Berlin - Kaum ein Tag ohne neue Gerüchte: Mal warnt die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel vor einem 18-Milliarden-Loch für dieses Haushaltsjahr, ein anderes Mal ist in eingeweihten Kreisen von "nur" zehn Milliarden die Rede. Bundesfinanzminister Hans Eichel dagegen vertröstet die Öffentlichkeit auf die Steuerschätzung der nächsten Woche -und dementiert derweil fleißig die Horrorzahlen, die in die Öffentlichkeit getragen werden.

Doch allen Dementis zum Trotz: Die Steuerausfälle, so wird immer deutlicher, werden sehr wahrscheinlich einen zweistelligen Milliarden-Betrag ergeben, wie der SPD-Finanzexperte Joachim Poß heute einräumte. Bund, Länder und Kommunen müssen dieses und nächstes Jahr mit etwa 20 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher geschätzt, hieß es am Donnerstag übereinstimmend auch aus Kreisen der Länder und des Arbeitskreises Steuerschätzung. Und mittelfristig könnten dem Fiskus nach Einschätzung des Schätzerkreises bis zu 30 Milliarden Euro weniger zufließen als ursprünglich geplant.

Sollte die Regierung nicht rechtzeitig gegensteuern, könnte dies die Stabilität in der gesamten EU beeinträchtigen. Ohne ein massives Sparpaket im kommenden Jahr ist die im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes nach Einschätzung der führenden sechs Wirtschaftsforschungsinstitute nicht zu halten. Es wäre das vierte Mal in Folge. Damit aber, da sind sich die Experten einig, würde der Pakt insgesamt in Frage gestellt.

Noch behilft sich die Regierung mit wolkigen Andeutungen. Auf Basis der Ergebnisse werde man dann eine strategische Antwort auf die sich darstellende Lage geben, sagte ein Sprecher Eichels. Doch wie eine solche strategische Antwort aussehen könnte, ist derzeit noch nicht einmal in Umrissen zu erkennen. Zu unterschiedlich sind die Ansichten selbst innerhalb der Regierung.

In Berlin geht es derzeit zu wie auf der Love Parade: Aus jeder Ecke eine neue Melodie. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" soll Eichel gestern bei einem Treffen der Regierungsspitze im Kanzleramt ein Radikalprogramm vorgeschlagen haben. Danach solle die Mehrwertsteuer von derzeit 16 Prozent auf 19 bis 21 Prozent angehoben werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen von bis zu 45 Milliarden Euro könnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 Prozent des Bruttolohns deutlich gesenkt und die Lohnnebenkosten von gegenwärtig gut 42 Prozent unter die "magische Grenze" von 40 Prozent gedrückt werden.

Ein Teil der Mehreinnahmen solle zudem dazu verwendet werden, die tiefen Haushaltslöcher bei Bund und Ländern zu schließen und das gesamtstaatliche Defizit wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Hinzu kommen sollen zudem Strukturreformen, darunter etwa die Streichung eines Feier- oder eines Urlaubstags. Durch solch eine Verlängerung der Jahreszeit würde das Wirtschaftswachstum leicht erhöht.

Der Vorschlag soll bei Bundeskanzler Schröder und SPD-Chef Müntefering auf wenig Gegenliebe gestoßen sein. Die beiden fürchten einen weiteren Ansehensverlust für die SPD in der zwangsläufig folgenden massiven Konfrontation mit der Union und eine Niederlage im unionsdominierten Bundesrat. Bereits vergangene Woche hatte Schröder die Parole ausgegeben: Keine neuen Steuern für die Bürger.

Aber auch in den eigenen Reihen stößt die Idee auf Widerstand. Poß lehnte eine Mehrwertsteuererhöhung strikt ab. Schon die Diskussion darüber sei schädlich. Eine breite Mehrheit innerhalb der SPD aber auch bei den Grünen folgt dieser Ansicht.

Wie dann die Schulden eingedämmt werden sollen, ist noch weithin unklar. Poß etwa mahnte, die anziehende Konjunktur dürfe durch übertriebenes Sparen keinesfalls gefährdet werden, Sparwut sei "ökonomisch kontraproduktiv". Notwendig seien Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Familien. Und SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter verwies auf die Möglichkeit, Beteiligungen und Immobilien zu verkaufen.