Schmiergeld-Schadensersatz Siemens will Ex-Vorstände verklagen
Hamburg - Der Aufsichtsrat soll in seiner Sitzung am 29. April beschließen, ob Siemens rechtlich gegen frühere Vorstände vorgeht - und gegen wen sich die Schadensersatzklagen richten werden. Nach SPIEGEL-Informationen zeichnet sich ab, dass der Konzern den Ex-Chef Heinrich von Pierer, den früheren Personalchef Jürgen Radomski und die Vorstände Uriel Sharef und Heinz-Joachim Neubürger verklagen wird. Diese Entscheidung wäre einzigartig in der deutschen Wirtschaftsgeschichte.
Hintergrund sind neue Hinweise darauf, wonach von Pierer und andere Vorstände schon 2003 und 2004 auf die Schmiergeldpraxis im Konzern hingewiesen wurden. So hat der ehemalige Justiziar und Anti-Korruptionsbeauftragte des Konzerns, Albrecht Schäfer, von Pierer und mehrere seiner Kollegen nach SPIEGEL-Informationen frühzeitig auf schwarze Kassen aufmerksam gemacht. In der Affäre geht es um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich größtenteils als Schmiergeld im Ausland eingesetzt wurden.
Erst in der vergangenen Woche drohte der neue oberste Korruptionswächter des Konzerns, Andreas Pohlmann, am Rande einer Konferenz: "Jetzt geht es darum, auch die Verantwortung der alten Führung zu klären."
Laut "Süddeutsche Zeitung" hat Siemens zur Vorbereitung der Klagen bereits ein Rechtsgutachten eingeholt: Holger Fleischer, Wirtschaftsrechtler von der Universität Bonn, weise darin die Verantwortung für Bestechung "zwingend dem Gesamtvorstand" zu. Alle Vorstandsmitglieder trügen zumindest eine "Restverantwortung". Das Gutachten liege den Aufsehern um Chefkontrolleur Gerhard Cromme vor.
Die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW) spricht demnach von einer einmaligen Entwicklung. Sollte Siemens sogar gegen den gesamten Ex-Vorstand vorgehen, "wäre das ein in seiner Größe und Komplexität beispielloses Verfahren", sagte Geschäftsführer Carsten Heise laut "Süddeutsche Zeitung".
Ex-Chef von Pierer habe zu dem Fleischer-Gutachten keine Stellungnahme abgegeben, so das Blatt. Seine Begründung: Das Gutachten sei ihm nicht bekannt.
Pierers Machtverlust lässt sich noch an einer anderen Nachricht ablesen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich nicht mehr länger vom einstigen "Mister Siemens" im Innovationsrat beraten lassen. Die Kanzlerin verkaufte die Entlassung mit viel Diplomatie - die Schmiergeldaffäre bei Siemens erwähnte sie mit keinem Wort. Als Grund nannte sie vielmehr, dass es mittlerweile eine Akademie für Technikwissenschaften in München und die Deutsche Akademie der Wissenschaften in Halle gebe.
Auch in der Affäre um dubiose Millionenzahlungen an die Arbeitnehmervertretung AUB will Siemens Unternehmenskreisen zufolge Schadensersatz geltend machen: Die Ansprüche richteten sich in diesem Fall gegen den Ex-Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer und den früheren AUB-Vorsitzenden Wilhelm Schelksy, sagte eine mit der Situation vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.
Ein Konzernsprecher sagte, Siemens prüfe grundsätzlich Schadensersatzansprüche im Zuge der Korruptionsaffäre. Details wollte er nicht nennen. Gegen den früheren Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.
itz/Reuters/dpa