KONZERNE Schutzpatron der Monopole
Der Mann ist vom Fach und ein treuer Diener seines Herrn. Nach mehr als 25 Jahren als Manager in großen Unternehmen weiß Werner Müller, was er seinem Chef bei trüber Konjunkturlage zu raten hat: Weiter so! »Wir dürfen uns nicht vom Kurs abbringen lassen«, beschwört der Bundeswirtschaftsminister das Durchhaltevermögen seines Kanzlers, mit dem er dieser Tage Lateinamerika bereist.
Kein Zweifel, Gerhard Schröders Politik der ruhigen Hand kommt dem Zigarillo-Raucher mit dem demonstrativ zur Schau gestellten Hang zum Phlegma entgegen. Dabei böte sich ihm zu Hause, kraft seines Amtes, ein lohnendes Betätigungsfeld.
Als Wirtschaftsminister bestimmt er die Spielregeln auf etlichen Schlüsselmärkten. So ist er zuständig für die Telekommunikationsindustrie, den Energiesektor und den notorisch unterschätzten Postmarkt. Doch der ehemalige Manager zeigt kein allzu großes Interesse daran, diese Märkte zu Wachstumsmotoren der deutschen Volkswirtschaft zu machen - im Gegenteil.
Anders als seine liberalen Vorgänger unternimmt Müller wenig bis gar nichts, um Monopolbereiche aufzubrechen und für den Wettbewerb zu öffnen. Die Bilanz seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit ist trübe.
* Die mit großem Enthusiasmus angekündigte Freigabe des Gasmarkts stockt.
* Mehr Wettbewerb um Haushaltskunden bei Strom und Wasser? Fehlanzeige.
* Öffnung des Briefmarkts für die Konkurrenz? Um fünf Jahre verschoben.
* Selbst den zu Beginn seiner Amtszeit funktionierenden Wettbewerb auf dem Telefonmarkt hat Müller inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verwischt.
Die Nutznießer sind immer dieselben: große Staatsbetriebe wie Post und Telekom oder Gebietsmonopolisten wie RWE und E.on, bei denen Müller sein Handwerk erlernte. Dieser Tage wird E.on bei ihm eine Ministererlaubnis beantragen, die Ruhrgas-Mehrheit zu übernehmen. Vorher hatte das Kartellamt abgelehnt. Macht aber nichts, E.on-Chef Ulrich Hartmann glaubt sich bei Müller ohnehin besser verstanden.
In ihrem Kampf, Wettbewerb auf den eigenen Märkten zu verhindern, Konkurrenten abzublocken und sich Privilegien des Staats und der Aufsichtsbehörden zu sichern, haben die Multis in dem Minister einen zuverlässigen Verbündeten gefunden. »Was da passiert«, schimpft der Hamburger Anwalt Ralf Wojtec, der viele Wettbewerber in Streitigkeiten gegen Monopolunternehmen vertritt, »ist reiner Wirtschaftsimperialismus und ein Tiefschlag für die Marktwirtschaft.«
Der Preis für Müllers Politik ist hoch. Viele Unternehmen, die im Vertrauen auf faire Bedingungen investiert hatten, mussten inzwischen wieder aufgeben oder können sich wie der Kölner Stromanbieter Yello nur noch dank zahlungskräftiger Mutterkonzerne über Wasser halten. Neuinvestitionen in den Wachstumsmärkten bleiben aus. Zigtausende Arbeitsplätze werden erst gar nicht geschaffen.
Stattdessen werden die Verbraucher geschröpft. Für überteuerte Monopoldienstleistungen wie Briefporto oder Telefonieren im Ortsnetz müssen sie mehr bezahlen als die meisten europäischen Nachbarn.
Dabei waren die Voraussetzungen mehr als günstig, als etwa die Energiebranche nach Jahrzehnten monopolistischer Zwangswirtschaft im Sommer 1999 mit viel Zuversicht in den Wettbewerb startete. Nicht einmal zweieinhalb Jahre später ist von der Euphorie nichts mehr zu spüren. Die meisten Unternehmen, die einst angetreten waren, Konzernen wie RWE oder Veba Marktanteile abzujagen, sind verschwunden oder kämpfen ums Überleben. Die Strompreise steigen auf breiter Front. Und die Altmonopolisten sind nach zahlreichen Übernahmen von Stadtwerken und Konkurrenten stärker als je zuvor.
