Hamburg - Die Compliance-Organisation habe bis Ende 2006 "erhebliche strukturelle Mängel" aufgewiesen, die einen Teil der Erklärung für Art und Ausmaß der bekanntgewordenen Korruptionsfälle lieferten, heißt es in einem "streng vertraulich" gekennzeichneten Papier der Anwaltskanzlei Hengeler Mueller für die neue Konzernführung, das dem SPIEGEL vorliegt.

Ein lückenhaftes Kontroll-, Berichts- und Informationswesen habe dazu geführt, dass relevante Daten und Fakten nicht an die richtigen Stellen gelangten. Zudem sei es in der Abteilung zu Interessenkonflikten gekommen, weil sie zum einen für die Korruptions-Prävention zuständig gewesen sei, andererseits aber auch das Unternehmen habe verteidigen müssen, wenn solche Fälle öffentlich wurden.

Die Juristen kritisieren darüber hinaus, dass der Chef der Anti-Korruptions-Abteilung nicht mit den Befugnissen ausgestattet worden sei, um seine umfangreichen Aufgaben zu erfüllen. Dies verdeutliche den "Papier-Charakter" des Programms. Initiativen zu Verbesserungen in dem Bereich seien wohl zuweilen auf "erheblichen Widerstand im Vorstand" gestoßen. So habe Pierer im Dezember 2003 einen Vorschlag verworfen, die Compliance-Funktionen in einer Zentralstelle zusammenzufassen.

Auch sei die Anti-Korruptions-Abteilung laut einer internen Studie vom Juli 2005 im Vergleich zum US-Konkurrenten General Electric (GE) deutlich unterbesetzt gewesen. Während Siemens in der Compliance-Organisation weltweit gerade mal knapp 80 Leute beschäftigt habe, seien es bei GE 300 Personen gewesen.

Gleichwohl sei der Zentralvorstand über die Jahre hinweg immer wieder über Schmiergeldvorwürfe oder fragwürdige Konten in Österreich, der Schweiz oder Liechtenstein informiert worden. Keiner der Vorfälle, resümieren die Hengeler-Mueller-Juristen, habe irgendein Mitglied des Vorstands veranlasst, weitere Überprüfungen zu beauftragen oder die Compliance-Organisation auf Mängel überprüfen zu lassen.