Siemens-Affäre: Ehemaliger Betriebsrat verhaftet - DER SPIEGEL
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Siemens-Affäre Ehemaliger Betriebsrat verhaftet

Nach den erneuten Razzien bei Siemens ist ein Unternehmer aus Oberfranken in Untersuchungshaft. Der Nachrichtenagentur AP zufolge handelt es sich dabei um den ehemaligen Siemens-Betriebsrat, der nach SPIEGEL-Informationen Millionenzahlungen entgegen genommen hat.
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Nürnberg/München - Die Staatsanwaltschaft bestätigte lediglich, es habe eine Verhaftung gegeben. Dem Mann würden Steuerstraftaten zur Last gelegt, teilte ein Behördensprecher in Nürnberg mit. Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis könnten zu dem Tatvorwurf allerdings keine Angaben gemacht werden. Justizkreise bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur AP jedoch einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach es sich bei dem Mann um Wilhelm Schelsky handelt, den Vorsitzenden der Splittergewerkschaft AUB und ehemaligen Siemens-Manager und -Betriebsrat.

Nach SPIEGEL-Informationen wird gegen Schelsky, der seit 1986 Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) ist, wegen Millionenzahlungen ermittelt, die er von Siemens erhalten hat. Schelsky erbringt über mehrere Firmen Dienstleistungen für Siemens den Konzern, darunter Bewachungsaufgaben und Forbildungsveranstaltungen. Allein zwischen 2001 und 2004 hat Siemens an eine Gesellschaft von Schelsky 14,4 Millionen Euro gezahlt.

Die Ermittler untersuchen, ob dem auch entsprechende Gegenleistungen gegenüberstanden oder ob Teile des Geldes womöglich indirekt für die Unterstützung der AUB verwendet wurden. Sollte sich herausstellen, dass dies tatsächlich der Fall war, gewänne die Siemens-Affäre eine ganz neue Dimension. Ging es bisher allein um Bestechung im Ausland zur Akquisition von Aufträgen, würde das auch nahelegen, dass Siemens sich die Unterstützung der AUB gekauft hat. Der AUB-Abgesandte im Siemens-Aufsichtsrat stimmte nach Aussagen von anderen Arbeitnehmervertretern in der Vergangenheit häufig mit der Kapitalseite. Schelsky war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar, eine Sprecherin der AUB erklärte, die Ermittlungen beträfen nicht die Vereinigung, sondern Schelsky als Privatunternehmer.

Siemens hat die Existenz eines 2001 geschlossenen Beratervertrags mit Schelsky inzwischen bestätigt. Nach internen Prüfungen habe das Unternehmen den Vertrag Ende 2006 gekündigt, weil der ehemalige Geschäftspartner binnen einer von Siemens festgelegten Frist keinen Nachweis für eine Gegenleistung geliefert habe, sagte der Sprecher. Der Vertrag sei damals von Siemens- Zentralvorstand Johannes Feldmayer unterzeichnet worden. Feldmayer sei in diesem Zusammenhang auch von der Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen worden.

ase/dpa