Ende des Kita-Streiks Was Eltern jetzt wissen müssen
Demo im Kölner Rathaus: Eltern und Kinder drängen auf Einigung
Foto: REUTERSDer Streik ist zu Ende - doch viele Fragen sind offen. Im Streit um die Gehälter von Erziehern und Sozialarbeitern haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nach langen Verhandlungen auf eine Schlichtung geeinigt. Ab Montag sollen alle Kitas wieder normal geöffnet sein - zumindest vorerst.
Warum kommt jetzt die Schlichtung?
Von einer inhaltlichen Einigung sind Gewerkschaften und Arbeitgeber noch weit entfernt. Trotz 16-stündiger Verhandlungen bis zum frühen Donnerstagmorgen bleiben die Fronten verhärtet. Trotzdem haben sich beide Seiten in letzter Minute zumindest auf eine Schlichtung verständigt - und damit auf ein Ende des seit fast vier Wochen dauernden Streiks.
Dass Ver.di-Chef Frank Bsirske sich auf die Schlichtung eingelassen hat, obwohl die kommunalen Arbeitgeber seinen Forderungen kein Stück entgegengekommen sind, dürfte auch daran liegen, dass die Unterstützung für den Streik zuletzt rapide gesunken ist. Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest-dimap für die ARD halten zwar weiter 69 Prozent der Bundesbürger den Streik für gerechtfertigt. Bei vielen betroffenen Eltern war die Stimmung aber zuletzt gekippt.
Auch wenn sie grundsätzlich der Meinung sind, dass Erzieher besser bezahlt werden sollten, schwand ihr Verständnis dafür, diesen Konflikt zulasten von Kindern und Eltern auszutragen. Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte deshalb zuletzt auf eine baldige Lösung gedrängt.
Für Ver.di war der Streik bisher zudem erfolglos. Weil er die Kommunen finanziell nicht trifft, haben die auch keinen Grund, von ihrer Verhandlungsposition abzuweichen. Eine Schlichtung könnte nun zumindest einen kleinen Erfolg bringen, mit dem die Gewerkschaftsvertreter ihr Gesicht wahren könnten.
Wie lange haben die Eltern jetzt Ruhe?
Solange die Schlichtung läuft, herrscht Friedenspflicht. Es darf also nicht gestreikt werden. Wie lange die Schlichtung dauert, ist nicht festgelegt. In Verhandlungskreisen wird mit einem Zeitraum von unter zwei Wochen gerechnet. Sollte die Schlichtung scheitern, könnte es danach jederzeit neue Streiks geben.
Was sind die Knackpunkte in dem Tarifkonflikt?
Hinter dem Streik steht eine Grundsatzfrage: Wie viel ist uns die Erziehung unserer Kinder wert? Den Gewerkschaften geht es um die finanzielle und damit gesellschaftliche Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes.
Sie fordern deshalb, dass die bundesweit rund 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter alle nach höheren Lohngruppen bezahlt werden. Das würde laut Ver.di zu Einkommenssteigerungen von im Schnitt zehn Prozent führen.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA hält das für nicht bezahlbar. Nach ihren Berechnungen beläuft sich die Summe der Forderungen auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro - zu viel für die ohnehin klammen Kommunen. Die VKA hat deshalb Verbesserungen für einzelne Gruppen angeboten, von denen nach ihren Angaben rund die Hälfte der Beschäftigen profitieren würde. Erzieher mit besonderen Aufgaben bekämen demnach bis zu 443 Euro mehr im Monat, Kita-Leiter 448 Euro.
Wer soll den Streit nun schlichten?
Wie beim Tarifkonflikt der Bahn sollen auch diesmal zwei Schlichter benannt werden, von jeder Seite einer. Die Schlichter dürfen keine Beteiligten sein, sie stehen der jeweiligen Seite, die sie nominiert, aber in der Regel nahe. Für die Gewerkschaft soll es der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, richten - ein SPD-Mann, der beide Seiten kennt. Die Arbeitgeber müssen ihren Schlichterkandidaten noch bestimmen.
