Schuldenprognose EU sieht deutsches Defizit auch noch 2007
Brüssel - Währungskommissar Joaquín Almunia rechnet in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung Deutschlands von 3,9 Prozent. Das Haushaltsdefizit Deutschlands werde dann Jahr für Jahr leicht zurückggehen und 2006 bei 3,7 Prozent und 2007 immer noch bei 3,3 Prozent liegen. Deutschland hätte in diesem Fall zum sechsten Mal gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen, der seinerzeit auf Betreiben der Kohl-Regierung zu Stande kam.
Spätestens 2007 müsste Deutschland das Verschuldungskriterium des Paktes eigentlich wieder einhalten, das bei maximal 3,0 Prozent des BIP liegt. Die künftige Regierung hatte dies bisher auch in Aussicht gestellt. Almunia hat die angekündigten Sparbemühungen der Merkel-Regierung noch nicht in seinen Daten berücksichtigen können.
Für die gesamte Europäische Union prognostizierte die Kommission für 2006 ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent und für die zwölf Länder der Eurozone eine Zuwachsrate von 1,3 Prozent. Dies ist ein deutlicher Rückgang gegenüber den im April veröffentlichten Erwartungen, die bei 2,0 beziehungsweise bei 1,6 Prozent gelegen hatten. Die Kommission betonte jedoch, dass für das kommende Jahr ein Konjunkturanstieg erwartet werde, der ein Wachstum bis zu 2,1 Prozent bringen könnte.
Defizit: Brüssel rechnet anders als Berlin
Auch die Wachstumsprognose für Deutschland wurde nach unten korrigiert. Die deutsche Wirtschaftskraft wird nach der aktuellen Prognose 2006 um 1,2 Prozent wachsen - bisher ging die EU von 1,6 Prozent aus. Immerhin erwartet sie eine konjunkturelle Aufwärtstendenz in Deutschland: Nach einem Wachstum von nur 0,8 Prozent in diesem Jahr soll es 2007 dann ein Plus von 1,6 Prozent geben.
Die Inflationsrate in der gesamten EU wird den Prognosen zufolge im laufenden Jahr bei 2,3 Prozent liegen, weil einen leichten Anstieg bedeutet. Dafür wurde in erster Linie der gestiegene Ölpreis verantwortlich gemacht. Für 2006 wird eine Inflation von 2,2 Prozent vorausgesagt, für 2007 von 1,9 Prozent.
Für den Arbeitsmarkt geht die Kommission von einer leichten Entlastung aus. Nach 9,5 Prozent in diesem Jahr veranschlagt die Behörde die Arbeitslosenquote für 2006 mit 9,3 Prozent und für 2007 mit 9,1 Prozent. Die Inflation soll nach 2,0 Prozent in diesem Jahr demnach 2006 auf 1,6 Prozent und für 2007 weiter auf 1,1 Prozent sinken.
Bei der Defizitzahl für 2005 erkannte die Kommission - anders als von Berlin verlangt - die Bundeszuschüsse an die Postbeamtenversorgungskasse nicht als defizitmindernd an, was etwa 0,2 bis 0,3 Prozentpunkten entspricht. Die deutsche Staatsverschuldung soll weiter steigen: nach 68,6 Prozent des BIP 2005 auf 70,0 Prozent 2006 und 71,4 Prozent 2007. Der Stabilitätspakt sieht eine Höchstgrenze von 60 Prozent vor.
