Koalitionsverhandlungen SPD scheitert mit Dispo-Zinsen-Deckel
Kontoauszug: Zu Risiken und Dispo-Zinsen fragen Sie künftig Ihren Bankberater
Foto: Jens Kalaene/ dpaBerlin - Union und SPD wollen die Dispo-Zinsen für Bankkunden nicht deckeln. Stattdessen verständigten sie sich in den Koalitionsverhandlungen auf mehr Transparenz und Warnhinweise. Die Inanspruchnahme des Dispo-Kredits solle nicht zu einer übermäßigen Belastung des Kunden führen, heißt es im Textentwurf der Arbeitsgruppe Finanzen für einen Koalitionsvertrag, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Laut dem Entwurf "sollen die Banken verpflichtet werden, beim Übertritt in den Dispositionskredit einen Warnhinweis zu geben". Bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme sollen sie dem Kunden eine Beratung über mögliche kostengünstigere Alternativen anbieten. Das Papier der Finanzexperten soll am Donnerstag von der großen Koalitionsrunde abgesegnet werden.
Die SPD hatte einen gesetzlich gedeckelten Dispo-Zinssatz von acht Prozent oberhalb des von der Bundesbank festgelegten Basiszinssatzes gefordert. Die Union lehnte das jedoch ab - und setzte sich am Ende durch.
Eine schwarz-rote Koalition will zudem "die europäischen Initiativen zum Girokonto für jedermann" unterstützen. Bei der nationalen Umsetzung solle sichergestellt werden, "dass alle Institutsgruppen in angemessener Weise beteiligt sind", heißt es.
Parteivorsitzende entscheiden über Finanzrahmen
Wie bereits bekannt, strebt eine schwarz-rote Koalition außerdem an, 2015 ohne neue Schulden auszukommen - erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten. Bis Ende 2017 sollen die gesamten Staatsschulden auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden - von derzeit rund 80 Prozent.
Weiterhin offen ist der Finanzrahmen für neue Ausgaben der Koalition. Nicht aufgeführt werden in dem Papier auch vorrangige Maßnahmen. Diese sollen in finaler Runde nächste Woche von den drei Parteichefs vereinbart werden. Dann soll die Koalition stehen.
Das künftige Regierungsbündnis verzichtet auf große Änderungen des Steuerrechts. "Wenn gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklungen es erfordern, muss das Steuerrecht angemessen fortentwickelt werden", heißt es in dem Papier der Arbeitsgruppe unter Vorsitz des amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).
Schwarz-Rot verständigte sich zumindest auf weitere Maßnahmen zur Steuervereinfachung. Bis 2017 soll eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen eingeführt werden. Für Rentner und Pensionäre ohne weitere Einkünfte soll diese Möglichkeit bereits ab 2015 ermöglicht werden.
