Schröders Schrecken - DER SPIEGEL
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EUROPÄISCHE UNION Schröders Schrecken

Der neoliberale EU-Kommissar Frits Bolkestein bekämpft jeden, der den freien Wettbewerb behindert. Sein momentaner Lieblingsfeind: der deutsche Kanzler.
Von Sylvia Schreiber
• aus DER SPIEGEL 41/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Das Haus in Amsterdam gleicht einer Bibliothek. Die griechischen Philosophen sind durchgeackert. Bewundernd spricht der Hausherr von den großen deutschen Romanciers. Frits Bolkestein wärmt sich am liebsten im Lesesessel an der Weltliteratur. Kein Wunder, denn man weiß nicht so genau, was zuerst da war: die kühle Art des EU-Binnenmarktkommissars selbst oder das eisige Klima, auf das er mit seinen Visionen oft trifft?

Vergangene Woche trat der hoch gewachsene, schlanke Herr wieder mit Kühlhausmiene ans Rednerpult des Europäischen Parlaments. Bolkestein wollte die Frohbotschaft einer neuen, aus seiner Sicht perfekten EU-Übernahmerichtlinie verkünden.

Es geht um die Frage, wie lange zum Beispiel VW oder BASF noch deutsche Unternehmen sein werden, wenn Bolkesteins Projekt Wirklichkeit wird. Es geht um jenen Übernahmekodex, der Firmenzusammenschlüsse in Europa erleichtern soll. Nationale Unternehmenssatzungen sollen EU-weit harmonisiert werden, Schutz- und Abwehrregeln gegen Aufkäufe fliegen raus. Briten, Franzosen und Schweden mit ihren Mehrfachstimmrechten sind im neuen EU-Entwurf aber im Vorteil vor den Deutschen. Es geht ums Fressen und Gefressenwerden.

Das Geldvernichtungs-Gepoker beim Aufkauf des Kommunikationsriesen Mannesmann durch die britische Vodafone war so ein Trauma. Auch für Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Bolkestein schon zum »unseligen Holländer« abstempelte, weil der herausposaunte: »Das VW-Gesetz ist so gut wie tot.«

Dieses Gesetz garantiert dem Land Niedersachsen - VW-Anteilseigner zu 18,5 Prozent - bislang ein Stimmrechtsprivileg. Egal, wie viele Anteile ein anderer hat, seine Mehrheit kann bei Abstimmungen nie über 20 Prozent kommen. Niedersachsen ist deshalb nie auszutricksen, ein Aufkauf also uninteressant. Nicht nur das würde Bolkestein gern ändern.

Seine gesammelten Gedanken zum Wirtschaftsliberalismus sind seit langem auf den Meinungsseiten des britischen »Economist« oder im konservativen Rotterdamer »NRC Handelsblad« zu lesen, wo er früher regelmäßig die Linken und ihre Gesinnungsethik niedermachte. Längst gilt es in der Kommission als eine Frage der Ehre, ihn zum Feind zu haben. »Streit mit Bolkestein? Du auch?«, witzeln Mitarbeiter des Agrar-Kommissars Franz Fischler. Diplomatisches Geschick unterstellt Bolkestein jedenfalls niemand.

Das war schon so, als er erst Abgeordneter und später Minister der Niederlande war und danach den stets kampfbereiten Fraktionschef der Rechtsliberalen im Parlament abgab. Damals kämpfte er für Raketenstationierung, war für Neutronenbombenproduktion, für Kernkraftwerke, gegen Ölboykott in Südafrika, gegen den Zuzug weiterer Ausländer.

Den Euro nannte er ein »Abenteuer«. Die Türken müssten draußen bleiben aus der EU, weil sie nicht ins christliche Abendland passten.

Fast wäre schon ein Kabinett an dem unbeugsamen Calvinisten zerbrochen, wegen seiner fast zerstörerischen Freude an Provokation und Tabubruch. Das Hassverhältnis ähnelt dem, das deutsche Sozialdemokraten zum knorrigen Altliberalen Otto Graf Lambsdorff pflegen - übrigens »ein guter Freund« von Bolkestein.

Als gelte es dann doch, demonstrativ Familiensinn vorzuzeigen, ist heute ein schwerer runder Holztisch das dominante Möbelstück in seinem Brüsseler Kommissarsbüro. »Wettbewerb, Wettbewerb und nochmals Wettbewerb«, so räsoniert der einstige Ölmanager dort, sei der Treibstoff, der die Ökonomie in Gang halte. Impulse zum guten Wirtschaften bekämen Manager durch Konkurrenzdruck. Und genau nach dieser Logik will er auch den Schutzzaun des VW-Gesetzes einreißen.

Den deutschen Kanzler und früheren VW-Aufsichtsrat Schröder kann er mit solchen Gedanken zur Weißglut reizen. Kaum ein europäisches Hintergrundgespräch vergeht mehr, ohne dass Schröder gegen die »Professoren in Brüssel« und ihre Weisheiten aus dem »neoliberalen Lehrbuch« herzieht, das meiste auf den Holländer gemünzt. Der kontert laut: »Wenn es eine Person gibt, die der Realität verpflichtet ist, dann bin ich es.« Und etwas leiser: »Ja, ja, der neue alte Bundeskanzler.«

Man ließ ihn die Aversion spüren, als er zu Besuch ins Berliner Kanzleramt kam und erst mal lange Zeit allein in einem Raum warten musste. Bolkesteins Leute sagen unverblümt: »In Brüssel tritt Schröder doch nur als Industrielobbyist auf, arrogant und unverschämt.« Doch es wäre falsch, Bolkestein, dessen Vater einst von den Nazis ins Lager nach Buchenwald deportiert wurde, pauschalen Deutschenhass zu unterstellen: »Ich lehne die Kollektivschuldthese ab, das Individuum zählt.«

Er streitet ja nicht nur mit den Deutschen. Bei den Franzosen rennt er gegen die betonierten staatlichen Energiemonopole an, den Schweden hält er die hohe Alkoholsteuer vor. Selbst in der Schweiz fördert er sein Feindbild. Weil die Eidgenossen EU-Steuerflüchtlinge nicht an die jeweiligen Finanzminister verraten wollen, will der Kommissar jetzt den Kapitalverkehr mit den Schweizer Banken drosseln.

Viel eleganter könnte sich die Sache mit dem VW-Gesetz erledigen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat jüngst die staatlichen Stimmrechtsprivilegien eingeschränkt. Nur noch für Unternehmen der Landesverteidigung oder bei »überwiegendem nationalem Interesse« sollen sie gelten dürfen. Für den Volkswagenkonzern träfen diese Kriterien wohl kaum zu.

Am Tag, als das Urteil aus Luxemburg kam, gab der gestrenge Kommissar auch eine Pressekonferenz. Ausnahmsweise huschte ein Lächeln über seine Lippen. Noch in diesem Herbst will er Klage gegen VW einreichen. SYLVIA SCHREIBER

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