Frankfurt am Main/München - Am Ende kommt die Einigung sogar schneller als erhofft. Noch im Herbst sei mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen, berichtete "FAZ.net", das Online-Angebot der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Darauf deuteten Aussagen verschiedener Personen hin, die mit dem Fortgang der Gespräche zwischen dem deutschen Elektrokonzern und dem amerikanischen Justizministerium sowie der Wertpapieraufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) vertraut seien. "Sie versuchen, die Dinge zum Ende zu bringen", wurde ein New Yorker Anwalt zitiert, der als "gut informiert" gilt.

Ein Siemens-Sprecher wollte sich dazu nicht näher äußern. Siemens-Chef Peter Löscher und der Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme hätten in der Vergangenheit aber bereits deutlich gemacht, dass ein Vergleich mit der SEC eine "vielleicht anzustrebende Variante" sei. Eine entsprechende Entwicklung sei deshalb zwar wünschenswert, lasse sich aber nicht planen, da Siemens nicht Herr des Verfahrens sei.

Für einen zügigen Abschluss spricht "FAZ.net" zufolge auch, dass der Technologiekonzern dann die Strafen noch im laufenden Geschäftsjahr 2008/09 verbuchen könnte, das Ende September endet und in dem Siemens einen Gewinn von sechs Milliarden Euro aus dem Verkauf der Autozuliefersparte VDO eingenommen hat.

In dem Schmiergeldskandal geht es um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt wurden. Von der SEC droht dem Elektrokonzern in der Korruptionsaffäre die größte Gefahr, weil sie eine Milliardenstrafe gegen Siemens verhängen könnte. Zuletzt hieß es in Medienberichten, die SEC wolle zur Untersuchung des Skandals zwei Beamte nach Deutschland schicken, die gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft mehrere Zeugen und Beschuldigte vernehmen sollten.

Weder die Staatsanwaltschaft München noch Siemens selbst hatten dies aber bisher bestätigt. Auch am Dienstag war zu dem Bericht bei der Staatsanwaltschaft keine Stellungnahme zu erhalten.

Laut "FAZ.net" ist von Seiten des Justizministeriums mit einer Strafe zu rechnen, die dem doppelten Wert des von Siemens aus den Schmiergeldgeschäften erzielten wirtschaftlichen Vorteils entspricht. Die SEC werde eine zusätzliche Strafzahlung fordern und auf die Einführung einer Struktur pochen, die entsprechendes Fehlverhalten künftig verhindert, berichtete die Zeitung weiter.

Die Strafe dürfte aber deutlich unter der früher kolportierten Maximalforderung des Vier- bis Fünffachen der 1,3 Milliarden Euro Schmiergelder liegen, die von Siemens in den fraglichen Jahren gezahlt worden sind. Der von deutscher Seite befürchtete Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in den USA sei hingegen unwahrscheinlich, da Siemens in dem Land rund 70.000 Mitarbeiter beschäftige.