München – Beide Konzerne haben sich angesichts der Korruptionsaffäre bei Siemens   darauf geeinigt, den Start ihres gemeinsamen Telefonnetz-Unternehmens so lange zu verschieben, bis die internen Prüfungen der Vorgänge bei Siemens abgeschlossen sind. Das Joint-Venture soll seine Geschäfte nun zu einem nicht näher bezeichneten Termin im ersten Quartal 2007 aufnehmen, wie beide Unternehmen mitteilten. Bisher war der Start Anfang Januar vorgesehen.

Die Korruptionsaffäre beim Münchner Technologie-Konzern wird damit zur Belastung für die Sanierungspläne von Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. Dieser hatte im Juni nach monatelanger Ungewissheit entschieden, große Teile der Dauerkrisen-Sparte Communications (Com) in das Unternehmen Nokia Siemens Networks einzubringen. Die neue Firma wäre 2005 auf einen Umsatz von 15,8 Milliarden Euro gekommen, sie soll anfangs rund 60.000 Menschen beschäftigen.

Vor wenigen Tagen hatten Siemens-Manager erstmals die Befürchtung geäußert, das milliardenschwere Vorhaben könnte wegen der Korruptionsaffäre scheitern. Siemens-Chef Klaus Kleinfeld könnte sich dann zum Rücktritt gezwungen sehen.

In ihrem gemeinsamen Statement wiesen die Konzerne darauf hin, dass die Ermittlungen wegen der Schwarzgeld-Transfers bei Siemens sich auch auf die Telefonnetz-Sparte beziehen. Die bisherigen Vereinbarungen zwischen beiden Konzernen müssten deshalb revidiert werden. Auch Nokia   werde sich aktiv an den Überprüfungen beteiligen. Damit das Joint-Venture dann wirklich starten könne, müsse es vorher noch eine Vereinbarung zwischen den Konzernen über die Ergebnisse und Konsequenzen aus diesen Kontrollen geben.

Arbeitnehmerseite stützt von Pierer

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt in der Affäre inzwischen gegen ein Dutzend Beschuldigte, die 200 Millionen Euro veruntreut und über Auslandskonten als Schmiergeld eingesetzt haben sollen. Im Zuge der Ermittlungen war Anfang der Woche der ehemalige Siemens-Zentralvorstand Thomas Ganswindt verhaftet worden. Siemens hat externe Prüfer beauftragt, die Anti-Korruptionsmechanismen im Konzern zu überprüfen und nimmt derzeit dubiose Zahlungen über 420 Millionen Euro unter die Lupe. Das Unternehmen korrigierte seinen Jahresgewinn für das vergangene Jahr wegen der fraglichen Überweisungen um 73 Millionen Euro nach unten.

Zwei Arbeitnehmervertreter im Siemens-Aufsichtsrat haben unterdessen den früheren Konzernchef und jetzigen Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer gegen Rücktrittsforderungen in Schutz genommen. Betriebsratschef Ralf Heckmann und der von der IG Metall in den Aufsichtsrat entsandte Wolfgang Müller erklärten, die eingeleiteten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung würden Erfolg haben. "Rücktrittsforderungen entbehren somit jeder Grundlage" – so eine gemeinsame Erklärung der beiden Aufsichtsräte.

Sie schlossen sich Aussagen des IG-Metall-Vizechefs Berthold Huber im "Tagesspiegel" an. Der hatte dem Blatt gesagt, er habe bei der jüngsten Aufsichtsratssitzung vergangenen Montag den Eindruck gewonnen, dass der Vorstand alles unternehme, um die Affäre aufzuklären. Es gebe daher weder für Vorstandschef Klaus Kleinfeld noch für Pierer einen Grund zum Rücktritt.

Die Erklärung folgt Medienberichten, nach denen zwei namentlich nicht genannte Mitglieder des Aufsichtsrats Pierers Rücktritt im Zuge der Schmiergeldaffäre gefordert haben. Gleichwohl sprach sich Müller im Bayerischen Rundfunk dafür aus, künftig eine längere Frist zwischen dem Ausscheiden aus dem Vorstand und einem Amt im Aufsichtsrat verstreichen zu lassen.

Bei Pierers Berufung zum Aufsichtsratschef vor knapp zwei Jahren hätten sich die Arbeitnehmervertreter natürlich gefragt, ob dessen Wahl sinnvoll sei. "Wir haben damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Ich kann jetzt nur sagen, hinterher ist man immer klüger." Zugleich mahnte er die jetzige und frühere Konzernspitze, hinsichtlich der Korruptionsaffäre die Wahrheit zu sagen: "Wenn es in der Chefetage entsprechende Kenntnisse über diese Praktiken gegeben hat und die sozusagen billigend toleriert worden sind, dann sind Konsequenzen zu ziehen."