Schmuggelstreit Philip Morris büßt mit 1,25 Milliarden Dollar
Brüssel - Der US-Konzern hat zwölf Jahre Zeit, um die Buße von 1,25 Milliarden US-Dollar in Raten zu bezahlen. Das Geld soll benutzt werden, um den Kampf gegen den Schmuggel mit echten und gefälschten Zigaretten zu unterstützen.
Die Einigungsverhandlungen zwischen der EU und dem Tabakkonzern waren im April bekannt geworden. Es ging dabei um den Vorwurf, dass Philip Morris bewusst den Tabakschmuggel fördere, um seine Verkaufszahlen zu erhöhen.
Die EU ist der Ansicht, dass Philip Morris und Konkurrent R.J. Reynolds besonders den osteuropäischen Markt mit Zigaretten bewusst überversorgen und darauf spekulieren, dass der Überschuss in die EU-Staaten geschmuggelt wird. Den EU-Staaten gehen dabei nach eigenen Angaben mehrere hundert Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren.
Von EU-Seite wurden seit dem Jahr 2000 bereits zwei Klagen gegen den Konzern eingereicht, teils mit Unterstützung von Mitgliedsstaaten. Eine dritte Klage wurde vorbereitet. Diese Klagen sollen als Teil der Einigung jetzt fallen gelassen werden. Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, die Einigung erlaube es der Union, ihre finanziellen Interessen zu schützen.