Von einem »funktionierenden Wettbewerb«, konstatierte vor wenigen Tagen Kartellamtspräsident Ulf Böge, könne angesichts der Marktmacht von RWE und E.on nicht die Rede sein. Auch die EU erteilt Deutschland in ihrem jüngsten Energiebericht durchweg schlechte Noten.
Den Minister ficht das nicht an: »Von weit reichenden Fortschritten« schwärmte Müller erst vor einigen Tagen bei einem Treffen mit Vertretern der Gas- und Wasserwirtschaft
Auf seinem Schreibtisch stapeln sich derweil unzählige Gutachten, Mahnungen und Einsprüche. Sie alle kommen zum gleichen Ergebnis: Für die Nutzung ihrer Stromnetze verlangen die Ex-Monopolisten von ihren kleinen Konkurrenten aberwitzige Gebühren. Dazu kommen gezielte Verunsicherung der Verbraucher und unzählige bürokratische Hemmnisse.
Doch anstatt eine unabhängige Regulierungsinstanz einzusetzen, die klare Spielregeln definiert, Durchleitungspreise festlegt und Verfahren vereinfacht, setzt Müller hartnäckig auf freiwillige Vereinbarungen der Industrie. Die beteiligten Verbände, so seine Vorstellung, sollen die Spielregeln untereinander aushandeln.
Dass dies seit fast drei Jahren nicht funktioniert, ist offensichtlich. Kleine Anbieter, wie die Hamburger Lichtblick oder die Berliner Ares, müssen ihr Recht auf faire Behandlung in langen Kartell- und Gerichtsverfahren durchsetzen.
Auch auf dem Gasmarkt setzt der Wirtschaftsminister - anders als fast alle europäischen Länder - wieder auf freiwillige Vereinbarungen. Die Konsequenz: Auch die von der Bundesregierung für dieses Jahr angekündigte Freigabe stockt, weil sich die Parteien nach monatelangen Verhandlungen nicht auf die einfachsten Rahmenbedingungen einigen können.
Der wirkliche Wettbewerb spielt sich nach Müllers Verständnis ohnehin auf der Europa- und Weltbühne ab. Und da brauche Deutschland eben Firmen, die in der Lage seien, mit den wirklichen Giganten Schritt halten zu können - seien es die Telekom, die Post oder Müllers Hausmarken RWE und E.on.
Wie rigide er dieses Ziel zum Nutzen der Großkonzerne verfolgt, zeigt der Postmarkt. Gegen das Veto der Regulierungsbehörde stemmte sich Müller per Ministerweisung nicht nur gegen niedrigere Portopreise. Kurz nach dem Börsengang des Logistikriesen kassierte er sogar ein Gesetz, das den Wegfall des Briefmonopols der Post für Ende 2002 festgeschrieben hatte. Stattdessen wurde das Privileg des mehrheitlich bundeseigenen Unternehmens um weitere fünf Jahre verlängert. Ob der Handstreich einer Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts standhält, ist zweifelhaft. Entsprechende Klagen werden derzeit geprüft.
Klarer sind die Konsequenzen für den Markt: 221 Unternehmen, die im Vertrauen auf den Wegfall des Monopols in Personal, Gebäude und Ausrüstung investiert hatten, machten inzwischen dicht. Neue Investitionen gibt es seit Monaten so gut wie keine. Rund 98 Prozent des Markts werden von der Post kontrolliert. Die Konkurrenzanbieter, resigniert der Vizepräsident der Regulierungsbehörde, Gerhard Harms, seien schlichtweg entmutigt.
Auch in Brüssel macht sich nun Verärgerung über die Politik des deutschen Wirtschaftsministers breit. Viele Vorhaben, klagt EU-Binnenkommissar Fritz Bolkestein, seien in den vergangenen Monaten am Widerspruch Deutschlands gescheitert. Die Bundesrepublik, so Bolkestein, zucke unter »korporatistischen Reflexen«.
