SUBVENTIONSBETRUG Schwache Kämpfer
Die europäische Behörde zur Betrugsbekämpfung »Olaf« (Office de lutte antifraude), die vor allem Subventionsschwindel aufspüren soll, leidet zwei Jahre nach ihrer Gründung noch immer unter massiven Mängeln. Der fünfköpfige Olaf-Überwachungsausschuss kritisiert in einem internen Schreiben »schwere Unzulänglichkeiten«. Die Untersuchungen erfolgten »mit einer gewissen Willkür«, so der Ausschuss: Es sei nicht möglich gewesen, Kriterien zu finden, nach denen eine Untersuchung eingeleitet wird oder nicht. Abhilfe könnte nach Auffassung der Kontrolleure eine europäische Staatsanwaltschaft bringen, die für gesicherte rechtliche Grundlagen bei Ermittlungen sorgt. Gegen den Zugriff der Olaf-Ermittler wehren sich bereits die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank sowie eine Gruppe von 71 Europa-Abgeordneten. Eine Klage der Parlamentarier, die etwa nicht abgesprochene Durchsuchungen ihrer Räume durch Olaf-Fahnder verhindern wollen, wird diesen Dienstag vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg verhandelt.