Siemens-Prozess: Multimillionen-Mann gesteht - und klagt an - DER SPIEGEL
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Siemens-Prozess Multimillionen-Mann gesteht - und klagt an

Hier mal eine Million, dort mal eine: Beim Auftakt zum ersten Siemens-Prozess versuchte der Angeklagte Reinhard S., das Schmiergeldsystem des Konzerns zu erklären. Ihm selbst seien die illegalen Zahlungen zuwider gewesen. Doch ohne einen wie S. hätte es die Affäre kaum gegeben.
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München - Seine Aufgabe wuchs Reinhard S. über den Kopf, das wird im Verhandlungssaal des Landgerichts München schnell klar. "Das ist so, wie wenn ein ICE mit 250 km/h auf einen Bahnhof zurast", bricht es aus dem Angeklagten heraus. "Den können Sie auch nicht so einfach stoppen." Hilflos guckt er den Richter an, als suche er ein wenig Verständnis in dessen Blick.

S. hat keine Krawatte umgebunden, obwohl der legere Look nicht besonders gut zu dem kleinen Mann mit dem grauen Haar und der Metallbrille passt, ist sein Hemd oben offen. Er wusste wohl, dass ihm heiß werden würde. Der ruhige Bayer ist sichtlich nervös, muss sich oft räuspern, zupft sich dauernd am Ohrläppchen. Man mag kaum glauben, dass dieser unauffällige 57-Jährige der viel beschriebene "Herr über die schwarzen Kassen" ist.

Doch Reinhard S., geboren am 9. Oktober 1950 in Erding, verheiratet, zwei Kinder und 38 Jahre lang bei Siemens tätig - von der Kaufmannslehre an - soll eine tragende Rolle im größten Wirtschaftsskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte gespielt haben. Ein "großes Rad" sei er gewesen im Schmiergeldbetrieb bei Siemens, sagt der Münchner Oberstaatsanwalt Anton Winkler vor Prozessbeginn noch einmal. Veruntreuung in 58 Fällen wirft die Staatsanwaltschaft Reinhard S. vor. Er soll in der Festnetzsparte ein eigenes System schwarzer Kassen und Scheinberaterverträge aufgebaut und so über 50 Millionen Euro an Geldern für spätere Schmiergelder generiert haben.

"Der muss es gewusst haben"

Der Prozess ist der erste in der gigantischen Affäre, Zeugen mit großen Namen sind geladen: Ehemalige Siemens-Top-Manager wie Heinz-Joachim Neubürger, Volker Jung und Thomas Ganswindt sollen aussagen, zudem der amtierende Finanzvorstand Joe Kaeser. Vor allem aber der Auftritt des langjährigen Grand Seigneurs des Konzerns wird mit Spannung erwartet: Heinrich von Pierer, Konzernchef von 1992 bis 2005, danach Aufsichtsrat bis 2007.

Dementsprechend groß ist das Interesse am Verfahren. Denn weder gegen Pierer noch gegen einen anderen der inzwischen 300 Beschuldigten wurde bislang genügend Beweismaterial für eine Strafanzeige zusammengetragen. Bislang kam es lediglich zu einem Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Pierer und weitere Ex-Top-Leute. Es reiche nun einmal nicht für eine Anklage, "wenn Siemensianer sagen, der muss es gewusst haben", sagt Staatsanwalt Winkler vor dem Prozess. Vielleicht bringen ja die Aussagen in diesem ersten Prozess weitere Fakten zutage.

Schmiergeldaufträge mit Post-its

Reinhard S. zumindest ist gewillt, so viel Munition zu liefern, wie es nur geht. Denn bislang liest sich die Anklageschrift wie ein Freispruch für die früheren Konzernoberen. Nur S. und zwei seiner Untergebenen hätten die Details des Systems gekannt - und dem Kaufmann sei bewusst gewesen, dass "sein Verhalten und das seiner Mittäter von Siemens nicht toleriert, sondern lediglich von seinem direkten Vorgesetzten gedeckt wurde", heißt es in der Anklageschrift. S. habe "in eigener Machtvollkommenheit" entschieden, wer Gelder erhielt und wer nicht. Jetzt will S. zeigen, dass er eigentlich nur einer war, der gewissenhaft die Aufgaben erledigte, die ihm aufgetragen wurden - das ist seine Verteidigungsstrategie.

"Um es klar zu sagen: Der komplette Bereichsvorstand war natürlich informiert, dass diese Tätigkeit von mir vorgenommen wurde", sagt S. zu seiner Verteidigung. Die Bereichsvorstände waren zu dieser Zeit unter dem Zentralvorstand angegliedert. Er sei auch immer davon ausgegangen, "dass das Thema im Zentralvorstand bekannt ist" - also auch bei Pierer.

