Hamburg - Es ist der Anfang - mal wieder: Für die Schmiergeldzahlungen in der Telekommunikationssparte Com hat sich der Technologiekonzern Siemens mit der Münchner Staatsanwaltschaft auf eine Geldbuße von 201 Millionen Euro geeinigt. Im Gegenzug werden dafür zwar die dubiosen Geldströme in Millionenhöhe nicht weiter verfolgt - allerdings nur in dieser Sparte.

Denn so, wie der Telekommunikationsbereich der Ausgang für umfassende Korruptionsermittlungen war, könnte die erste Strafzahlung im Com-Bereich auch das erste Bußgeld von vielen sein. "Die Einstellung bezieht sich nur auf den Bereich com, betrifft also nicht die Ermittlungen der SEC", sagt Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI), SPIEGEL ONLINE.

Tatsächlich erwarten Experten, dass die umfangreichen Schmiergeldfälle, die der Konzern inzwischen intern aufgedeckt hat, das Unternehmen bis zu zwei Milliarden Euro kosten kann. Teuer werden dabei allerdings nicht nur die laufenden Ermittlungen und möglichen Bußgelder, sondern auch der Konzernumbau und die Schulung von Mitarbeitern. So hat Siemens allein in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 190 Millionen Euro für Anwälte und Privatermittler ausgegeben.

Allein die Anwälte der eigenes engagierten US-Kanzlei Debevoise soll Hunderte von Managern vernehmen - was jeden Tag rund eine Millionen US-Dollar verschlingt. Außerdem müssen Steuererklärungen in betroffenen Ländern neu erstellt, Bilanzen neu geschrieben werden. Und bis die rund 475.000 Mitarbeiter weltweit durchleuchtet worden sind, dauert das. Aber es lohnt sich, denn die weitaus empfindlicheren Strafen der amerikanischen Börsenaufsicht SEC lassen sich nur reduzieren, wenn der Konzern nachweist, dass er alles tut, um die Untersuchungen voranzutreiben. Im Gegensatz zur deutschen Börsenaufsicht kann die SEC Milliardenstrafen verhängen, den betroffenen Managern drohen sogar mehrjährige Haftstrafen.

Ein Tropfen auf dem heißen Stein

Angesichts dieser Summen ist das erste Bußgeld mit 200 Millionen Euro für Siemens ein Tropfen auf dem heißen Stein - und wird deshalb von TI kritisiert: "Die Geldbuße ist für Deutschland sehr hoch, aber bei der enormen Höhe zweifelhafter Zahlungen und dem Profit aus zweifelhaften Geschäften möglicherweise bescheiden", sagt von Blomberg. Zwar ist klar, dass gegen unmittelbar Beteiligte weiter ermittelt wird - ob aber die Untersuchungen gegen Vorgesetzte oder Mitwisser weiter gehen, ist offen.

Mit dem Bußgeld ist aber nur ein erster Teil der Schmiergeldaffäre für den Konzern erledigt - weshalb DWS-Aufsichtsrat Christian Strenger über die Angemessenheit des Betrags auch nicht urteilen will. Klar sei aber, dass damit nur ein erster gewichtiger Teil des Gesamtkomplexes bewältigt sei. " Es gibt noch Probleme in zahlreichen anderen Bereichen, deren Abarbeitung ein mühsamer Prozess ist."

Den Vorwurf, der Konzern kaufe sich mit der Zahlung von weiteren Ermittlungen frei, lässt Strenger nicht gelten. "Durch die Ernennung eines eigenen Vorstands, der nur für Rechtsfragen und die Einhaltung der Anti-Korruptionsrichtlinien zuständig ist, hat der Konzern seinen Willen und seine Ernsthaftigkeit deutlich gezeigt." Siemens selbst habe ein hohes Interesse daran, dass die Aufklärung zügig vorankomme: "Denn der Weg muss möglichst bald wieder frei sein für das normale Geschäft."

