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SUBVENTIONEN Schöne Sache

Schnapsbrenner fürchten um ihre Existenz: Bonn will das Branntweinmonopol abschaffen. *
• aus DER SPIEGEL 51/1983
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Es war nur eine Frage der Zeit, daß die Sparexperten im Bonner Haushaltsausschuß auf die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein stießen: Die Behörde in Offenbach, so stellten die Abgeordneten fest, ist überflüssig.

Seit Jahren sind 534 Bedienstete damit beschäftigt, Alkohol von Brennereien einzukaufen und an Schnapsfabriken weiterzuverkaufen. Das kostet den Steuerzahler gut 250 Millionen Mark im Jahr.

Das Subventionieren schützt Zehntausende von bäuerlichen Korn-, Kartoffel- oder Obst-Brennern vor den Widrigkeiten der Marktwirtschaft: Die Bauern können - koste es, was es wolle - Sprit produzieren. Der Preis, den ihnen die Monopolverwaltung gibt, deckt die Produktionskosten und läßt den Brennern sogar einen kleinen Gewinn.

Das funktionierte viele Jahrzehnte lang vorzüglich. Die Schnapshersteller kauften den Stoff zum Einheitspreis beim Staat, die hohen Gestehungskosten wurden auf die Verbraucher abgewälzt, die obendrein noch Branntweinsteuer zahlen.

Die Monopolverwaltung verdiente dabei ordentlich - bis März 1976: Da zwang der Europäische Gerichtshof die Deutschen, Alkohol aus anderen EG-Staaten ins Land zu lassen. Die Franzosen beispielsweise boten reinen Alkohol zu Preisen ab 1,10 Mark je Liter an - bei den Offenbachern kostete der Sprit fast dreimal soviel.

Um ihren Alkohol loszuwerden, muß die Monopolverwaltung seitdem die teuer eingekaufte Ware zu den niedrigeren Marktpreisen losschlagen. Folge: Von 1976 bis 1982 schoß Bonn fast 1,8 Milliarden Mark zu.

Damit soll nun Schluß sein. Wohlwollend griff das Finanzministerium den Vorschlag des Haushaltsausschusses auf, das Branntweinmonopol abzuschaffen. Doch kaum war der Plan vergangene Woche publik geworden, regte sich die Agrarlobby.

Die Aufhebung des Monopols, klagte Constantin Freiherr von Heereman, der Präsident des Deutschen Bauernverbands,

werde »der überwiegenden Zahl der deutschen Alkoholerzeuger die Existenzgrundlage nehmen«. Sachverständige aus dem Haus des Bundeslandwirtschaftsministers Ignaz Kiechle forderten, die »agrarwirtschaftlichen Belange« zu berücksichtigen. Und natürlich meldeten auch die Brenner Protest gegen die Beseitigung des Monopols an.

»Das trifft doch nur kleine Bäuerchen aus der Oberpfalz«, meint Franz Matthes, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Kartoffelbrenner. Nur kläglich sei das Einkommen jener 550 Landwirte, die sich auf den Anbau einer besonders stärkehaltigen Schnapskartoffel spezialisiert haben.

Am Monopol hängen aber vor allem jene 23 000 Bauern, die sich ein Zubrot mit dem Destillieren verdienen - die sogenannten Abfindungsbrenner.

Die dürfen jährlich 300 Liter reinen Alkohol herstellen, aus Weizen oder Kartoffeln, Rüben, Enzian oder Obst. Der Kleinbrenner muß den staatlichen Kontrolleuren angeben, wieviel Liter Maische - das ist die eingeweichte Gärmasse - er alljährlich zur Spritproduktion einsetzt. Für 100 Liter Kernobst-Maische beispielsweise ist der staatliche »Ausbeutesatz« auf 3,8 Liter reinen Alkohols festgesetzt.

Das hat für den Kleinbrenner mehrere Vorteile. Zum einen kann er seine Überschußproduktion, Fallobst und allzu weiche Birnen, kurzum alles, was nicht als Obst zu verkaufen ist, über den Brennkessel verwerten.

Zum anderen sind die Ausbeutesätze in der Regel so generös bemessen, daß dem Klein-Destillateur noch etwas Alkohol verbleibt. Den verkauft er privat nebenher - eine lohnende Einnahmequelle, da er die Branntweinsteuer von 25,50 Mark, die auf jeden regulär verkauften Liter Alkohol erhoben wird, nicht zahlen muß.

Die Brennereien, weiß Hans Hutter, Ministerialdirektor im Bonner Finanzministerium, gediehen gut »unter der Schutzglocke des Monopols«. Wird diese Schutzglocke weggezogen, sorgt sich Peter Pilz vom Bundesverband Deutscher Kornbrenner, »dann müßten alle deutschen Brennereien aufgeben«.

Solange es keine EG-Alkoholmarktordnung gebe, sei das Branntweinmonopol »doch eine sehr schöne Sache«, findet Pilz. Die Brenner hoffen, daß sie die Bonner doch noch von ihrem Sparplan abbringen können.

Selbst Rudi Walther, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, scheint mittlerweile ein wenig skeptisch. Die Agrarlobby, so Walther, habe bereits während der Ausschußberatungen massiv gedroht: Wenn das Monopol fällt, würden die Bauern ihre Destillen in Kuhställe umwandeln und statt überschüssigen Alkohols überschüssige Milch produzieren.

»Und das«, ahnt Walther, »würde dann noch teurer.«

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