Stuttgart - Sechs Wochen Streik im Südwesten Deutschlands und kein Ende in Sicht: Arbeitgeber und Gewerkschaften lehnten am Sonntagabend einen Schlichterspruch ab. Der Vorschlag sah für die 220.000 kommunalen Beschäftigten im Südwesten eine nach Lohngruppen gestaffelte Arbeitszeit zwischen 38,5 und 40 Stunden vor. Für die untersten Einkommensgruppen und die Auszubildenden würde demnach weiter die 38,5-Stunden-Woche gelten. Die anderen Beschäftigten würden je nach Höhe ihrer Eingruppierung 39, 39,5 oder 40 Stunden arbeiten. Die bisherige Arbeitszeit belief sich auf 38,5 Stunden pro Woche.

Als Schlichter waren der frühere Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Roland Sing, und der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Claus Meissner, eingesetzt. Der von der Gewerkschaft bestellte Sing sagte, die Schlichtung sei zu Ende. "Jetzt ist die Stunde der Tarifparteien", teilte er nach fünftägigen Verhandlungen mit. Er und Co-Schlichter Meissner erklärten, ihr Konzept werde von den Kommissionsmitgliedern der Arbeitgeber und der Gewerkschaft nicht mitgetragen. Daher hätten sie den Vorschlag erst gar nicht zur förmlichen Abstimmung gestellt.

"Die Schlichtung ist gescheitert", sagte Ver.di-Sprecher Ralf Berchtold und Ver.di-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart ergänzte: "Der Ausdehnung der Arbeitszeit konnte die Ver.di-Schlichtungskommission nicht zustimmen. Dies hätte den Verlust von 3500 Arbeitsplätzen zur Folge gehabt." Außerdem hätte die Regelung für viele Beschäftigte die 39,5-Stunden-Woche bedeutet. Der Verhandlungschef des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV), Mannheims Oberbürgermeister Gerhard Widder (SPD), sagte, seine Seite hätte den Vorschlag zu einem großen Teil akzeptieren können. Er bedaure, dass es kein Ergebnis gebe.

Schlichter befürworten "Denkpause"

Die beiden Schlichter schlugen eine "Denkpause" im Tarifkonflikt der kommunalen Beschäftigten im Südwesten vor. Damit solle die "Sprach- und Handlungsfähigkeit" der Tarifparteien wieder hergestellt werden.

Der Arbeitskampf im Südwesten Deutschlands, der bereits seit sechs Wochen anhält, dürfte nach den geplatzten Verhandlungen damit nun erst einmal weitergehen. Die Verhärtung der Fronten in Baden-Württemberg könnte auch Auswirkungen auf den festgefahrenen Tarifstreit für die rund 800.000 Beschäftigten der Länder haben. Deren Arbeitgeber wollen am Montag ihr weiteres Vorgehen beraten.

Länder-Verhandlungsführer Hartmut Möllring hatte am Wochenende zwar angekündigt, direkten Kontakt zu Ver.di-Chef Frank Bsirske aufzunehmen. Inhaltlich ließ der von der SPD kritisierte CDU-Politiker jedoch keine Kompromissbereitschaft erkennen.

Die Länder blieben bei ihren Forderungen, sagte der niedersächsische Finanzminister. Ministerpräsident Christian Wulff und der baden-württembergische Regierungschef Günther Oettinger drohten für den Fall eines inakzeptablen Verhandlungsergebnisses mit dem Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft. Die Arbeitgeber fordern eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden und Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld.