Säumige Beitragszahler Regierung will Wucher der Krankenkassen stoppen
Krankenversicherungskarten: Viele Menschen können ihre Beiträge nicht mehr zahlen
Foto: Angelika Warmuth/ dpaHamburg - Wer seine Krankenkassenbeiträge nicht zahlen kann, hat schnell ein großes Problem. Weil die Kassen von säumigen Versicherten Zinsen von bis zu 60 Prozent im Jahr verlangen, türmen sich schnell gewaltige Schuldenberge auf. Damit soll bald Schluss sein. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Zinswucher per Gesetz beenden. Das gehe aus einem Entwurf des Ministeriums hervor, der derzeit in den Ressorts abgestimmt werde und noch vor der Wahl im September verabschiedet werden solle.
Der schnelle Anstieg der Verbindlichkeiten soll demnach in der gesetzlichen Versicherung dadurch verhindert werden, dass der monatliche Säumniszuschlag von fünf auf ein Prozent gesenkt wird. Für Privatversicherte soll zudem ein neuer Notlagentarif eingeführt werden, der nach Branchenschätzungen nicht mehr als hundert Euro im Monat kosten soll.
Vertreter von gesetzlichen und privaten Krankenkassen begrüßten das Vorhaben. Sie profitieren bisher nur bedingt von den hohen Zinsen, weil die Schulden häufig nicht zurückgezahlt werden können. Selbst mit Pfändungen kommen die Kassen kaum an das ausstehende Geld heran. Einfach kündigen können sie ihren Kunden nicht, weil für die laut Gesetz eine Versicherungspflicht besteht. Diese war 2007 für die gesetzliche und 2009 für die private Krankenversicherung eingeführt worden, um zu verhindern, dass viele Menschen ohne Versicherungsschutz dastehen.
Mittlerweile zeigt sich der Nachteil der Pflicht: So laufen seit Jahren riesige Schulden auf. Allein bei den gesetzlichen Krankenkassen stünden Beiträge in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aus, berichtet die "FAZ". Die privaten Krankenversicherer sprechen von 150.000 Kunden, die ihren Beitrag nicht zahlen.
Bei den Betroffenen handelt es ich oft um junge Selbständige, die ein eigenes Geschäft gegründet und sich dabei finanziell übernommen haben. Das geplante Gesetz soll es ihnen nun einfacher machen, ihre Krankenversicherungsschulden im Rahmen zu halten. Für Privatversicherte ist dazu laut Bericht ein Notlagentarif geplant, der nur eine Basisbehandlung umfasst. Dabei gehe es im Kern um die Behandlung von akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen, chronischen Erkrankungen und Schwangerschaften. Eine Altersrückstellung werde nicht aufgebaut. Sobald ein Versicherter seine Schulden zurückgezahlt hat, solle er wieder in seinen alten Tarif wechseln können.
