Schmiergeldaffäre: Leuna-Lobbyist Holzer soll ins Gefängnis - DER SPIEGEL
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Schmiergeldaffäre Leuna-Lobbyist Holzer soll ins Gefängnis

Jahrelang entkam er der Strafverfolgung - jetzt hat die Leuna-Affäre den Lobbyisten Dieter Holzer eingeholt. Das Landgericht Saarbrücken entschied nach SPIEGEL-Informationen, dass er eine in Frankreich verhängte Haftstrafe in Deutschland absitzen muss.
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Berlin - Der zuständige Staatsanwalt in Saarbrücken wurde nach eigenen Angaben bereits mündlich über die Entscheidung informiert. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, da Holzer noch Einspruch einlegen kann.

Ende Januar 2007 hatte der Kassationshof in Paris, das höchste französische Gericht, den saarländischen Geschäftsmann wegen der seiner Verstrickung in die Affäre um den Kauf der ostdeutschen Raffinerie Leuna an den französischen Ölkonzern Elf zu 15 Monate Haft und 1,5 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.

Holzer entzog sich jedoch dem Haftantritt am 16. April 2007 in Frankreich, indem er seinen Wohnsitz im Saarland anmeldete. Zuvor hatte er jahrelang offiziell in Beirut gelebt. Die Franzosen stellten daraufhin einen europäischen Haftbefehl aus.

Während Holzer bei einer Ergreifung etwa in Beirut mit der Auslieferung nach Frankreich hätte rechnen müssen, konnte er sich in Deutschland sicher fühlen. Denn zur Strafvollstreckung darf ein deutscher Bürger nur ausgeliefert werden, wenn er dem selbst zugestimmt hat. Diese Zustimmung hatte Holzer jedoch verweigert.

Daraufhin beantragte die französische Justiz in einem Schreiben vom 20. Juli 2007 an die Staatsanwaltschaft Saarbrücken unter Verweis auf das Schengener Abkommen, "die Strafe in Deutschland zu vollstrecken". Nach der Auswertung des Pariser Urteils gab das Landgericht dem Antrag der Franzosen statt und beschloss, dass Holzer die 15-monatige Strafe in einem deutschen Gefängnis absitzen muss.