Schmiergeldaffäre Ex-Siemens-Manager wegen Bestechung vor Gericht
Hamburg - Parallel zur Schmiergeldaffäre bei der Telekomsparte des Siemens-Konzerns müssen sich demnächst zwei Ex-Manager der Kraftwerksparte ebenfalls wegen Bestechung vor Gericht verantworten. Das Landgericht Darmstadt wolle am 13. März den Prozess eröffnen, sagte heute eine Gerichtssprecherin und bestätigte damit einen Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD). Vorläufig seien vier Prozesstage anberaumt. Die Firma Siemens sei "als Verfahrensbeteiligte beigeladen". Die Haftbefehle gegen die beiden Ex-Manager seien aufgehoben worden.
Den beiden früheren Siemens-Mitarbeitern wird vorgeworfen, zwischen 1999 und 2002 zwei Geschäftsführer des italienischen Energiekonzerns Enel mit rund sechs Millionen Euro bestochen zu haben, um bei Großaufträgen für Gasturbinen zum Zuge zu kommen. Den 63 und 73 Jahre alten Männern drohen bis zu zehn Jahre Haft oder hohe Geldstrafen.
Das Verfahren in Darmstadt könnte Hinweise darauf geben, ob die Schmiergeldzahlungen bei Siemens tatsächlich Einzelfälle waren, wie der Konzern behauptet, oder ob die Münchner systematisch bestochen haben, um an Aufträge zu kommen.
Seit November vergangenen Jahres ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der Kommunikationssparte Com. Sie sollen über Jahre schwarze Kassen für Bestechungsgelder angelegt haben. Siemens selbst untersucht dubiose Zahlungen in Höhe von 420 Millionen Euro. Anders als bei den schwarzen Konten bei der Kommunikationssparte Com seien von den Beschuldigten aus der Kraftwerksparte Power Generation bislang aber keine Aussagen bekannt, die der Konzernspitze eine Mitwisserschaft anlasteten, berichtet die "FTD".
Wegen der Affäre in der Com-Sparte stellte sich jetzt ein hochrangiger Siemens-Manager Zeitungsberichten zufolge den Ermittlungsbehörden. "Handelsblatt" und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichten, dass sich der international gesuchte Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft München I gestellt habe und nun von den Ermittlern vernommen werde. Der "SZ" zufolge soll der Argentinier bereits zugegeben haben, von den schwarzen Kassen bei Siemens gewusst zu haben. Der 43-Jährige war den Angaben zufolge von 2002 bis 2005 kaufmännische Führungskraft in der Com-Sparte. Siemens habe den Mitarbeiter im November 2006 von seinen Aufgaben entbunden.
Ein Siemens-Sprecher bestätigte die Suspendierung des Mannes, wollte sich zu den Berichten aber nicht weiter äußern. Der Mitarbeiter sei zuletzt in Russland für Siemens tätig gewesen und nach seiner Suspendierung in seine Heimat Argentinien zurückgekehrt. Der gegen den Manager laufende internationale Haftbefehl sei aufgehoben worden, nachdem dieser seine Bereitschaft signalisiert hatte, zu Vernehmungen nach Deutschland zu kommen.
kaz/AFP/AP/Dow Jones