Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht auf absehbare Zeit keine Möglichkeit, den Schuldenstand Deutschlands auf die im Stabilitätspakt vorgeschriebenen 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. »Um die Schuldenquote substantiell zu senken, wäre ein dauerhaft nahezu ausgeglichener Staatshaushalt erforderlich«, heißt es in einem noch unveröffentlichten Beitrag für den neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Derzeit machen die jahrelang angehäuften Schulden Deutschlands gut 67 Prozent des BIP aus. Um die vorgeschriebene Quote beispielsweise im Jahr 2020 wieder zu erreichen, dürfte die Neuverschuldung ab dem Jahr 2010 in jedem Jahr nicht höher als ein Prozent des BIP sein, so der Bericht. Zum Vergleich: Trotz Rekordsteuererhöhungen rechnet Steinbrück für das kommende Jahr mit einem Defizit von 2,5 Prozent. Dass Deutschland dann wieder das Defizitkriterium von drei Prozent einhalte und einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlege, bei dem die Investitionen höher ausfallen als die Neuverschuldung, »ist damit kein Entspannungssignal für die Haushaltskonsolidierung«, schreiben Steinbrücks Fachleute.