Schwarz-Roter Finanzpoker Chefsache ohne Chefs
Berlin - Nachdem die Unionsparteien und die SPD in der "Arbeitsgruppe Finanzen" keine Einigung über die Streichposten des Sparhaushalts erzielen konnten, wollen Angela Merkel, Franz Müntefering, Edmund Stoiber und Noch-Kanzler Gerhard Schröder das heikle Thema zur "Chefsache" machen. Doch nach der spektakulären Selbstenthauptung der SPD hat der Führungszirkel Schlagseite bekommen. Den Unionschefs sitzen auf SPD-Seite Verhandlungsführer auf Abruf gegenüber.
Die Probleme sind indes keineswegs kleiner geworden. Allein im Etat 2007 klafft nach einhelliger Schätzung eine Lücke von 35 Milliarden Euro - knapp 14 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts von 254 Milliarden Euro.
Trotz der verabredeten Verschwiegenheit während der Koalitionsverhandlungen, die in knapp zwei Wochen abgeschlossen sein sollen, gewinnen Eckpunkte des künftigen Vertrags langsam Konturen. So gilt etwa die Streichung der Eigenheimzulage inzwischen als beschlossene Sache. Dies bringt nach einer Übergangszeit von wenigen Jahren zusätzlich rund sechs Milliarden Euro jährlich. Direkt zu Beginn stellten beide Parteien zudem klar, dass angesichts der desolaten Finanzlage Steuersenkungen bis zum Jahr 2009 ausgeschlossen sind. Abstriche drohen aus Sicht von Beobachtern auch bei der Pendlerpauschale, doch wird dieser Plan von keiner Seite offiziell bestätigt.
Nach der spektakulären Machtverschiebung innerhalb der SPD heute Nachmittag könnte die von der Union geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent möglicherweise wieder in weite Ferne rücken. Viele SPD-Linke nämlich lehnen einen solchen Schritt wegen der ihrer Ansicht nach "einseitigen" Belastung der kleinen Leute strikt ab.
Rückzugsgefecht in Sachen Mehrwertsteuer
Steinbrück und Müntefering kämpften zwar nach außen hin noch gegen die auch aus ihrer Sicht konjunkturschädliche Maßnahme, doch sie hatten die Öffentlichkeit bereits darauf vorbereitet, dass die SPD in diesem Punkt wohl nachgeben muss. So sagte Steinbrück dem SPD-Blatt "Vorwärts": "Wenn wir oder Rot-Grün die absolute Mehrheit geholt hätten, wäre auch die Mehrwertsteuererhöhung kein Thema. Aber sie ist eine Kernforderung der Union. Die kann und wird sie nicht auch noch aufgeben." Wie zur Beruhigung hatte er hinzugefügt, die SPD werde darauf achten, dass die unteren und mittleren Einkommensgruppen unter dem Strich nicht als Verlierer dastünden.
In eine ähnliche Richtung zielte der Kompromissvorschlag des schleswig-holsteinischen Innenministers Ralf Stegner: Der SPD-Politiker hatte angeregt, den Steuersatz auf Lebensmittel und verschreibungspflichtige Medikamente von derzeit sieben auf fünf Prozent zu senken, um Rentner, Arbeitslose und andere mit kleinen Einkommen zu schonen.
Generell dürfte angesichts des gewaltigen Konsolidierungsbedarfs in der SPD jetzt auch der Wunsch nach weiteren Steuererhöhungen deutlicher formuliert werden. Als "Testballons" brachten einige einen erhöhten oder zusätzlichen Solidarzuschlag bei der Einkommensteuer namens "Konsoli" und einen höheren Spitzensteuersatz ins Gespräch.
Die Union lehnt diese Überlegungen jedoch rundweg ab. "Das hätte mit unserem Wahlprogramm nicht mehr viel zu tun", meinte etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach. Sie hätten sich darauf verständigt, auf der Ausgabenseite zu beginnen und nicht sofort "den einfachen Weg über Steuererhöhungen" zu nehmen, sagte auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister im Bayerischen Rundfunk.
Von Rentenkürzungen mag keiner reden
Unangetastet bleiben nach ersten Verabredungen zwischen den künftigen Koalitionären die steuerfreien Zuschläge für Nacht- und Schichtarbeit sowie der rund 80 Milliarden Euro schwere Bundeszuschuss an die Rentenkasse, denn von Rentenkürzungen mag keiner reden. Doch kündigte die designierte Kanzlerin Merkel immerhin an, die Jahrgänge ab 1970 sollten sich auf ein höheres Renteneintrittsalter von 67 Jahren vorbereiten.
Nicht gerade erleichtert werden die Verhandlungen außerdem durch die Forderungen von Wirtschaftsexperten beider Seiten nach zusätzlichen ausgaben für Investitionen. Das Programm, das sie vorschlagen wollen, um Konjunktur und Arbeitsmarkt neue Impulse zu verleihen, würde Milliarden kosten.
Im Mittelpunkt steht eine Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebe. Diskutiert wird noch darüber, ob nur kleine und mittlere Firmen begünstigt werden sollen oder auch Großunternehmen. Diese und andere Vorschläge zur Ankurbelung der Investitionen wollte den Angaben zufolge Edmund Stoiber heute Abend in die große Verhandlungsrunde einbringen. Doch auch in diesem Punkt scheint noch nichts festgezurrt. Die Gerüchte um einen Verzicht Stoibers auf das Amt des Bundeswirtschaftsministers dürften seine Position nicht eben gestärkt haben.
Wie die künftigen Koalitionäre unter diesem Umständen einen Weg finden wollen, um die Staatsfinanzen nachhaltig zu sanieren, bleibt vorerst noch ihr Geheimnis. Zumal angesichts der neuen Ausgabepläne der Finanzbedarf des Bundes deutlich über den bisher festgestellten 35 Milliarden Euro liegen wird. Die Einschätzung bestätigte auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im Fernsehsender N24. "Alles, was wir uns an Gestaltung vorgenommen haben - etwa die Steigerung der Forschungsausgaben - erfordert zusätzliche Mittel über die 35 Milliarden Euro hinaus".
