Schweizer Blockade - DER SPIEGEL
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ZINSSTEUER Schweizer Blockade

• aus DER SPIEGEL 9/2004
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Eine einheitliche Zinssteuer in Europa droht am Widerstand der Schweiz zu scheitern. Entgegen einer früher getroffenen Vereinbarung weigert sich die Berner Regierung neuerdings, die geplante einheitliche EU-Quellensteuer auch auf Zinserträge für EU-Kapital zuzulassen, das in der Schweiz angelegt ist. Im Rat der Europäischen Finanzminister (Ecofin) wird vermutet, dass hinter der Schweizer Blockade der Rechtspopulist und Europagegner Christoph Blocher steckt, der seit Anfang des Jahres als Justizminister dem Berner Kabinett angehört. Für eine Zustimmung verlangen die Schweizer Hardliner jetzt eine Gegenleistung. Die EU soll die Schweiz teilweise von der im Schengener Rechtsabkommen, dem die Schweiz beitreten will, vereinbarten Pflicht entbinden, über jeden Fall von Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu berichten. Auf dem jüngsten Ecofin-Treffen lehnte Frankreichs Finanzminister Francis Mer den Schweizer Erpressungsversuch strikt ab. Jetzt soll der irische Ecofin-Präsident Charlie McCreevy zusammen mit dem Brüsseler Finanzkommissar Pedro Solbes nach Bern reisen und den Schweizern die Meinung sagen. Die hochrangige Delegation werde in Bern, so Ecofin-Mitglied Jean-Claude Juncker, »hart und männlich« die EU-Position vortragen.

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