Berlin - "Kommunikativ war das offensichtlich keine Meisterleistung von uns", sagte Clement im Norddeutschen Rundfunk. Zu den teils heftigen Protesten der Bevölkerung und den Montags-Demonstrationen sagte der SPD-Politiker, darauf sei sein Ministerium nicht vorbereitet gewesen. "Wir haben damit nicht gerechnet. Mit Widerstand wohl, mit Kritik und Protesten auch - aber nicht in dieser Form und in dieser Heftigkeit."

Die Kritik der Sozialverbände, das von Januar an geltende ALG II sei zu niedrig, wies Clement zurück. Den Arbeitssuchenden werde zwar kein finanzieller Status mehr garantiert. "Aber was wir ihnen garantieren, sind intensivste Vermittlungsbemühungen."

Zuvor hatte Clement in der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, dass die Zahl der Arbeitslosen bis 2010 mindestens halbiert werden könne. "Eine einigermaßen vernünftige Entwicklung der Weltwirtschaft vorausgesetzt, können wir Vollbeschäftigung erreichen, mit einer gewissen Sockelarbeitslosigkeit, die zwischen drei und fünf Prozent liegt." Im November lag die Arbeitslosenquote bei 10,3 Prozent.

SPD und Grüne planen den Ost-West-Angleich

Der Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion Klaus Brandner kündigte an, die in Ost und West unterschiedlich hohen Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (ALG II) überprüfen zu wollen. "Es könnte auch eine stufenweise Angleichung geben", sagte er der "Berliner Zeitung".