Siemens-Affäre Im Kriechgang zur SEC
Hamburg - Es ist einer der wichtigsten Termine in der bisherigen Amtszeit des Peter Löscher. Seit Monaten ermittelt die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC gegen den Münchner Siemens-Konzern wegen Schmiergeldzahlungen in Milliardenhöhe. Heute hat Siemens-Chef Löscher eine Audienz bei der obersten Aufsichtsbehörde - und er ist froh darüber.
Denn Siemens unterliegt der Aufsicht der US-Börsenaufsicht, weil der Konzern seit 2001 an der New Yorker Börse gelistet ist. Und das heißt: Im Ernstfall drohen dem Konzern Strafzahlungen in Milliardenhöhe, schlimmstenfalls sogar der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen in den USA.
Kein Wunder also, dass Löscher den Besuch ernst nimmt und sich von Aufsichtsratschef Gerhard Cromme und dem neuen Compliance-Vorstand Peter Solmssen begleiten lässt. "Der Besuch von Herrn Cromme und mir wird sehr wichtig sein", hatte der Siemens-Chef schon bei einer Pressekonferenz Ende November in München gesagt. "Ich bin froh, dass die SEC dem Treffen zugestimmt hat." Diese Aussage verdeutlicht die Kräfteverhältnisse zwischen Siemens und der US-Börsenaufsicht: Löscher ist froh, überhaupt empfangen zu werden.
Zwar ist die SEC rein formal bereits bestens über die Ermittlungen innerhalb des Siemens-Konzerns informiert. Die von Siemens beauftragte US-Kanzlei Debevoise & Plimpton versorgt die Börsenaufsicht regelmäßig mit Zwischenresultaten. Auch Compliance-Vorstand Solmssen steht in engem Kontakt zur SEC. Nun allerdings ist Löscher darum bemüht, einen persönlichen Kontakt auf der Ebene des Topmanagements herzustellen.
Konzern hat bereits viel getan
Ziel von Löscher und Cromme ist es, die SEC-Vertreter darauf hinzuweisen, welche Anstrengungen der Konzern bereits unternommen hat, um die Affäre aufzuklären und künftige Gesetzesverstöße zu vermeiden. In den vergangenen Wochen hat Löscher den Siemens-Konzern grundlegend umgebaut, den Vorstand verkleinert und zahlreiche Posten neu besetzt.
Gleichzeitig werden die Siemens-Manager vorfühlen wollen, was sie von Seiten der SEC zu erwarten haben. Ihnen ist bewusst: Die Siemens-Affäre ist einer der wichtigsten Fälle, mit denen es die Börsenaufsicht in ihrer 73-jährigen Geschichte zu tun hatte. Solmssen betonte Anfang November die Tragweite der Siemens-Affäre: "Das ist ein großer Fall für die SEC", betonte der Compliance-Chef, "und das sieht die SEC auch so."
Bereits jetzt hat Siemens insgesamt 1,5 Milliarden Euro für Geldstrafen, Steuernachzahlungen, Anwälte und Beraterhonorare ausgegeben. Der kleinste Teil davon ging allerdings für Strafzahlungen in Deutschland drauf: Anfang Oktober verhängt das Münchner Landgericht für die Schmiergeldzahlungen in der Telekommunikationssparte Com eine Geldbuße von 200 Millionen Euro - stellte im Gegenzug aber die Ermittlungen in der Sparte ein.
Weitaus mehr Sorge hat man innerhalb des Konzerns allerdings vor den Sanktionen der SEC. "Die Gefahr, dass Siemens sehr hohe Strafen drohen, ist nicht von der Hand zu weisen", sagte Dieter Scheitor, Mitglied des Aufsichtsrats und IG-Metall-Vertreter, schon im November manager-magazin.de. "Es ist sicherlich klug, wenn die Siemens-Spitze jetzt auf Tuchfühlung zur SEC geht." Nun sei es für Siemens ausschlaggebend, glaubhaft Reue zu zeigen. "Die Hauptschuldigen müssen identifiziert und bestraft werden", so Scheitor, "nur dann hat man eine Chance, mit der SEC über ein tragbares Strafmaß zu sprechen."
Topmanager stehen persönlich in der Verantwortung
Hinter vorgehaltener Hand äußert man bei Siemens längst erhebliche Zweifel, wie sinnvoll das Börsenlisting in den USA war. Immer mehr deutsche Konzerne ziehen sich von der Nyse zurück, weil die Börsennotierung sich nicht rechnet - und weil ihnen die Berichtspflichten gegenüber der SEC zu aufwendig sind. Vielen Unternehmen geht es zu weit, dass Vorstände eine Art Eid auf die Geschäftsbilanz abgeben müssen und persönlich für deren Richtigkeit haften. Bei Regelverstößen können Topmanager zu Haftstrafen verurteilt werden.
Auch Siemens hätte sich viel Ärger ersparen können. Bislang hat der Konzern 347 Millionen Euro für Honorare an Anti-Korruptionsberater und Ermittler ausgegeben - und die Untersuchungen sind längst nicht abgeschlossen.
Es gibt aber auch Experten, die nicht von einer allzu harschen Bestrafung des Münchener Konzerns ausgehen. "Ich glaube nicht, dass die SEC eine Strafe verhängt, die ein Unternehmen grundlegend schädigen würde", sagte Harvey Pitt, ehemaliger Chef der SEC, vor einigen Wochen gegenüber manager-magazin.de. "Denn dadurch würde man nur unschuldige Investoren treffen. So etwas macht die SEC nicht."
