Schmiergeldprozess Korruptionsbekämpfer belastet frühere Siemens-Spitze
München - Kaum zu glauben, dass das der Mann sein soll, auf dem jetzt die letzte Hoffnung liegt im größten Schmiergeldskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte: dieser unauffällige Herr, der aussieht wie ein netter Rentner, den man auf einer Dampferfahrt trifft. Schütteres graues Haar, grauer Schnauzer, marineblauer Anzug mit goldenen Knöpfen. Er hat einen großen, schäbig wirkenden Aktenkoffer dabei, aus dem er jetzt ruhig ein paar Schnellhefter mit Dokumenten fischt.
Dann rattert er mit schneidender Stimme seine Personalien herunter, "Albrecht Schäfer, geboren 3.8.1948, wohnhaft in München." Man sollte ihn nicht unterschätzen, heißt es schon zu Beginn dieses letzten großen Prozesstages.
Schäfer ist eine seltsame Figur in der Siemens-Affäre. Der promovierte Jurist arbeitet seit 1976 für den Konzern. Von 1992 an war er Leiter der Rechtsabteilung und von 2004 bis 2006 Chief Compliance Officer - also verantwortlich für die Einhaltung der Unternehmensrichtlinien. Nach der ersten Razzia bei Siemens im November 2006 strich die Staatsanwaltschaft Schäfer schnell von der Liste der Verdächtigen.
Doch im August 2007 feuerte Siemens den Manager mit Pauken und Trompeten. Schäfer habe den Aufsichtsrat in der Vergangenheit nicht gründlich informiert, lautete die knallharte Begründung. Wenige Monate später folgte die Kehrtwende. Nach einem erbitterten Kampf vor dem Arbeitsgericht kam es zum Vergleich, Siemens nahm die Kündigung zurück, der damalige Konzernchef Peter Löscher sprach Schäfer das "volle Vertrauen" aus. Nun sei er "freigestellt zur Aufklärung der Straftaten in der Vergangenheit", gibt er dem Gericht in München zu Protokoll.
Letzte Chance für handfeste Spuren
Schäfer ist der letzte große Zeuge in diesem ersten Prozess um den Korruptionsskandal bei Deutschlands Ex-Vorzeigekonzern. Am 24. Juli sollen schon die Plädoyers verlesen werden, am 28. Juli das Urteil fallen. Der Schuldspruch ist absehbar. Der Angeklagte Reinhard S. hat von Anfang an wortreich gestanden, ein subtiles System von Scheinberaterverträgen und Briefkastenfirmen aufgebaut zu haben, über das insgesamt 53 Millionen Euro an Schmiergeldern generiert wurden.
Trotzdem wird Schäfers Aussage mit Spannung erwartet: Er gilt als letzte Chance auf handfeste Spuren, die von den Schmiergeldkassen nach ganz oben in den Konzern führen. Er könne "detaillierte Ausführungen" machen, wie er im Unternehmen über "systematische und planmäßige" Verstöße gegen die eigenen Regeln informiert habe, hatte Schäfer auf dem Höhepunkt seiner Arbeitsplatzquerelen mit Siemens gedroht.
Bisher wurde stets das Bild vermittelt, als seien die gigantischen Schmierereien weit unter der Führungsspitze organisiert worden. Nicht von den großen Managern, auch nicht von Verbrechertypen. Sondern von braven Siemensianern wie Herrn S., die seit Jahrzehnten im Konzern und mühsam die Karriereleiter hochgeklettert sind. Die Haus und Familie haben und blind loyal gegenüber der Firma sind. Die in Erinnerung an Titel wie "Direktor" selbst im Prozesssaal noch kurz stolz lächeln. Und die erklären, sie hätten den Job gemacht, weil es eben sein musste. Obwohl er ihnen "zuwider" war, wie S. gleich zum Auftakt sagte.
Bestechung gehörte dazu, so viel scheint klar. "Ohne ging es ja gar nicht", sagt ein langjähriger Mitarbeiter, der den Prozess von Anfang an beobachtet. Das Auszahlen von Millionensummen in bar, die in Koffern transportiert werden, sei ein ganz normaler Buchungsvorgang gewesen, sagte ein Zeuge im Lauf der Vernehmungen.
Doch die Frage, wer eigentlich in den ganz oberen Management-Etagen bewusst weggeschaut oder die Schmierereien sogar gedeckt und befördert hat, ist auch am Ende dieses Prozesses noch weitgehend ohne Antwort geblieben. Der Missetäter habhaft zu werden, gestaltet sich offenbar insgesamt schwieriger als gedacht. Gegen gut 300 Verdächtige wird ermittelt - doch die Anklage gegen S. ist die bislang einzige. Im Sommer werden laut Staatsanwaltschaft wohl noch zwei weitere folgen, außerdem läuft ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen einige Ex-Vorstände und Ex-Konzern- und -Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer. Wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. Es wird wohl zu einer Geldstrafe kommen, einer hohen vielleicht - aber das war's bislang.
