Ulrich Hartmann redete sich richtig in Rage. Was Bonn bei der Öffnung des Zukunftsmarktes Telekommunikation betreibe, wetterte der Veba-Chef am 22. Mai auf der Hauptversammlung des Konzerns, sei »schlicht unerträglich«. Nur gut ein halbes Jahr vor der vollständigen Öffnung des Telefonmarktes sei noch nicht einmal eine »Entscheidung über die personelle Spitze« der Regulierungsbehörde getroffen.

Auch die Strukturen des neuen Amtes, das von 1998 an fairen Wettbewerb auf dem ehemaligen Monopolmarkt garantieren soll, seien nicht zu erkennen, zürnte der Veba-Chef. Das Telekommunikationsgesetz werde damit zu einer »leeren Hülse«.

Mit der harschen Kritik an der Bundesregierung steht Hartmann, der mit seiner Telefontochter Otelo zum stärksten Konkurrenten der Telekom aufsteigen will, nicht allein. Zunehmend bezweifeln in- und ausländische Investoren, ob die Bundesregierung überhaupt gewillt ist, faire Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Telefonmarkt zu schaffen. Die amerikanische Regierung ist über die schleppende Regulierung in Deutschland so verärgert, daß sie sogar eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO in Erwägung zieht.

Die Situation ist prekär. Verpaßt die deutsche Wirtschaft erneut den Anschluß an einen Zukunftsmarkt, weil die Regierung Kohl nicht in der Lage ist, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen? Schon denken Konzernlenker wie Hartmann öffentlich darüber nach, die geplanten Milliardeninvestitionen zum Einstieg in das Telefongeschäft ganz oder teilweise ins Ausland zu verlagern.

Grund für die Verärgerung von Investoren über die Politik: Die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb gegen die Telekom, deren Monopol in sieben Monaten endgültig fällt, sind bisher nicht einmal ansatzweise gegeben. Zwar hat der Bundestag im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, das die Öffnung des Marktes und die Abschaffung des Monopols festschreibt. Doch in der konkreten Umsetzung ist bisher so gut wie nichts passiert.

So sind die jungen Telefonfirmen wie Arcor (Mannesmann/Deutsche Bahn/ AT&T), Otelo (Veba/RWE) oder Viag Interkom (Viag/British Telecom) noch über Jahre hinweg auf Telefonleitungen der Telekom angewiesen. Ohne einen Zugriff auf die Strippen, welche die Post in Jahrzehnten des Monopols in fast alle Haushalte der Republik verlegt hat, ist ein Wettbewerb von vornherein ausgeschlossen.

Doch statt der Telekom - wie in anderen Ländern üblich - per Verordnung vorzuschreiben, zu welchen finanziellen und technischen Konditionen sie den Wettbewerbern ihr Telefonnetz zur Verfügung stellen muß, ließ Postminister Wolfgang Bötsch (CSU) die Newcomer monatelang mit dem Branchenriesen verhandeln.

Daß Telekom-Chef Ron Sommer dabei seine marktbeherrschende Stellung ausnutzte und durch Verzögerungen versuchte, sich die lästige Konkurrenz so lange wie möglich vom Hals zu halten, kann dem Manager kaum vorgeworfen werden. Fatal ist aber, daß Bötsch trotz der vielen Proteste monatelang nicht einschritt.

Ohne klar definierte Leitungspreise, klagt Mannesmann-Telekommunikationsvorstand Peter Mihatsch, seien vernünftige Geschäftspläne nicht aufzustellen. Vor diesem Hintergrund Milliarden zu investieren, hält der amerikanische Telefonriese AT&T für »geradezu grotesk«.

Die englische Telefongesellschaft Cable & Wireless, die zusammen mit der Veba in Deutschland einsteigen wollte, hat aus dem Chaos Konsequenzen gezogen und kündigte ihre Partnerschaft mit dem Düsseldorfer Mischkonzern. Einer der Gründe für den Rückzug der Engländer, analysierte die renommierte FINANCIAL TIMES, seien die hohen Netzaufbaukosten, die in Deutschland durch den ungeklärten Wettbewerbsrahmen anfielen - »ein schwarzes Loch« für Investitionen.

Es geht nicht nur um fehlende Planungssicherheit. Die ungeklärte Situation hat bei Newcomern schon zu Umsatzausfällen in mehrstelliger Millionenhöhe geführt. Seit einem Jahr können die Wettbewerber der Telekom nämlich großen Konzernen Daten- und Sprachdienstleistungen anbieten. Dieser Teilbereich des Telefonmarktes wurde schon vor dem endgültigen Wegfall des Monopols auf Druck der EU freigegeben.

Doch das Geschäft mit den Großkunden sei nie richtig angelaufen, klagt Otelo-Geschäftsführer Ulf Bohla. Der Grund: Die Telekom verlangte von ihren Wettbewerbern Leitungspreise, mit denen konkurrenzfähige Angebote so gut wie ausgeschlossen waren.

Wie radikal die Telekom mit den jungen Wettbewerbern umgeht, zeigt eine geheime Studie der Unternehmensberatung und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die kürzlich im Auftrag der EU-Wettbewerbskommission fertiggestellt wurde. Danach hat die Telekom von den Konkurrenten »potentiell wettbewerbsbehindernde« Preise verlangt. Die Gebühren, heißt es in dem Gutachten, lägen bis zu 13mal höher als die Preise in vergleichbaren europäischen Nachbarländern.

