Berlin - In das "allgemeine Wehklagen" könne er nicht einstimmen, sagte Klaus Zimmermann, Präsident des DIW, der "Berliner Zeitung". Der Koalitionsvertrag bringe Deutschland in wesentlichen Punkten voran. "Als mutig darf man durchaus die Erhöhung des Rentenalters bezeichnen", sagte er. Das sei für die Konsolidierung der Rentenkasse unerlässlich.

Das Programm der Großen Koalition sei "ein guter Beginn eines langen Weges, den Deutschland beschreiten muss, um wieder zu deutlich mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen", sagte Zimmermann. Es werde sicherlich zehn Jahre und mehr dauern, bevor Deutschland wieder Spitze in Europa sei.

Der DIW-Chef widersprach jedoch den Erwartungen der Koalition, ihr Programm werde schon 2006 zu einer Belebung der Konjunktur führen. "Ich kann nicht erkennen, dass es einen besonderen Impuls geben wird", sage er und kritisierte, dass die Mittel aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht vollständig zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. "Mein Vorschlag wäre gewesen: Alles komplett für niedrigere Lohnnebenkosten", betonte der DIW-Präsident. "Diese sind derzeit ein Einstellungshindernis ersten Grades, gerade im Niedriglohnbereich. Die jetzt absehbare Senkung bei der Arbeitslosenversicherung - bei gleichzeitiger Erhöhung des Rentenbeitrags - ist zu gering, als dass sie große Wirkung haben könnte." Die Senkung hätte auch schon 2006 kommen sollen.

"Pflegeversicherung steuert auf Katastrophe zu"

Der DIW-Präsident äußerte zudem die Hoffnung, dass es noch eine zweite Reformrunde in dieser Legislaturperiode geben werde. "Die Unternehmensteuerreform muss kommen. Die Pflegeversicherung steuert auf eine Katastrophe zu und muss dringend reformiert werden", sagte Zimmermann zur Begründung. Zudem sei das organisatorische Chaos bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht beseitigt worden. "Dort werden Milliarden ausgegeben, aber wer wofür zuständig ist, ist vielerorts völlig ungeklärt", sagte Zimmermann. "Solchen Umgang mit Steuergeldern können wir uns nicht leisten."

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor zu scharfer Kritik am Koalitionsvertrag. Er sei kein großer Wurf zur Entfesselung der Wirtschaft, dennoch sei dabei mehr herausgekommen, als man von einer Großen Koalition habe erwarten können, sagte BDI-Chef Jürgen Thumann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen kann man fairerweise nur bewerten, wenn man dabei die völlig desolaten öffentlichen Finanzen im Blick behält", sagte er. Daher begrüße er, dass die Koalition einen klaren Kurs steuern wolle, um ab 2007 den EU-Stabilitätspakt einzuhalten. Man solle die Verhandlungsergebnisse nicht zerreden.

Deutlich kritischer äußerte sich der Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Hans-Werner Sinn. Er rechne nicht mit einem Konjunkturaufschwung wegen des Regierungsprogramms von Union und SPD, sagte Sinn der "Bild"-Zeitung. "Das Programm wird die Konjunktur eher dämpfen und vorläufig kaum neue Arbeitsplätze schaffen", sagte er. Es sei richtig und wichtig, dass der Staat weniger Schulden mache. Dennoch sei es falsch, dafür den Bürger durch neue und höhere Steuern zur Kasse zu bitten.

Zwar werde sich das Wachstum im kommenden Jahr leicht von 0,8 auf 1,2 Prozent erholen, sagte Sinn. Einen Durchbruch am Arbeitsmarkt werde es aber nur geben, wenn die Koalition ihre Ankündigung wahr mache, einen echten Niedriglohnsektor zu schaffen. "Wenn Geringverdiener Lohnzuschüsse vom Staat bekommen und die Firma weniger Lohn zahlen muss, werden weniger Jobs ins Ausland verlagert oder durch Maschinen ersetzt", sagte Sinn. Auch könnten Arbeitslose beispielsweise wie in den USA im Supermarkt Einkäufe in Tüten packen oder an der Tankstelle Autos polieren. Auf diese Weise sei es möglich, innerhalb von fünf Jahren mehr als zwei Millionen neue Stellen zu schaffen, die inklusive Zuschuss mehr Einkommen als die Leistungen nach der Arbeitsmarktreform Hartz IV brächten.

"Es fehlt der Impuls für Wachstum und Beschäftigung"

Kritik kommt auch weiter aus den Reihen von Union und SPD. "Wir lehnen den Koalitionsvertrag ab", sagte Josef Schlarmann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung der "Bild"-Zeitung. Dies hätten die Vorstandsmitglieder gestern mehrheitlich bei einer Telefonkonferenz beschlossen. "Die nötigen Reformen bei Arbeitsmarkt, Gesundheit und Steuern fehlen. Damit fehlt auch der Impuls für Wachstum und Beschäftigung", betonte Schlarmann. Er appellierte an die Parteitagsdelegierten: "Die CDU darf sich nicht von ihrem Anspruch als Wirtschaftsschrittmacher verabschieden."

Auch die Jusos äußerten Kritik und forderten einen gedanklichen Überbau für die Große Koalition. "Das Motto dieser Großen Koalition ist noch nicht hinreichend erkennbar", sagte Juso-Chef Björn Böhning der "Berliner Zeitung". Insgesamt bewerte er den Abschluss der Koalitionsvereinbarung mit der Union aber positiv.

"Wir müssen dieser Großen Koalition einen Vertrauensvorschuss geben", sagte Böhning. Die SPD habe sich zudem "in zentralen Bereichen durchgesetzt". Dazu zählten die Sicherung der Tarifautonomie, das Festhalten am Atomausstieg, die "Reichensteuer" und ein Milliardeninvestitionsprogramm. Nötig seinen allerdings noch mehr Investitionen in die Qualität der Bildung und eine Ausweitung des Bafög.