hat der Präsident unter der Pariser Telephonnummer VGE 81--88 einen überraschenden Trost. Vom Tonband können die Franzosen da hören, daß Giscard bis 1985 »so viele Arbeitsplätze schaffen wird, wie junge Leute auf den Arbeitsmarkt kommen«.

Ein Teil der versprochenen Jobs ist schon da -- nur sind sie von Ausländern besetzt. Ganz unverhohlen kündigte Giscard vor kurzem an, die Ausländer müßten aus dem Land. Derzeit bezahlt der Staat jedem Gastarbeiter mindestens 4200 Mark, falls er Frankreich verläßt.

Durch eine Erhöhung der Kopfprämien sollen in den nächsten fünf Jahren eine Viertelmillion Fremde aus dem Land gelockt werden.

Gleichfalls mit Staatshilfen will Giscard die knappe Arbeit auf mehr Franzosen verteilen. Firmen, die Teilzeitjobs einrichten, sollen einen Zuschuß bekommen. Daneben soll die Pensionierungsgrenze für Frührentner vorübergehend von 60 Jahre auf 58 Jahre herabgesetzt werden.

Für jene Franzosen, denen damit nicht geholfen ist, hat der Präsident etwas Lebenshilfe parat: »Keine Krise dauert ewig.«

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