Bundesfinanzminister Hans Matthöfer wurde unwirsch. »Das kann zu nichts Gutem führen«, warnte er Norbert Blüm, den neuen Berliner Bundessenator.

Blüm hatte den Finanzminister im Bundesrat mit allzu bombastischen Sprüchen verärgert: Berlin sei nicht der rechte Ort für Bonner Sparmaßnahmen, dort würden »die Errungenschaften der Zivilisation verteidigt«.

Und damit die Stadt nicht den Chaoten oder Schlimmeren überlassen werde, müßte der Geldstrom aus Bonn weiter reichlich fließen. Matthöfer sollte seine Pläne noch einmal überdenken.

Dabei hat der Finanzminister gar nichts so Schreckliches vor. Matthöfer möchte von den rund 17 Milliarden Mark, die Berlin im nächsten Jahr aus Bonn bekommt, ganze 315 Millionen Mark kappen: 80 Millionen direkte Zuschüsse für die AOK Berlin, den Rest bei den Steuervergünstigungen.

Der Bund ist durch Gesetz verpflichtet, die Lücken im West-Berliner Haushalt zu stopfen. Derzeit werden rund 55 Prozent des Stadt-Etats durch den Bonner Zuschuß gedeckt. Für das nächste S.90 Jahr hatte Berlins Finanzsenator in Bonn schon einen Bedarf von 10,7 Milliarden Mark angemeldet. Matthöfer drückte die Summe bereits auf 10,2 Milliarden, das wären immerhin noch 4,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Der Bundeshaushalt soll nur um 2,8 Prozent wachsen.

Manche Berlin-Kritiker werfen dem Senat vor, er ginge zu großzügig mit dem Geld um, das er nicht habe. Wenn mehr als die Hälfte des Etats aus Bonner Mitteln gedeckt werde, hätten das Kongreßzentrum am Funkturm (knapp eine Milliarde Mark), der Theater-Neubau für die Schaubühne oder neue U-Bahn-Bauten etwas bescheidener ausfallen dürfen.

Sparen an Berlin, meint dagegen der Regierende Bürgermeister Richard von Weizsäcker, sei »politisch gefährlich«. Sein Wirtschaftssenator Elmar Pieroth wirft dem Bonner Kabinett vor, von Berlin ein »unzumutbares Sonderopfer« zu verlangen.

Was die Berliner so ergrimmt, ist die Absicht des Finanzministers, nicht nur die direkten Zuschüsse knapp zu halten, sondern auch die steuerlichen Hilfen für Berlin zu beschneiden. Von den knapp sieben Milliarden Mark, die Bonn über Steuerverzichte für die Wirtschaft der Teilstadt aufbringt, sollen 235 Millionen gestrichen werden.

Diese Millionen will Matthöfer durch Kürzung der Umsatzsteuer-Vorteile einsparen. Nach dem Berlinförderungsgesetz können Berliner Unternehmen und die westdeutschen Abnehmer ihre Umsatzsteuer kürzen, die Hersteller um 4,5 Prozent, die Käufer um 4,2 Prozent.

An die anderen Vergünstigungen will Matthöfer gar nicht heran. Einkommensteuer und Körperschaftsteuer liegen in West-Berlin 30 und 22,5 Prozent niedriger als im Bundesgebiet. Gewerbesteuer wird etwa 40 Prozent weniger gezahlt.

Berliner Arbeitnehmer erhalten eine steuerfreie Zulage von acht Prozent ihres Bruttogehalts, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes noch einmal drei Prozent drauf. Familien werden mit 49,50 Mark pro Kind bedacht - zusätzlich zum üblichen Kindergeld.

Die Pläne Bonns, so Wirtschaftssenator Pieroth, kämen zu einem völlig falschen Zeitpunkt. Nach langem Kampf habe der Berliner Senat Gewerkschaften und Industrie überzeugt, daß die Umsatzsteuervergünstigungen neugefaßt werden müßten.

Diese Reform würde erschwert, so Pieroth, wenn Bonn jetzt im voraus am Präferenzsystem streiche. Die Wirtschaft werde verunsichert, die Investitionsbereitschaft geschwächt.

Matthöfer ist bereit, »jeden anderen sachverständigen Vorschlag des Senats zu akzeptieren«, der ihm die fehlenden Millionen bringt. Aber er will sich nicht eine Million abhandeln lassen.

Als Richard von Weizsäcker ihn vor wenigen Wochen zwischen Bulette und Berliner Weiße auf dem Laubenpieperfest der Bonner Berlin-Vertretung anging, er solle wegen der politischen Bedeutung Berlins auf seine Sparvorschläge verzichten, blaffte Matthöfer: »Solange Sie auch noch Geld für neue Sozialgeschenke haben, bleibe ich hart.«