Schröder in Amerika Bush soll den Dollar stärken
Paris/Berlin - Vor seinem Abflug zu einer zweitägigen Reise in die Vereinigten Staaten kündigte er in der "Financial Times" Gespräche mit US-Präsident George W. Bush über internationale Aktionen gegen die Dollar-Schwäche an. Der Europäischen Zentralbank (EZB) legte er deutlicher als bisher eine Zinssenkung nahe.
Schröder fliegt zuerst nach Chicago und trifft am Freitag in Washington mit Bush zusammen. In dem Zeitungsinterview sagte er: "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für den Zustand der Weltwirtschaft." Er könne sich vorstellen, dass man über die Frage nachdenke, ob das Zinsniveau richtig justiert sei.
Das Kursverhältnis zwischen Dollar und Euro sei unbefriedigend, weil es die Konjunktur in Europa nicht stütze und den deutschen Exporten Probleme mache. Dennoch müsse man sich trotz des starken Euro nicht jetzt schon Sorgen machen, fügte er hinzu. Zwar zeigte der Rückgang des Geschäftsklima-Index Ifo, dass die Wirtschaft wegen der Euro-Stärke nicht mehr so optimistisch sei, wie es wünschenswert wäre. Aber gleichzeitig habe der Konsum angezogen. "Mit den Wachstumserwartungen von 1,5 bis 2,0 Prozent für dieses Jahr liegen wird gut", sagte Schröder.
Zuvor hatte Schröder angesichts der Euro-Stärke auf eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) gedrängt. "Mit allem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank" bestehe "Anlass, dass man dort auch über Zinssenkungen nachdenkt", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Die Dollar-Schwäche und die daraus resultierende Stärke des Euro bereiteten Probleme im Export. Damit sollte sich die EZB schon intensiv befassen. Er bestritt allerdings, dass er mit seinen Äußerungen die EZB und die US-Notenbank unter Druck setzen wolle.
In der Sorge um die folgen eines starken Euro ist Schröder sich im Übrigen einig mit dem französischen Premierminister Jean-Pierre Raffarin. Dieser hat sich seiner Forderung für eine Zinssenkung durch die Europäischen Zentralbank (EZB) bereits angeschlossen. Der Wechselkurs zwischen dem Euro und dem Dollar sei weder für Europa noch für die USA gut, sagte Raffarin am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Paris.
Ein zweites Thema beim Treffen zwischen Schröder und Bush wird die Ausweitung des US-Rechtssystems auf andere Staaten betreffen. "Uns bereitet die Tendenz Sorgen, dass sich die amerikanische Justiz zunehmend für Fragen interessiert, die nach internationalem Privatrecht nicht in ihre Zuständigkeit fallen, weil weder amerikanischen Unternehmen, noch ihre Staatsbürger betroffen sind", sagte Schröder.
Die Bemerkung gilt als Anspielung auf das US-Verfahrensrecht, das Sammelklagen auch von Ausländern vor US-Gerichten zulässt. Als Beispiel dafür gilt die Ankündigung der im österreichischen Prozess um das Seilbahnunglück von Kaprun unterlegenen Partei, in den USA zu klagen.