RENTEN Schon wieder
Der Arbeitsminister verlangte dringend Auskunft von seinem Kollegen im Wirtschaftsressort: Norbert Blüm waren Zweifel an den Prognosen Otto Graf Lambsdorffs gekommen.
Ob denn die Regierung, wollte Blüm wissen, bei den im Frühjahr festgelegten ökonomischen Annahmen für die Finanzen der Rentenversicherung bleibe. Bei der Vorbereitung des Rentenanpassungsberichtes, den Blüm demnächst vorlegen muß, waren seine Experten auf alarmierende Zahlen gestoßen.
Um 3,4 Prozent sollten die Bruttolöhne, von denen die Höhe der Beitragszahlungen an die Rentenversicherung abhängt, nach Bonner Berechnungen in diesem Jahr steigen. Tatsächlich nahmen die Einkommen der Arbeitnehmer im ersten Halbjahr aber lediglich um 3,2 Prozent zu.
Schon für 1983 würden daher nach dieser Erkenntnis rund 240 Millionen Mark in der Rentenkasse fehlen. Viel schlimmer noch sind die Auswirkungen im nächsten Jahr.
Dann nämlich, unterstellt die Regierung, sollen die Bruttolöhne gleich um 3,8 Prozent zunehmen. Die Annahme scheint absurd, weil im öffentlichen Dienst eine Null-Runde angestrebt wird und weil die Gewerkschaften sich inzwischen mehr auf Verkürzung der Arbeitszeit, weniger auf kräftige Lohnzuschläge konzentrieren.
Völlig unerreichbar wird die angepeilte Marke, da schon in diesem Jahr das Ergebnis der Lohnverhandlungen hinter den Annahmen zurückbleibt und dieser Fehlbetrag in die Rechnung für 1984 mit eingeht. Bei ein Prozent weniger Entgelt aber, so die Faustregel, fehlen der Rentenversicherung 1,2 Milliarden Mark.
Schlechter als angenommen sieht es für die Rentenkassen noch in einer zweiten wichtigen Frage aus: Auch die Zahl der Beschäftigten hat sich ungünstig entwickelt.
Gegen Blüms Bedenken hatten Lambsdorff und Finanzminister Gerhard Stoltenberg für 1983 einkalkuliert, daß die Zahl der Arbeitsplätze gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Prozent nur mäßig schrumpfen würde. Tatsächlich aber waren es im ersten Halbjahr 2,4 Prozent. Mindereinnahme für die Rentenversicherung: aufs Jahr gerechnet fast eine halbe Milliarde Mark.
Wie bei den Löhnen gilt auch bei der Beschäftigtenzahl: Ein schlechteres Abschneiden in diesem Jahr hebt die ehrgeizigen Annahmen für die folgenden Jahre ins Reich der Illusionen. Eine leichte Zunahme der Zahl der Beschäftigten und damit der Beitragszahler in Höhe von 0,3 Prozent, wie Lambsdorff und Stoltenberg sich das vorgestellt haben, ist dann nicht zu erreichen. Für 100 000 Beschäftigte weniger aber muß die Rentenversicherung 650 Millionen Mark zusätzlich aufbringen.
Der von Regierungspolitikern als Erfolg gefeierte leichte Abbau der Arbeitslosigkeit, den die Bundesanstalt für Arbeit kürzlich meldete, läßt keineswegs Optimismus zu. Die Arbeitslosenzahl sank nämlich nicht wegen zunehmender Neueinstellungen, sondern, weil viele Ausländer in ihre Heimatländer zurückgereist sind, zahlreiche Bewerber inzwischen resigniert auf die Registrierung in Nürnberg verzichten und die Bundesanstalt in den letzten zwei Monaten ihre Karteien bereinigt hat.
Ihm sei es gelungen, rühmte Blüm sich noch vor wenigen Monaten, eine zweite Verschiebung der Rentenanpassung zu verhindern. Er habe die Finanzen der Rentenversicherung für die nächsten Jahre geordnet.
Doch das Eigenlob kam zu früh. Ob Lambsdorff nun seine Daten korrigiert oder nicht - der Rentenversicherung fehlen, wieder einmal, Milliarden. »Es besteht«, so umschrieb vergangene Woche ein hoher Beamter die bittere Wahrheit, »schon wieder Handlungsbedarf.«