Um Wettbewerb überhaupt zu ermöglichen, müßte die Telekom ihre Leitungspreise für die Konkurrenten »um bis zu 80 Prozent verringern«. Dabei billigen die KPMG-Gutachter dem Staatsunternehmen wegen »höherer Kosten und Ineffizienz« sogar noch einen Aufschlag von 100 Prozent auf die durchschnittlichen Leitungspreise in der EU zu.

In Bonn sind diese Berechnungen bekannt. Einen Grund zum Einschreiten sah bisher jedoch niemand. Zu stark, glauben vor allem US-Kritiker, nehme das Postministerium Rücksicht auf den Börsengang der Telekom und den Wert des in Bundesbesitz verbliebenen Aktienpakets.

Die Quittung für die Untätigkeit könnte das Kabinett Kohl jetzt bekommen. Wettbewerber der Telekom erwägen ernsthaft, eine Schadensersatzklage wegen entgangenen Umsatzes gegen die Bundesregierung einzureichen.

Der Postminister hat als Regulierer des Telekommunikationsmarktes keine glückliche Hand bewiesen, viele Probleme sind noch nicht gelöst. Zwar forderte Bötsch die Telekom in der vergangenen Woche per Androhung eines Zwangsgeldes auf, den Wettbewerbern einen direkten Zugriff auf die Leitungen zu ermöglichen. Doch dies ist nur ein »Vorgefecht«, wie Bötsch selber einräumt. Die weitaus schwierigere Frage der Tarife ist nach wie vor ungelöst.

Auch eine endgültige Verordnung über Lizenzgebühren, die Telefonfirmen für eine Betätigung auf dem neuen Markt bezahlen müssen, liegt immer noch nicht vor. Einen Vorschlag des Postministers hat die EU vor wenigen Wochen als wettbewerbswidrig zurückgewiesen. Bötsch wollte die Telekommunikationsunternehmen mit insgesamt 1,6 Milliarden Mark belasten.

Am schlimmsten aber, meint DIHT-Präsident Hans Peter Stihl, wirke sich das Fehlen der geplanten Regulierungsbehörde aus. Am 1. Januar 1998 soll nämlich nicht nur der Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt beginnen. An diesem Tage wird auch das Postministerium in Bonn aufgelöst.

Dann soll eine Regulierungsbehörde, die dem Wirtschaftsministerium angegliedert wird, den Milliardenmarkt ordnen. Bisher allerdings sind die Strukturen des Amtes nicht einmal in Ansätzen zu erkennen. »Gut ein halbes Jahr vor dem Start in den Wettbewerb«, klagen in- und ausländische Investoren, sei das »ein Skandal«.

Postminister Bötsch läßt solche Kritik nicht gelten. Bis Januar, so der CSU-Politiker, würden die Regulierungsaufgaben ohnehin vom Ministerium wahrgenommen, und mit dem Aufbau der neuen Behörde liege man »voll im Plan«.

Doch das Konzept bleibt schemenhaft. Klar ist nur, daß aus der ursprünglich angekündigten Verschlankung des Behördenapparates nichts wird. Im Gegenteil: Statt ein effizientes Amt mit hochkarätigen Experten aufzubauen, sollen die rund 3000 Beamten und Angestellten des Postministeriums und des Bundesamts für Post und Telekommunikation nahtlos in die neue Behörde wechseln. Zusätzlich werden rund 150 neue Stellen im Wirtschafts- und Finanzministerium geschaffen.

Gleich drei Präsidenten sollen die neue Behörde leiten. Die Suche der Parteien nach geeigneten Kandidaten entwickelt sich allerdings zur Bonner Provinzposse. Dabei geht es weniger um Kompetenz als um Versorgungsaspekte und Parteiproporz. Kandidaten wie Bundeskartellamtschef Dieter Wolf oder der streitbare Regulierungsfachmann Bernd Jäger haben deshalb kaum Chancen.

Der von der Union favorisierte Spitzenkandidat Klaus-Dieter Scheurle (CSU) fiel schon bei der ersten Wahl im SPD-dominierten Regulierungsrat durch. Trotz des eindeutigen Mißtrauensvotums (es fehlten auch Stimmen aus der Koalition) wollen Kohl und Bötsch an dem ehemaligen Büroleiter des Postministers festhalten. Daß Scheurle von den privaten Telefonfirmen wegen seiner Nähe zur Telekom abgelehnt wird, spielt für die Regierung offenbar keine Rolle.

Noch vor wenigen Monaten hatte der heutige Abteilungsleiter im Postministerium ein Aufsichtsratsmandat bei der Telekom-Tochter DeTeMobil (D1) angenommen. Bötsch vermag in dem Verhalten seines Parteifreundes keinen Interessenkonflikt zu erkennen. Dabei war Scheurle als D1-Aufsichtsrat im Ministerium in alle wichtigen Regulierungsfragen eingebunden und hatte detaillierte Kenntnisse über Geschäftspläne von Telekom-Konkurrenten - für die Wettbewerber der Staatsfirma ist das ein »ordnungspolitischer Skandal«.

Die beiden anderen Kandidaten, Arne Börnsen (SPD) und Gerhard Dieterle (FDP), sind allerdings ebensowenig geeignet, der Industrie großes Vertrauen in die künftige Regulierungsbehörde einzuflößen. So war SPD-Mann Börnsen zuletzt nicht einmal mehr sicher, ob er das Amt des Vizepräsidenten überhaupt antreten will.