Senkung der Lohnsteuer: "Grober ökonomischer Unfug" - DER SPIEGEL
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Senkung der Lohnsteuer "Grober ökonomischer Unfug"

Die Konjunktur boomt, die Lohnsteuer soll sinken: Das fordern die fünf Wirtschaftsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten. Davor warnt Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE und kritisiert, dass die Bundesrepublik sich das überhaupt nicht leisten kann.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesrepublik ist derzeit mit 916 Milliarden Euro verschuldet. Trotzdem fordern die Wirtschaftsinstitute jetzt - wo die Wirtschaft wieder besser läuft - die Lohnsteuer mittelfristig zu senken. Wie passt das zusammen?

Gustav Horn: Das passt überhaupt nicht zusammen und ist meiner Meinung nach grober ökonomischer Unfug. Jetzt, wo wir erstmals wieder mehr Steuereinnahmen und höheres Wachstum haben, sind meiner Meinung zwei andere Dinge wichtig: Erstens müssen wir den Haushalt konsolidieren und zweitens die öffentlichen Investitionen fördern. Wir haben da einen enormen Nachholbedarf, die staatliche Investitionsquote ist in Deutschland inzwischen nur noch halb so hoch wie in anderen europäischen Ländern.

SPIEGEL ONLINE: Aber warum kommen die Wirtschaftsinstitute dann auf so eine Idee?

Horn: Das hat mit unterschiedlichen Auffassungen über die Rolle des Staates zu tun. Viele Wirtschaftswissenschaftler, auch die der fünf Institute, wollen den Staatssektor eher klein halten. Sie glauben, dass die Wirtschaft dann dynamischer wird. Das halte ich aber für falsch, denn der Staat hat meiner Meinung nach auch Wachstums fördernde Aufgaben.

SPIEGEL ONLINE: Wer wird sich durchsetzen?

Horn: Wir werden sicher Auseinandersetzungen zu diesem Thema haben, das gehört aber dazu. Fakt ist für mich: Wir hatten in den vergangenen Jahren massive Lohnsteuersenkungen, die meiner Meinung nach ausreichend waren. Wir sollten das Geld tatsächlich eher in die Konsolidierung des Haushaltes stecken, als es ein weiteres Mal weiterzugeben.

SPIEGEL ONLINE: Aber würde nicht die Konjunktur weiter angekurbelt, wenn die Menschen mehr Geld in der Tasche hätten?

Horn: Auf jeden Fall. Deshalb ist es wichtig, dass die Lohnzurückhaltung, die wir seit mehr als zehn Jahren beobachten, nun ein Ende findet und die Löhne wieder der Produktivität folgen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn es tatsächlich zu Lohnsteuersenkungen käme, würde das Geld dann nicht wieder in öffentlichen Einrichtungen, in den Kommunen und Städten fehlen?

Horn: Selbstverständlich, denn man kann das Geld natürlich nur einmal ausgeben. Deshalb muss man genau überlegen, wofür man es tut. Und ich sage noch mal: Wir können es uns überhaupt nicht leisten, den Haushalt nicht zu konsolidieren und die Investitionen nicht auszudehnen.

SPIEGEL ONLINE: 2008 soll es nach der Prognose der Institute erstmals keine Neuverschuldung geben. Glauben Sie daran, dass irgendwann auch der komplette Schuldenberg abgetragen werden kann?

Horn: Mit den Staatsschulden ist es genauso wie mit den Privatschulden: Sie müssen nicht abbezahlt, aber bedient werden. Das heißt, die Zinsen müssen regelmäßig gezahlt werden. Und diese Zinslast ist derzeit bei den Staatsschulden viel zu hoch, deshalb muss sie verringert werden. Eine vollständige Tilgung der gesamten Schulden ist allerdings unrealistisch.

Das Interview führte Susanne Amann

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