Bankkunden in Ulm können weiterhin auf satte Nachzahlungen hoffen. Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat den Anlegern im Streit um hochverzinste Sparverträge den Rücken gestärkt. Die Ulmer Sparkasse dürfe die sogenannten Scala-Verträge nach Auffassung des Senats nicht einfach kündigen, urteilte Richter Thomas Wetzel im Berufungsverfahren. "Es besteht kein Recht zur vorzeitigen Kündigung, zur Vertragsanpassung und zur Vertragsaufhebung."

Der Senat wolle mit seinem raschen Urteil nun den Weg für den Bundesgerichtshof (BGH) freimachen. "Die Verfahren dauern nun schon sehr, sehr lange", sagte Wetzel. Die Parteien könnten sich aber auch noch gütlich einigen. Der Streit könnte Signalwirkung für ähnliche Prozesse haben.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Zwischen 1993 und 2005 hatte die Ulmer Sparkasse 22.000 Scala-Verträge mit ihren Kunden abgeschlossen. Die Konditionen der Papiere sahen vor, dass Kunden für eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren die monatliche Sparrate auf bis zu 2500 Euro erhöhen konnten und zusätzlich zum Grund- einen saftigen Bonuszins erhielten.

Doch die Bank hat sich verkalkuliert. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase wollte sie später Tausende Kunden aus den attraktiven Verträgen herauslocken - ansonsten drohte die Kündigung. Seit eineinhalb Jahren streitet sie mit Anlegern nun über das Anlageprodukt. Es geht dabei neben dem Kündigungsrecht auch um die Erhöhung der monatlichen Sparraten und um die Berechnung der Grundzinsen. 2013 erklärte die Bank, das Angebot in dieser Form nicht mehr verantworten zu können.