Berlin - Das Stichwort heißt "Haushaltsdisziplin". Eichel betrachte den Schuldenabbau bei den Kassen als eine der möglichen Maßnahmen, um den europäischen Stabilitätspakt im kommenden Jahr wieder einhalten zu können, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Setzten die Krankenkassen ihre momentan erwirtschafteten Überschüsse nicht zur Beitragssenkung, sondern zur Tilgung ihrer Schulden von rund sechs Milliarden Euro ein, würde sich dies positiv auf die Berechnung des EU-Defizitkriteriums auswirken, hieß es.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) drängt dagegen die Kassen, ihre Überschüsse an die Versicherten weiterzugeben. Mehrere Kassen wollen aber ihre Überschüsse komplett zur Schuldentilgung verwenden.

Schmidt: Am besten alles auf einmal

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt dringt weiter auf Beitragssatzsenkungen. Auch bei gleichzeitigem Schuldenabbau der Kassen gebe es Spielraum zur Reduzierung der Beiträge, sagte Schmidt am Morgen dem Fernsehsender n-tv: "Wir brauchen beides".

Schmidt betonte, dies sei auch gesetzlich festgelegt. So sollten die Kassen im Laufe von vier Jahren ihre Schulden abgebaut haben, aber auch die Versicherten durch Beitragssenkungen entlastet werden.

Die Ministerin bezifferte den aktuellen Schuldenstand der Kassen auf etwa dreieinhalb Milliarden Euro, nachdem im ersten Halbjahr 2004 bereits ein Plus von zweieinalb Milliarden Euro erzielt worden sei. Für das dritte Quartal lägen die endgültigen Zahlen noch nicht vor, doch werde davon ausgegangen, "dass Ende des Jahres die Kassen einen Überschuss von vier Milliarden Euro erwirtschaften".

Neue Spekulation über Pendlerpauschale

Eichel wird voraussichtlich nach der Steuerschätzung Anfang November Vorschläge unterbreiten, mit denen er 2005 wieder den Stabilitätspakt einhalten könnte. 2004 wird Deutschland zum dritten Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Eichel hatte zuletzt betont, im Verlauf des kommenden Jahres eine Defizitquote von unter drei Prozent zu erreichen.