Wahlkampf Merkel und Steinbrück umgarnen die Verbraucher
Kanzlerin Merkel beim Deutschen Verbrauchertag: Keine Autogramme im Supermarkt
Foto: Rainer Jensen/ dpaBerlin - Angela Merkel gibt im Supermarkt keine Autogramme mehr. Auch Fotos mit der Kanzlerin sind nicht mehr drin. Warum, das erzählte Merkel am Montag beim Verbrauchertag in Berlin. "In einem Supermarkt haben mich einmal alle Verkäuferinnen um ein Foto gebeten." Mit der Konsequenz, dass sie die falsche Tüte mit nach Hause genommen habe. "Seitdem mache ich kein Multitasking mehr."
Nun ist die Kanzlerin allgemein sehr zurückhaltend, was Anekdoten aus ihrem Privatleben angeht. Doch nicht allein deshalb war das Autogramm-Verbot eine der interessanteren Informationen ihrer Rede. Merkel reihte Floskel an Floskel, versprach "Leitplanken zu setzen" und verwies auf "Ansatzpunkte für Konsumentenkompetenz". Nach ihrer knapp 30-minütigen Ansprache verschwand die Kanzlerin dann schnell - das niederländische Königspaar wartete.
Die Verbraucherschützer waren dennoch zufrieden. Denn Merkel hatte ihnen immerhin versichert, sie ernst zu nehmen. Übertroffen wurde sie bei diesem Schauspiel wenig später allerdings vom Kanzlerkandidaten der SPD. Peer Steinbrück, bei dem man erwarten würde, dass er Verbraucherpolitik eher für Gedöns hält, gab sich alle Mühe, die Kanzlerin zu übertrumpfen. Er schmeichelte dem Gastgeber Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentralen-Bundesverbands, zitierte mehrfach "Finanztest"-Chef Hermann-Josef Tenhagen und verwies darauf, Forderungen der Verbraucherschützer in sein Wahlprogramm aufgenommen zu haben. Die Strategie ging auf: Der Applaus für Steinbrück fiel deutlich enthusiastischer aus als der für Merkel.
Thema für Hinterbänkler
Klar ist aber auch: Der Verbrauchertag ist eine reichlich verlogene Veranstaltung. Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl versuchen die fünf großen Parteien nachzuholen, was sie über die gesamte Legislaturperiode versäumt haben. Verbraucherpolitik findet in Berlin immer noch abseits der großen Bühne statt - das Thema ist im Landwirtschaftsministerium angesiedelt, die zuständigen Abgeordneten sind in aller Regel Hinterbänkler oder Jungpolitiker. Bei Lebensmittelskandalen werden hastig Aktionspläne aufgestellt, an die Grundprobleme traut sich keiner ran.
Logisch, dass dies am Wähler nicht spurlos vorbeigeht. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infas zeigt: Mehr als die Hälfte der Bürger traut keiner Partei zu, sich besonders für Verbraucher einzusetzen. Am besten schneiden noch die Grünen ab, ihnen sprechen 25 Prozent der Befragten zu, das Thema intensiver zu verfolgen.
"Der mündige Verbraucher ist eine Fiktion"
Für Steinbrück war der Verbrauchertag dennoch ein Heimspiel - vor allem, weil er über Finanzmärkte sprechen durfte: "Verbraucherschutz ist mehr als Bio und Lebensmittelsicherheit", das Thema sei im Agrarministerium "nicht optimal aufgehoben". Mit Brigitte Zypries kümmere sich deshalb in seinem Wahlkampfteam eine "echte Justizexpertin" um die Verbraucherpolitik.
Die Grünen-Abgeordnete Nicole Maisch wies aber zu Recht darauf hin, dass sich die Ex-Justizministerin bisher nicht wirklich zu Verbraucherthemen geäußert hat. "Zypries muss da noch nacharbeiten", so Maisch.
Steinbrück plädierte für einen Finanzmarktwächter. Eine Instanz, die auch die Verbraucherzentralen fordern. "Das Bild vom mündigen Verbraucher ist eine Fiktion", sagte er. Man könne nicht erwarten, dass jeder Bürger hochkomplexe Finanzprodukte verstehe. "Die Beratung muss besser werden, und dafür müssen die Berater unabhängiger von den Banken werden."
Merkel erteilte der Idee eines Finanzmarktwächters dagegen eine Absage - zumindest fürs Erste. Man habe jetzt erstmal einen Beirat für Verbraucher, der die Finanzaufsicht BaFin berate. "Da schauen wir erst mal, ob das reicht, sonst kann man später immer noch anders entscheiden."