Auch ein Siemens-Sprecher wies den Vorwurf zurück, es handele sich um eine Art "Ablasshandel". "Ich gehe davon aus, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Einzelpersonen im Zusammenhang mit den Schmiergeldvorwürfen weiterlaufen", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Außerdem sind Verfahren im Ausland, beispielsweise in den USA, noch nicht abgeschlossen. Mit der Geldbuße ist ausschließlich das Verfahren in Deutschland gegen die Siemens wegen Unregelmäßigkeiten in der früheren Kommunikationssparte beendet."

Erste Anklage gegen Manager

Tatsächlich wurde heute auch bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München eine erste Anklage gegen einen früheren Siemens-Manager erhoben hat. Das Landgericht München bestätigte am Donnerstag den Eingang der Anklageschrift gegen den langjährigen Siemens-Manager Reinhard S.

Weil es zu weiteren Geldbußen kommen kann, stößt die Höhe der ersten Strafzahlung bei Analysten auf ein verhaltenes Echo. Für Frank Rothauge vom Bankhaus Sal. Oppenheim ist die Geldbuße zum Beispiel "nichts Aufregendes". "Sie liegt im Rahmen dessen, was man in einem Steuerstrafverfahren dieser Größe erwarten kann", sagte er. "Vielleicht sogar noch etwas drüber." Angesichts von möglicherweise mehr als einer Milliarde Euro, die als Schmiergeld gezahlt worden sein könnten, sei die Buße aber doch gering. "Würde man von 1,6 Milliarden Euro Schmiergeldzahlungen ausgehen, von dem mal in einem Bericht an den Siemens-Vorstand die Rede war, hätte Siemens mit Blick auf den Steuervorteil rund 600 Millionen Euro zahlen müssen."

Auch einen weiteren Analysten in Frankfurt am Main überrascht die Geldbuße nicht. "Siemens hat ja, wie sie selbst einräumen, eine Geldsumme in etwa dieser Höhe schon im vergangenen Jahr zurückgestellt." Die Zahlung der Geldbuße ändere auch nichts an der Bewertung des Unternehmens Siemens. "Wegen der Korruptionsskandale - es handelt sich ja um mehrere - haben die meisten Banken schon Bewertungsabschläge vorgenommen, die weitaus höher liegen als nur 201 Millionen Euro", sagte er.

Verblüfft war dagegen Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Er hält die Zahlung für ungewöhnlich hoch. "In den USA und auf EU-Ebene kennt man das - aber in Deutschland?" Trotzdem macht sich der Anlegerschützer keine Sorgen. "Es war klar, dass die Korruptionsaffäre Konsequenzen haben würde." Schließlich habe der Konzern für diesen Fall Rückstellungen gebildet.

"Glaube nicht, dass jetzt noch vertuscht wird"

Dass Siemens das Urteil akzeptiert hat, könnte zwei Gründe haben, vermutet Kurz. "Entweder macht man sich Sorgen, dass die Summe in der nächsten Instanz noch größer würde. Oder man will einfach Ruhe haben." Für den Konzern sei es jetzt sehr wichtig, zum normalen Geschäft zurückzukehren. Die Aufklärung der Korruptionsaffäre sieht Kurz jedenfalls nicht in Gefahr - auch nicht nach dem heutigen Urteil. "Ausichtsratschef Gerhard Cromme und der Vorstandsvorsitzende Peter Löscher sind genau dafür angetreten. Ich glaube nicht, dass jetzt noch irgendetwas vertuscht wird."

Bei den Beschäftigten von Siemens hat die Einstellung des Verfahrens erst mal Erleichterung hervorgerufen. "Wir sind froh, dass dieser Fall abgeschlossen ist", sagt Matthias Jena von der IG Metall Bayern. "Das darf aber nicht heißen, dass die Aufklärung aufhört." Nach seiner Einschätzung wollen die Beschäftigten an erster Stelle Klarheit - und erst in zweiter Linie einen Schlussstrich ziehen. "Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis es so weit ist."

Dass ein erster großer Bereich der Schmiergeldaffäre mit der Geldbuße ad acta gelegt wird, sieht man bei Transparency International mit gemischten Gefühlen: "Mit der Einstellung wird leider die Chance verpasst, das Korruptionsnetzwerk im com-Bereich komplett aufzudecken", kritisiert von Blomberg.