Schmiergeldaffäre Siemens-Aufsichtsrat schont Ex-Vorstände
Den 29. April 2008 wird Nicola Leibinger-Kammüller, 48, wohl noch lange in Erinnerung behalten. Es war der Tag, an dem sie das nahezu Unmögliche schaffte: an zwei Orten gleichzeitig zu sein - oder zumindest den Eindruck zu erwecken, als sei ihr das gelungen.
Kurz nach halb elf Uhr früh stellte sich die Chefin des schwäbischen Werkzeugmaschinenbauers Trumpf in Köln den Aktionären der Deutschen Lufthansa vor, die sie wenig später in den Aufsichtsrat wählten. Danach machte sich die vielbeschäftigte Topmanagerin und vierfache Mutter diskret davon - zum nahe gelegenen Flughafen in Köln/Bonn. Dort hob um 11 Uhr 18 ein Learjet mit dem amtlichen Registrierzeichen DCSIE in Richtung München ab, um sie pünktlich zur nächsten wichtigen Veranstaltung zu fliegen: der Siemens-Aufsichtsratssitzung am Wittelsbacherplatz. Dort sitzt die Tochter des legendären Ex-Trumpf-Patriarchen Berthold Leibinger ebenfalls seit zwei Monaten im Kontrollgremium.
Gegen das, was sich dort ab ein Uhr mittags abspielte, war das Lufthansa-Aktionärstreffen wohl nur eine müde Routineveranstaltung, auch wenn Konzernchef Wolfgang Mayrhuber überraschend bekannt gab, dass er seinen Vorstandssitz in zwei Jahren aufgeben möchte. Bei Siemens mussten die 20 Teilnehmer des hochkarätigen Gremiums darüber beraten, ob der Aufsichtsrat bis zu zehn ehemalige Siemens-Vorstände für angebliche Pflichtverletzungen in ihrer Amtszeit haftbar machen wird.
Dabei sind die meisten Mitglieder dort Neueinsteiger wie die Schwäbin. So taten die Kontrolleure das, was sich immer empfiehlt, wenn knifflige Entscheidungen anstehen und man sich ein endgültiges Urteil noch nicht zutraut: Sie versuchten, erst einmal Zeit zu gewinnen.
Ein wahres Scherbengericht war erwartet worden über den früheren Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer und ehemalige Konzern-Vorstände. Doch die kamen - erst einmal - ungeschoren davon. Stattdessen sollen die Mitglieder des Antikorruptions-Ausschusses nun in jedem Fall einzeln prüfen, wer wann wie viel über dubiose Schmiergeldpraktiken wusste, nichts dagegen unternahm oder sie womöglich sogar beförderte. Erst dann sollen die potentiellen Versager die Quittung für ihr Fehlverhalten bekommen - in Form saftiger Schadenersatzforderungen.
Schlimmste Befürchtungen bestätigt
Nebenher stellten die Kontrolleure den letzten noch verbliebenen Mohikanern der alten Garde im Vorstand eine Unbedenklichkeitserklärung aus, hielten sich allerdings ein Hintertürchen offen: Sollte gegen den Chef des neugeschaffenen Industriesektors Heinrich Hiesinger oder Finanzchef Joe Kaeser neues, belastendes Material auftauchen, müsse man neu entscheiden.
Entwarnung auf der ganzen Linie also? Wohl kaum. Wer die offizielle Mitteilung des Konzerns im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung genau liest, sieht, diplomatisch verpackt, seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Nach der Kommunikationssparte geraten immer mehr ehemalige Siemens-Bereiche ins Visier der externen und internen Ermittler - und zwar zentrale Geschäftsfelder wie die Kraftwerks-, Verkehrs- oder Medizintechnik.
Und aufgeräumt wird auch mit der Mär des ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratschefs Heinrich von Pierer, wonach nur in der Kommunikationssparte selbstherrliche Mitarbeiter die internen Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt hätten. Korruption und Regelverstöße gab es vielmehr in der gesamten großen Siemens-Welt. Und das zuhauf.
Mitglieder des fünfköpfigen Antikorruptionsausschusses, in dem neben ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme auch langjährige Arbeitnehmervertreter sitzen, denken deshalb schon darüber nach, wie man Alt-Vorstände zur Verantwortung ziehen kann, auch wenn ihre möglichen Pflichtverletzungen schon etwas länger zurückliegen. Nach der neuesten Rechtssprechung, argumentieren sie, sei nicht allein ausschlaggebend, wann Fehlentscheidungen vorgefallen sind, sondern auch, wann sie dem Aufsichtsrat mitgeteilt wurden und wann der daraus resultierende finanzielle Schaden entstanden ist.
Wie es aussieht, müssen sich die Altvorderen des Konzerns auch weiterhin warm anziehen und um ihre üppige Siemens-Pension fürchten.