Dabei spielte Deutschland in Fragen der Deregulierung noch vor einigen Jahren eine Vorreiterrolle in Europa - etwa auf dem Telefonmarkt. In nur wenigen Monaten gründeten sich Hunderte neuer Firmen. Die Investitionen ausländischer Telefongesellschaften erreichten mehrstellige Milliardenhöhen. Gleichzeitig fielen die Preise im nationalen Fernverkehr um teilweise mehr als 90 Prozent.
Wie im Lehrbuch illustriert die Entwicklung auf dem Telekommunikationsmarkt, welche Vorteile mehr Wettbewerb für eine Volkswirtschaft bringen. Im liberalisierten Bereich entstehen Tausende neuer Jobs. Die Telekom-Herausforderer beschäftigten im vergangenen Jahr 63 500 Mitarbeiter. Die Altmonopolisten leiden durch die neue Konkurrenz keineswegs. Durch den Preisverfall blühte die Branche erst auf. Einen großen Teil des Neugeschäfts konnte die Telekom für sich reklamieren. Auch die Zahl ihrer Beschäftigten hielt sie nahezu konstant.
So weit die Vergangenheit: Denn auch in der einst boomenden Glitzerbranche sind die Folgen von Müllers Wirken inzwischen deutlich sichtbar. Im Festnetzgeschäft ist neben einigen unbedeutenden Discount-Anbietern vier Jahre nach der Marktöffnung nur noch Arcor als ernst zu nehmender Konkurrent der Telekom übrig geblieben. Und auch Arcor ist von einem profitablen Geschäft weit entfernt.
Der Grund: Als eine seiner ersten Amtshandlungen blockierte Müller den für die Neulinge wichtigen Zugang zum Ortsnetz. Nach heftigen Streitereien mit der Regulierungsbehörde schraubte der Minister den Mietpreis für die Telekom-Dosen auf so astronomische Höhen, dass die Wettbewerber bis heute kaum Marktanteile im Ortsnetz gewinnen konnten.
»Die ganze Branche steuert auf eine Remonopolisierung zu«, schimpft Joachim Dreyer, Präsident des Verbands privater Anbieter von Telekommunikationsleistungen. Und auch in der Regulierungsbehörde hat sich nach Müllers Eingriffen Resignation breit gemacht: Vernünftiges Arbeiten, klagt ein hochrangiger Beamter, sei schon lange nicht mehr möglich.
Konkurrenten der Ex-Monopolisten und politische Gegner vermuten denn auch, dass Müllers Einsatz für Staatsbetriebe und Energieversorger noch ganz anders motiviert sein könnte. Immer wieder verweisen sie auf die Verbundenheit zu seinen alten Arbeitgebern RWE und E.on.
Immerhin steht Müller nach 18-jähriger Management-Tätigkeit auf der Pensionsliste des Veba-Nachfolgers E.on. Und trotz massiver Befangenheitsvorwürfe will er nicht darauf verzichten, selbst über die umstrittene Übernahme von Ruhrgas-Anteilen (SPIEGEL 5/2002) durch seinen alten Arbeitgeber zu entscheiden. Auch für Koalitionskollegen ist dieses Verhalten kaum noch nachvollziehbar.
Vielleicht will sich Müller aber auch einen wohl dotierten Arbeitsplatz in der Industrie für sein Leben nach der Politik sichern, wie Teile der Opposition vermuten. Entsprechende Gespräche zumindest hat der 55-Jährige nicht nur mit RWE-Aufsichtsratschef Friedel Neuber geführt. Auch andere Unternehmenslenker erinnern sich an Versuche des Wirtschaftsministers, sich für einen Posten ins Gespräch zu bringen.
Müller selbst weist solche Vermutungen harsch zurück. Seine Handlungen seien rein sachlich begründet. Immerhin habe er bei seinem Amtsantritt einen Eid geschworen. »Den nehme ich sehr ernst.«
FRANK DOHMEN, CHRISTIAN REIERMANN