Schulden-Misere Eichel droht 2004 neuer Negativrekord
Berlin - Nach drei Jahren Stagnation wird die Neuverschuldung auch im kommenden Jahr höher ausfallen als bisher angenommen. Sie dürfte 2004 mit rund 40 Milliarden Euro in die Nähe der diesjährigen Marke rücken, hieß es am Dienstag in Koalitionskreisen. Der Bund muss 2003 die Rekordsumme von etwa 42 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.
Finanzminister Hans Eichel lässt nach Angaben der Kreise bereits prüfen, den Betrag für die Kreditaufnahme auszuweiten. Dann würde Deutschland auch kommendes Jahr die Euro-Stabiltätskriterien reißen, weil das Staatsdefizit wiederum über den erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen würde.
Eichel werde die Korrektur der Neuverschuldung wohl schon vor der für Ende November angesetzten Bundestagsabstimmung über den Etat 2004 bekannt geben, hieß es in der Koalition. Zunächst müssten die neuen Wachstumsprognosen der Regierung für 2003 und 2004 sowie die Steuerschätzung am 6. November abgewartet werden.
Bisher hat Eichel in seinem Haushalt für 2004 rund 30 Milliarden Euro Neuverschuldung eingeplant und dabei bereits das Vorziehen der Steuerreform eingerechnet. Es ist zu erwarten, dass die Bundesregierung in den nächsten Wochen ihre Wachstumsprognosen von 0,75 Prozent in diesem und 2,0 im kommenden Jahr deutlich nach unten korrigieren muss.