"Erzählt haben wir das, mit aller Deutlichkeit"
Schäfer allerdings will nicht die Großen treffen an diesem Tag - er will seinen Ruf retten. Wie eigentlich alle, die da im Laufe der Zeit vernommen wurden. Er will dem Verdacht unter allen Umständen entgegenwirken, dass er seinen Job als Gesetzes- und Regelwächter nicht richtig gemacht habe.
Schon 2000 sei er aktiv geworden, bricht es also aus ihm heraus: Schweizer und österreichische Behörden seien auf dubiose Konten der Familie des damaligen nigerianischen Diktators aufmerksam geworden. "Erzählt haben wir das, mit aller Deutlichkeit", sagt Schäfer. Er habe etwa den damaligen Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger unterrichtet, mehrmals.
Und es geht noch weiter: Als bei einer Betriebsprüfung im Festnetzbereich ICN 2003 Zahlungen von bis zu 5,4 Millionen Dollar an Beraterkonten auf den Kanalinseln und in Dubai beanstandet wurden, sei Neubürger informiert gewesen. Als Siemens in Italien zeitweise wegen Schmiergeldzahlungen an den Enel-Konzern von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen wurde, habe er ebenfalls "x-mal" berichtet. Unter anderem habe er im Mai 2005 dem Zentralvorstand "wortwörtlich" eine Einschätzung des Richters wiedergegeben: dass Schmiererei ein möglicher "Bestandteil der Unternehmensstrategie" sei.
Spätestens da hätten die Alarmglocken klingeln müssen ganz oben im Zentralvorstand, der noch über den Bereichsvorständen angesiedelt war, könnte man meinen. Vor allem stellt sich die Frage, wer in dem Spitzengremium noch von Schäfers Berichten wusste. Der Name Neubürger ist im Laufe des Prozesses schon oft gefallen, aber müssten noch andere fallen?
Warum nur hat er nicht stärker nachgehakt?
Weder Richter noch Anwälte haken nach. Es wird sowieso wenig nach großen Namen gefragt an diesem letzten großen Prozesstag. Vor Schäfer etwa hatte ein anderer Zeuge aus der Mobilfunksparte ICM gesagt, in jeder monatlichen Gewinn- und Verlustrechnung sei ein Posten für "Provisionen" aufgetaucht. "Immer." Niemand will wissen, ob auch der aktuelle Siemens-Finanzchef Joe Kaeser diese vielleicht zu Gesicht bekommen hat. Er war zwischen 2001 und 2004 Finanzchef der Sparte und hat im Zeugenstand vehement abgestritten, jemals auch nur eine Ahnung von Korruption gehabt zu haben.
So bleiben die Ex-Oberen Neubürger und Thomas Ganswindt, Ex-Chef der Kommunikationssparte Com, die einzigen, die an diesem Tag noch einmal richtig ihr Fett wegkriegen. Einmal fällt auch noch der Name des einstigen Grandseigneurs des Konzerns: Heinrich von Pierer.
Er habe Ganswindt 2004 ein großes Maßnahmen-Paket vorgeschlagen, sagt Schäfer. Und Ganswindt gebeten, "dass er darüber auch mit Herrn von Pierer spricht". Ob dieses Gespräch jemals stattgefunden habe, weiß er nicht.
Eines wenigstens führt die Aussage Schäfers noch einmal dramatisch vor Augen: Die gigantischen Schmiergeschäfte waren offenbar auch deshalb möglich, weil die Kontrollkompetenzen vollkommen zersplittert waren. Zwischen Rechtsabteilung, Konzern- und Bereichsrevisionen und der Compliance-Abteilung. Und jeder Mitarbeiter scheint sich strikt an sein Aufgabengebiet gehalten zu haben.
Immer wieder wollen die Richter und Anwälte etwa von Schäfer wissen: Warum hat er nicht stärker nachgehakt nach all seinen Warnungen? Aufgabe der Rechtsabteilung sei die "rechtliche Beratung" gewesen, sagt Schäfer da einmal. Gleiches gelte für die Compliance-Abteilung - die ja ohnehin nur aus sechs Mann bestand. Er selbst habe auch nur ein Drittel seiner Arbeitszeit auf diesen Job verwenden können. Im Falle der problematischen Zahlungen bei ICN 2003 hätte die Bilanzprüfung bei Verdacht die Staatsanwaltschaft einschalten müssen, sagt er an anderer Stelle.
Und als er 2006 von einem Compliance-Mitarbeiter zu einer Anzeige gegen S. aufgefordert wurde? Da kam er zu dem Schluss: Für den Vorwurf der Untreue habe es nicht gereicht, weil der "Griff in die Kasse" fehlte. Und außerdem habe er S. nicht zugetraut, "dass er so ein Konstrukt ohne Rückendeckung" aufbaut. Eine "Alibi-Anzeige" gegen einen einzelnen, ohne der anderen habhaft zu werden - das wollte Schäfer nicht.
Dann lieber gar nicht. Im November 2006 war dann ja sowieso die Polizei da.