Schotten dicht - DER SPIEGEL
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ARBEITSMARKT Schotten dicht

Deutschen Firmen entgehen Aufträge, weil sie keine ausländischen Fachkräfte anwerben können. Doch Minister Müntefering sperrt sich gegen eine Gesetzesänderung.
• aus DER SPIEGEL 5/2007
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Albrecht Stäbler steht im kalten, weißen Neonlicht. »Sehen Sie? Alles fertig!«, sagt er und weist in einen leeren, renovierten Raum. »Hier sollte jetzt Juan Caro sitzen. Platz wäre da, aber Caro darf nicht bei uns arbeiten.«

Stäbler ist Geschäftsführer der NovaTec, einer Stuttgarter Firma mit rund 80 Angestellten. Das Unternehmen entwickelt Computersysteme für DaimlerChrysler und EADS, und Stäbler will weiter expandieren: Zwei neue Stockwerke hat er angemietet und sanieren lassen. »Doch solange das Personal fehlt«, klagt der Kaufmann, »treten wir auf der Stelle.«

Vor allem Juan Caro fehlt den Schwaben. Stäbler, 41, wurde an der Hochschule für Technik in Stuttgart auf den jungen Kolumbianer aufmerksam. Der Unternehmer lehrt dort Software Engineering, Caro war Student. Ein Überflieger, wie Stäbler sagt. »Ich hätte ihn sofort eingestellt.«

Auch Caro wollte in Deutschland bleiben. Doch eine Anstellung scheiterte an den Hürden des Zuwanderungsgesetzes. Das schreibt vor, Nicht-EU-Ausländern eine Niederlassungserlaubnis nur zu erteilen, wenn sie mindestens 85 500 Euro pro Jahr verdienen - selbst für hochqualifizierte Berufseinsteiger wie Caro ein utopisches Gehalt.

Der Ingenieur, immerhin in Deutschland ausgebildet, ging dem hiesigen Arbeitsmarkt verloren; er nahm einen Job in Kolumbien an. Und auch NovaTec meldet Verlust: Die Stelle ist bis heute nicht besetzt.

Händeringend sucht Stäbler nach Software-Ingenieuren und Informatikern. Die Zahl der Absolventen technischer Studienfächer in Deutschland ist zu gering, die Nachfrage groß. »Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können«, mahnt Stäbler, »sind wir auf Ausländer angewiesen.« Einer Studie des IT-Fachverbands Bitkom zufolge klagt die Hälfte der befragten Unternehmen über Fachkräftemangel. Eine Not, die sich in Zeiten anziehender Konjunktur verschärfen wird - und die Debatte um Zuwanderung neu entfacht hat.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat auf den Missstand jetzt reagiert. Diese Woche will er einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat einbringen, in dem die Einstiegsmarke für Hochqualifizierte auf 64 125 Euro Jahresgage gesenkt wird. »Aus Angst, dass Ausländer unsere Sozialsysteme belasten könnten, haben wir die Hürden viel zu hoch gelegt«, kritisiert Schünemann das in der rot-grünen Ära eingeführte Gesetz. Das Ergebnis sei »die völlige Abschottung«. Tatsächlich kamen 2005 nur 900 Hochqualifizierte nach Deutschland.

Dabei war das Zuwanderungsgesetz einst als großer Wurf geplant. Im Februar 2000 hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt, IT-Spezialisten mit Hilfe einer Green Card nach Deutschland zu locken. Doch dann fiel die New Economy in sich zusammen, die Konjunktur brach ein, die Arbeitslosigkeit stieg, politische Machtkämpfe begannen. Der im Juni 2004 gefundene Kompromiss hatte wenig mit der ursprünglichen Idee gemein, die Besten aus aller Welt anzuwerben.

Denn nach geltendem Recht dürfen Nicht-EU-Bürger nur eingestellt werden, wenn kein EU-Bürger den Job haben will - bis das geprüft ist, vergehen oft Monate. Um für Inder, Amerikaner oder andere Top-Kräfte aus fernen Ländern die Schotten nicht ganz dichtzumachen, erschufen die Bürokraten die Hochbegabtenklausel mit dem 85 500-Euro-Mindestlohn.

In manchen Branchen wirkt das Zuwanderungsgesetz wie ein Bremsklotz. Virginia Green, 52, Geschäftsführerin des Hamburger Maschinenbau-Unternehmens Encos, sucht seit einem Jahr Ingenieure und Verfahrenstechniker. »Doch selbst der europäische Markt ist leergefegt«, sagt die Geschäftsfrau.

Für ihre Firma, die Chemie-Anlagen plant, hat das dramatische Folgen: Encos musste bereits Aufträge ablehnen, die nun von der Konkurrenz im Ausland übernommen werden. Im letzten Frühjahr, berichtet Virginia Green, sei sie mit einem jungen nigerianischen Ingenieur bereits einig gewesen. Dennoch durfte sie ihn nicht einstellen. Denn 85 500 Euro pro Jahr konnte Encos dem Ingenieur nicht bezahlen - und monatelang um eine Arbeitserlaubnis bangen wollte er nicht. Der Nigerianer ging nach England. »In meinem Unternehmen hätte er drei neue Arbeitsplätze geschaffen«, klagt Green.

»Mit den Auflagen ist Deutschland nicht konkurrenzfähig«, urteilt der Migrationsforscher Michael Bommes. Innenpolitiker von Union und SPD hatten sich deshalb im Sommer geeinigt, Spitzenkräften unter 35 Jahren den Zugang zu erleichtern. Doch eine Gesetzesänderung scheiterte am Einspruch von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), der sich um die Chancen deutscher Arbeitsloser sorgt. Eine Haltung, die sogar unter Sozialdemokraten umstritten ist. Für Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner gehen »die niedersächsischen Überlegungen in die richtige Richtung«. Auch seine SPD-Amtskollegen in Bremen und Rheinland-Pfalz sehen Handlungsbedarf.

Etliche Firmen haben sich derweil schon selbst geholfen. Das Freiburger Software-Unternehmen Oxid esales hat eine Zweigstelle in Litauen eröffnet. Ein Dutzend Mitarbeiter sind dort beschäftigt, mehrmals im Jahr fliegen sie aus Kaunas ein, arbeiten mal für zwei Tage im Breisgau, mal für zwei Wochen. »In unserer Branche zählt Schnelligkeit«, sagt Firmengründer Roland Fesenmayr, 37, »wir können es uns nicht leisten, Monate zu warten, bis die Behörden einem ausländischen Mitarbeiter eine Arbeitserlaubnis erteilen.«

Die Auftragslage ist gut. Dieses Jahr will Fesenmayr seine Belegschaft um 25 Leute aufstocken. Indes: Jede dritte Stelle wird in Litauen entstehen. MAXIMILIAN POPP

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