KOHLE Schlichte Logik
Es war ein merkwürdiges Anliegen, das den Besucher ins Bonner Wirtschaftsministerium führte. Dort erschien Anfang März der Staatssekretär des Londoner Schatzministeriums, Geoffrey Robinson, und verlangte Geld, viel Geld: 250 Millionen Mark jährlich - Exportförderung für Kohle aus dem Vereinten Königreich.
Empört wies Wirtschafts-Staatssekretär Lorenz Schomerus das Ansinnen zurück: Dafür stehe der deutsche Steuerzahler nicht zur Verfügung. Wenn überhaupt, sollten sich die Engländer an die Ruhrkohle AG (RAG) halten, deren Handelsorganisation weltweit für Ein- und Verkauf von Kohle zuständig sei.
Ein für vorletzten Freitag angesetztes Gespräch mit dem Chef des britischen Kohlekonzerns RJB, Richard Budge, ließ der RAG-Chefhändler Harald B. Giesel jedoch platzen: Auch er mochte sich nicht durch Budges ultimativ avisierte 250-Millionen-Forderung erpressen lassen. Die Fronten sind verhärtet.
Verrückte Welt: Wie kommen die Briten dazu, deutsche Steuergelder für ihre Kohle zu fordern? Hat nicht der deutsche Staat genug damit zu tun, die deutschen Bergarbeiter auf Staatskosten zu unterhalten?
Genau darum aber geht es in dem Streit: Die Briten sehen die Exportchancen ihrer Kohle durch die Subventionen der Deutschen gefährdet. Sie wollen einen Ausgleich - oder das gesamte deutsche Subventionssystem kippen.
Das unangenehme Thema könnte den deutsch-britischen Gipfel am 20. März in Bonn gefährden. Massiv unterstützt von Tony Blairs New-Labour-Regierung, will der RJB-Konzern künftig bis zu fünf Millionen Tonnen britische Steinkohle jährlich in den deutschen Markt einschleusen, zu Preisen, die um rund 50 Mark je Tonne über dem Weltmarktniveau liegen. Den Fehlbetrag von einer runden Viertelmilliarde sollen, geht es nach den Briten, die deutschen Steuerzahler über Subventionen aus dem Bundeshaushalt oder die Ruhrkohle AG aus ihren Gewinnen tragen.
Die schlichte Logik der Briten: Die Deutschen subventionieren ihre Steinkohle mit rund 200 Mark je Tonne auf das Weltmarktniveau von rund 80 Mark herunter, um gegen Billigimporte vor allem aus Osteuropa, Südafrika oder Australien zu bestehen. Da liege es doch nahe, daß die Deutschen auch die 130 Mark teure, allerdings mit viel lästigem Schwefel verunreinigte britische Kohle abnehmen und mit Subventionen verbilligen. »Die Briten wollen ihr Kohleproblem hier anlanden«, sagt ein Ruhrkohle-Experte. »Es geht um britische oder deutsche Arbeitsplätze.«
Am 16. Februar mahnte der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) - in Absprache mit dem Bonner Kanzleramt - seine Gesinnungsgenossen in 10 Downing Street, die Ansprüche gefälligst nicht zu überziehen: »Wie das auch in anderen Ländern der Fall ist, kann die öffentliche Hand in der Bundesrepublik Deutschland ausländische Produzenten nicht subventionieren.«
Doch die Briten wollen nicht nachgeben, sie hoffen dabei auf Unterstützung der Brüsseler EU-Kommission. Sollten sie dort ihr Ziel erreichen, könnte in Deutschland der politische Konflikt um die Zukunft des Steinkohlebergbaus noch vor der Bundestagswahl erneut aufbrechen.
Nach langen Debatten und heftigen Demonstrationen der Kohlekumpel hatten sich Bergbau und Politik im März vorigen Jahres auf einen Kompromiß verständigt. Danach werden die Beihilfen für die Steinkohle, ohne die kein Bergmann mehr fördern könnte, von Jahr zu Jahr verringert: von derzeit gut 9 Milliarden Mark auf ungefähr 5,5 Milliarden im Jahr 2005.
Zugleich, so der Beschluß, sollen die Zechen der RAG, der Preussag Anthrazit GmbH und der Saarbergwerke zu einer Deutschen Steinkohle AG fusioniert werden - unter dem Konzerndach der Essener Ruhrkohle International AG. Auf diese Weise, so das Kalkül von Politik und Wirtschaft, soll der traditionsreiche, aber nicht mehr konkurrenzfähige Steinkohlebergbau im Laufe der Zeit »sozialverträglicher« (Rau) schrumpfen.
Das setzt die Zustimmung der Brüsseler Kommission zu den deutschen Beihilfezahlungen durch EU-Kommissar Christos Papoutsis voraus. Kartellkommissar Karel van Miert muß überdies prüfen, ob die deutsche Zechenfusion zu einer marktbeherrschenden Stellung in Europa führt.
In Brüssel liegt bereits eine Beschwerde der Briten über die deutsche Kohlehilfe vor: Das Britische Handels- und Industrieministerium und der britische Kohleproduzent Celtic Energy hatten dagegen protestiert, daß die deutschen Zechen Sophia Jacoba und Preussag in Nordirland deutsche Heizkohle unter Produktionskosten verkaufen.
Die Unternehmen haben sich vor kurzem heimlich geeinigt: Die Deutschen nehmen fünf Jahre lang den Briten je 70 000 Tonnen Waliser Anthrazit ab, und die RAG-Handelsgesellschaft bezuschußt den Deal mit sechs bis sieben Millionen Pfund aus der Unternehmenskasse.
Celtic zog daraufhin seine Beschwerde zurück. Doch die Hoffnung der Bonner und der RAG, nun werde auch die britische Regierung Ruhe geben, trog.
Blairs Regierung hat von ihren konservativen Vorgängern einen radikal privatisierten Steinkohlebergbau übernommen, dem weitere Zechenschließungen drohen. Vermutlich werden acht Gruben geschlossen, weil die britischen Stromproduzenten lieber das billigere Nordseegas verfeuern. Im Gegensatz zur Thatcher-Regierung hat die Bundesregierung den Bergbau nicht schlagartig in den Wettbewerb entlassen, sondern federt den Strukturwandel seit Jahren durch milliardenschwere, politisch umstrittene Subventionen ab.
»Die Briten begründen ihre Vorstöße gegen deutsche Kohlesubventionen mit der anhaltenden Krise des britischen Bergbaus und bevorstehenden weiteren Zechenschließungen«, schrieben Günter Rexrodts Ministeriale. »Der Einsatz von deutschen Finanzhilfen ist hierfür gesetzlich absolut unvertretbar«, heißt es in einem internen Vermerk für den Düsseldorfer Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).
Die Bonner sind indes zuversichtlich, daß ihnen die Brüsseler nicht in ihre nationale Kohlepolitik hineinreden können - zumindest nicht bis zum Jahre 2002. So lange gilt nämlich noch die Rahmenvereinbarung des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aus dem Jahre 1951. Erst danach wird die Kohle zu einem ganz normalen Produkt wie Autos, Flugzeuge oder Schiffe und damit der EU-Kontrolle unterworfen.
Was passiert danach? Diese Frage beantwortete ein Rexrodt-Mitarbeiter mit der Bergmannsweisheit: »Vor der Hacke ist es duster.«
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Subventionen für Verstromung, Kokskohle und künftige Stillegungen
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