Mietpreisbremse funktioniert nicht - DER SPIEGEL
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Wohnungsmarkt Mietpreisbremse funktioniert nicht

Gut ein Jahr ist die Mietpreisbremse nun in Kraft - mit zweifelhaftem Erfolg: Laut einem Zeitungsbericht sind die Mieten in Berlin im Schnitt 31 Prozent zu teuer.
Graffiti am Kottbusser Tor in Berlin
Graffiti am Kottbusser Tor in Berlin

Graffiti am Kottbusser Tor in Berlin

Foto: Jens Kalaene/ picture alliance / dpa
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Knapp ein Jahr nach ihrer Einführung gibt es einem Zeitungsbericht zufolge erstmals belastbare Erkenntnisse, dass die Mietpreisbremse nur unzulänglich greift. In Berlin seien die Mieten im Schnitt um 31 Prozent höher als zulässig, berichtete die "Süddeutsche Zeitung"  unter Berufung auf eine Studie für den Mietmarkt in der Bundeshauptstadt, die das Forschungsinstitut Regiokontext im Auftrag des Berliner Mietervereins erstellt habe.

Berlin hatte die Mietpreisbremse im vergangenen Juni als erstes Bundesland eingeführt. Das Gesetz soll vor allem in Großstädten sprunghafte Mieterhöhungen verhindern. In ausgewiesenen Gegenden dürfen die Preise nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In Berlin gilt das im gesamten Stadtgebiet.

"Die Mietpreisbremse wird nicht ernst genommen", sagte das Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbunds, Siegmund Chychla, dem Blatt. "Es gibt zu viele Ausnahmen und keine Sanktionen." Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gilt das Instrument nicht. Auch wenn Vermieter schon vor Einführung der Bremse höhere Mieten kassiert haben, können sie die alten Preise weiterhin verlangen. Außerdem zeigt sich, dass Mieter, die zu hohe Mieten zahlen, nur selten dagegen vorgehen.

Der Berliner Bausenator Andreas Geisel (SPD) wirbt laut "SZ" zurzeit bei seinen Amtskollegen in Hamburg und Nordrhein-Westfalen für eine Bundesratsinitiative zur Nachjustierung der Mietpreisbremse. Er will Vermieter verpflichten, die zuvor verlangten Preise anzugeben. Bisher brauchen sie erst dann Verträge vorzulegen, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte der Zeitung, sollte sich herausstellen, dass die Mietpreisbremse nicht greift, müsse selbstverständlich dafür gesorgt werden, dass nachgebessert wird. Allerdings wolle das Ministerium dazu erst eine Auswertung im Jahr 2017 abwarten.

ssu/AFP