Schlimmes Laster - DER SPIEGEL
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Glücksspiel Schlimmes Laster

Wettbüros und Glücksspiel-Salons sollen auf dem europäischen Binnenmarkt ungehindert zugelassen werden - zum Ärger staatlicher Gesellschaften.
• aus DER SPIEGEL 12/1992
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Immer dienstags, donnerstags und sonntags zieht es Scharen von Franzosen im Grenzgebiet zu Belgien ins Nachbarland. Sie wollen ihre Wetten für französische Pferderennen abgeben - das ist in Belgien lohnender.

Auch über die luxemburgisch-deutsche Grenze pendeln häufig Spielbesessene hin und her. Es sind Luxemburger, die bei Lotto- und Lotteriegesellschaften des Nachbarlandes ihr Glück versuchen wollen.

Diese Art des kleinen Grenzverkehrs wollen die Brüsseler Eurokraten nun stoppen. Auch für Glücksritter sollen in Europa die Grenzen fallen; wie jedes andere Unternehmen dürfen Spielkasinos, Wettbüros und Lotterien sich dann überall in den EG-Ländern niederlassen.

Die Aussicht hat manchen Politiker erschreckt. Vor allem die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer befürchten - so schrieben sie dem Bundeskanzler - »verheerende Folgen« für Volksseele und Staatskasse.

Europa werde sich im nächsten Jahr nach Meinung der Länderfürsten in »ein gigantisches Las Vegas verwandeln«. Wachsende Kriminalität im Zockermilieu und ein brutaler Konkurrenzkampf privater Wettbüros und Spielhöllen würden die bislang staatlich reglementierte Spielleidenschaft der Bürger noch weiter anheizen.

Doch es geht ihnen nicht nur um die Triebe der Bürger, es geht auch um viel Geld. Die Lotto-, Toto- und Lotteriegesellschaften überweisen Jahr für Jahr rund drei Milliarden Mark an die Länderhaushalte, an wohltätige Organisationen und deutsche Sportverbände.

Die Ministerpräsidenten sehen keinen Anlaß für die EG-Kommission, sich in das streng national oder regional aufgeteilte Milliardengeschäft einzumischen. Nationale Regelungen, die sich bewährt haben, so sei in Maastricht von den europäischen Regierungen beschlossen worden, dürften nicht nach dem EG-Recht harmonisiert werden.

Schließlich unterliege das Glücksspiel nicht dem Wirtschaftsrecht und damit auch nicht den Regeln des Binnenmarktes. Vielmehr falle dieser Sektor traditionell unter das Ordnungsrecht, zuständig seien die Innenminister.

Das sehen die Beamten des für den Binnenmarkt zuständigen Kommissars Martin Bangemann ganz anders. Für sie handelt es sich bei der Lotto-, Toto- und Bingobranche um einen »wirtschaftlich ausgewachsenen Industriezweig«, der »gewerbsmäßig ausgeführt« wird.

Mit einem jährlichen Umsatz von rund 93 Milliarden Mark liegen die Glücks- und Wettspiele in der Gemeinschaft an 13. Stelle sämtlicher Wirtschaftsbranchen. »Die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs müssen auch für diesen Sektor gelten«, sagt Bangemanns Abteilungsleiter Helmut Schmitt von Sydow. Nationale Handelshemmnisse seien nur aus Gründen des Umwelt- oder Gesundheitsschutzes akzeptabel.

Weil sich die EG-Länder mit ihren Glücksspielmärkten gegeneinander abschotten, sind grenzübergreifende Lotterien und Wettspiele noch die Ausnahme. Versuche, die Hürden zu überwinden, enden nicht immer erfolgreich.

In Großbritannien, dem Land der passionierten Zocker und Bingospieler, gilt das staatliche Lotteriespiel offenbar als besonders schlimmes Laster. Deutsche und österreichische Lotteriegesellschaften, die per Post ihre englischen Kunden zu erreichen suchen, haben immer wieder Schwierigkeiten mit dem Zoll. In einem Lagerhaus in Dover stapeln sich Millionen von Lotteriescheinen, die ihren Empfänger nie erreichen werden.

Auf dem deutschen Markt haben die englischen Wettveranstalter bisher vergebens versucht, Fuß zu fassen. In der Bundesrepublik werden die Konzessionen nicht an Gesellschaften, sondern nur an Einzelpersonen vergeben.

Das soll nun ganz anders werden, nicht nur auf Wunsch der Brüsseler Eurokraten. Vor allem die britischen Wettbüros haben die reiche Bundesrepublik und Frankreich im Blick, wo die staatliche Rennbahngesellschaft jährlich rund neun Milliarden Mark umsetzt.

Wie überall in der EG dürfen die staatlichen französischen Wettbetriebe keinen Profit machen. Der Gewinn fließt zweckgebunden in die Pferdezucht. Auch in Spanien, Italien oder Dänemark werden mit den Überschüssen der Glücksspielbranche die Defizite im Staatshaushalt verringert oder wohltätige Organisationen finanziert.

Die harte Abwehrfront der Regierungen gegen eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes könnte schon bald bröckeln. Der Heidelberger Lotterieagent Jörg Schindler ist in London vor Gericht gezogen, weil der britische Zoll 30 000 Briefe kassiert hatte, in denen er um neue Kunden werben wollte.

Die Beschlagnahme, so Schindler ganz im Sinne der EG-Kommission, verstoße gegen die Regeln des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt. Der Kläger will in letzter Instanz vom Europäischen Gerichtshof klären lassen, »ob unser legales Produkt überall in der EG angeboten werden darf«.

Ganz so einfach, meinen die Vertreter des staatlichen Glücksspiels, sei der Fall jedoch nicht. Selbst in den USA, sagt Theodor Schwefer von der Westdeutschen Lotteriegesellschaft, seien dem Glücksspielsektor wegen seines kriminellen Milieus strikte bundesstaatliche Grenzen gesetzt.

»Will denn die EG«, fragt sich Schwefer, »ausgerechnet in diesem heiklen Bereich liberaler sein als die Vereinigten Staaten von Amerika?« o

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