Schwarzarbeit: Putzen wird keine Straftat - DER SPIEGEL
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Schwarzarbeit Putzen wird keine Straftat

Bundesfinanzminister Hans Eichel ist mit seinem Vorschlag gescheitert, Schwarzarbeiter künftig als Kriminelle zu verfolgen. Seine Kabinettskollegin Brigitte Zypries stellte klar, dass am Strafrecht nichts geändert werde.
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Berlin - Die Justizministerin dementierte in einem Interview mit der ARD das Vorhaben, wonach illegale Beschäftigung künftig in den meisten Fällen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gelten sollte. "Wir ändern im Rechtsbereich gar nichts", sagte Zypries. Auch seien Kontrollen im Haushaltsbereich nicht vorgesehen. In der Vergangenheit habe es dagegen stärkere Kontrollen im Reisegewerbe und im Taxigewerbe gegeben. "Wir haben erhebliche Tatbestände aufgedeckt. Es geht uns überhaupt nicht um die Haushaltshilfen", sagte Zypries.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nutzte Eichels Vorschläge zur Kriminalisierung von Schwarzarbeitern zu deftiger Kritik am Minister. "Wir brauchen nicht hinter jeden Bürger einen Kontrolleur zu stellen. Das wurde in der DDR schon versucht", sagte Meyer.

Auch bei den Grünen treffen die Pläne auf immer härteren Widerstand. "Der Gesetzentwurf zur Schwarzarbeit schießt übers Ziel hinaus", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der "Bild"-Zeitung. Nach ihrer Ansicht darf die rot-grüne Koalition "Privatleute, die Putzfrauen oder Babysitter beschäftigen, nicht unter Generalverdacht stellen".

DGB-Chef Michael Sommer verteidigte hingegen das harte Vorgehen gegen die Schwarzarbeit. "Wir haben große Branchen, in denen Schwarzarbeit ein Massenphänomen ist: Bau, Nahverkehr, Taxis, Gaststätten, Hotels bis zum Fleisch verarbeitenden Gewerbe", sagte er.