München – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plant angeblich, Pierer als obersten Innovationsberater der Regierung durch Ex-BMW-Chef Joachim Milberg ersetzen zu lassen, das berichtet die "Financial Times Deutschland". Die Personalie solle in einen Umbau des bisherigen Innovationsrates eingebettet werden, um den Eindruck einer Abberufung Pierers zu vermeiden, heißt es in dem Bericht.

Die Bundesregierung wollte die neuen Vorwürfe gegen Pierer am Montag zunächst nicht bewerten. Der Ex-Siemens-Chef berät als Vorsitzender des Innovationsrates Kanzlerin Merkel in Hightech-Fragen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, es gebe keinen Grund, sich in der aktuellen Debatte über die Person Heinrich von Pierer weiter zu äußern. "Wir sind da keine Ermittlungsbehörde. Er hat im Rat für Innovation sehr engagiert gearbeitet."

Zugleich deutete Steg an, dass über die Zukunft des Innovationsrates und grundsätzlich über die Innovationspolitik nachgedacht werde. Die letzte Sitzung des Rates fand im September 2007 statt, Ende April soll er eine Bilanz seiner Arbeit ziehen.

Der derzeitige Siemens-Chef Peter Löscher versucht, seinem Auftrag als oberster Aufklärer der Affäre gerecht zu werden. Aus der "Mitte des Unternehmens" heraus habe es "über längere Zeit unverantwortliches und wohl auch kriminelles Handeln" gegeben, schrieb der Vorstandschef an die Beschäftigten in Deutschland. "Wir tun alles für vollständige Aufklärung, und wir wollen, dass klar wird, wer verantwortlich war."

Mit dem Brief reagierte Löscher auch auf den aktuellen SPIEGEL-Titel – nach SPIEGEL-Informationen gibt es neue Zweifel an der Darstellung, Pierer habe nichts von Korruption im Konzern gewusst. Es gibt sogar Hinweise darauf, dass Pierer Bestechungen in den siebziger und achtziger Jahren "orchestriert" hat. Er selbst hat das immer bestritten.

Löscher: "Transparenz, Klarheit, Wahrheit"

Wie der SPIEGEL berichtete, sind zudem die Ermittlungen der Staatsanwälte auf die Sparte PTD ausgeweitet worden. Nach SPIEGEL-Informationen wird der frühere Chef der Sparte, Uriel Sharef, inzwischen als Beschuldigter geführt. Der Münchner Oberstaatsanwalt Anton Winkler bestätigte das am Montag.

Letztlich müssten Aufsichtsbehörden und Gerichte urteilen, hieß es in dem Brief Löschers. "Aber unser Interesse heißt: Transparenz, Klarheit, Wahrheit, Verantwortlichkeit." Es sei wichtig, dass die Beschäftigten bestärkt und ertüchtigt würden, "mit Compliance-Themen angemessen umzugehen und genau hinzusehen, damit wir die Risiken, die das Unternehmen in der Vergangenheit nicht hinreichend im Griff hatte, für die Zukunft beherrschen". Dafür sei das Compliance-Programm entwickelt worden. "Wir kommen damit gut voran und finden hohe Anerkennung."

Löscher zeigte Verständnis dafür, dass die Berichte über die Schmiergeldaffäre eine Belastung für die Mitarbeiter darstellen. Dabei sei klar, dass "die ganz große Mehrheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer aufrichtig und anständig" gehandelt habe.

In der Affäre geht es um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich größtenteils als Schmiergeld im Ausland eingesetzt wurden. Bisher stand die frühere Telekommunikationssparte Com im Fokus der Ermittlungen. Das Unternehmen selbst hatte aber Ende Januar bereits fragwürdige Zahlungen in insgesamt sechs Bereichen beziffert, darunter auch 80 Millionen Euro in der Energieverteilung PTD.

Sharef war wie andere frühere Vorstände im Zuge des radikalen Konzernumbaus und der Verjüngung der Führungsspitze zum Jahreswechsel aus dem Vorstand ausgeschieden. Er hat aber noch einen Beratervertrag.