Egal, ob S. mit seinen Vorwürfen ein mildes Urteil bewirken kann - der Prozessbeginn am Montag zeigt vor allem eines: wie selbstverständlich und systematisch über Jahrzehnte mit Millionen und Abermillionen Aufträge und Informationen beschafft wurden - und welche groteske Bürokratie dahinter stand. Noch einmal erklärt S. mit monotoner Stimme das Auftragspapier für etwaige Schmiergeldaufträge: Die Unterschriften wurden auf gelben Post-its geleistet, die sich bei eventuellen Nachforschungen leicht abziehen ließen.

Vor allem aber wird deutlich, dass es ohne einen wie S. nicht gegangen wäre: einen loyalen Siemensianer, seit Jahrzehnten dabei, mit "solidem Charakter", wie einer seiner Anwälte sagt. S. sei einer gewesen, "der mit jedem gut war, mit dem man sich auch an den Biertisch setzen konnte", wie es ein früherer Siemensianer beschreibt, der früher zwei Ebenen unter S. arbeitete und an diesem Tag im Publikum sitzt. Warum S. da mitgemacht habe? "Es ging halt nicht ohne." War S. auch machthungrig? "Nee, nicht der S.. Der wirkte immer eher im Verborgenen."

"Man musste nicht sonderlich intelligent sein"

Wenn man S. zuhört, wie er von "Dienstleistungen" spricht, von "nützlichen Aufwendungen" oder nur vom "Thema", möchte man die Beschreibungen glauben. "Zuwider gewesen" sei ihm der Wildwuchs, sagt er in einem Ton, als sei das vollkommen klar. Bei einem konspirativen Treffen in einem Gasthaus sei auch allen klar gewesen, dass sie Illegales taten. "Aber wir tun's nicht für uns, sondern für die Firma", habe man gedacht. Und er habe immer versucht, die Schmiergeldzahlungen herunterzufahren - den ICE zu bremsen. Als man ihn aber gebeten habe, die heiklen Aufgaben zu übernehmen, "gab es aus meiner Sicht keinen anderen Weg". Schließlich hätten Mitarbeiter im Ausland "gefährlich gelebt", wenn eingegangene Verbindlichkeiten von einem Tag auf den anderen gekappt worden wären. So spricht S. und guckt wieder den Richter an.

So ganz will das alles nicht zur Anklageschrift passen. Denn demnach legte S. Beamtenfleiß an den Tag, um die Schmiergeldpraxis noch besser zu vertuschen. Wegen einer neuen Gesetzeslage wurde die einfache Abwicklung der dunklen Geschäfte über zwei Schwarzgeldkonten in Österreich zu heikel. Also begann S., wie er auch offen zugibt, über diverse Briefkastenfirmen und die Unternehmen eines befreundeten iranischen Geschäftsmannes Scheinberaterverträge abzurechnen. Hier mal 993.662,95 Euro für angebliche Beratungen zum chinesischen Telekommunikationsmarkt, dort mal 1,03 Millionen Euro für das angebliche Aufzeigen neuer Geschäftsmöglichkeiten in der Ukraine. Das Geld wurde auf diversen Konten gesammelt - und bei Bedarf weiterverteilt.

Das gigantische Betrugsszenario sei "keine große Kunst" gewesen, tut S. seinen Erfindungsgeist an diesem Tag ab: "Man muss nicht wahnsinnig intelligent sein, um so etwas zu erfinden."

"Siemens zahlt alles"

Die Schmierereien gerieten vollkommen aus dem Ruder. Der Ex-Siemensianer, der auch in der kaufmännischen Abteilung arbeitete, erinnert sich immer noch mit Erstaunen an die Autorechnung der Gattin eines Siemens-Auslandsbeauftragen. "Die hatte ich dann auf dem Schreibtisch. So nach dem Motto: Siemens zahlt alles."

In diesem Fall wurde die Bitte den Berichten des Mannes zufolge zwar offenbar abgelehnt. Wenn aber Verbindungsleute aus Nigeria oder Libyen persönlich in der Münchner Siemens-Zentrale aufkreuzten, um sich für den Deutschland-Urlaub ein bisschen Geld abzuholen, wurden Ihnen nach SPIEGEL-Recherchen auch schon mal ein paar Tausend Euro zugesteckt.

2004 wurde auch die Lage für S. immer brenzliger. Denn zu diesem Zeitpunkt gab es bereits Ermittlungen in mehreren Ländern - und S. fühlte sich von seinen Vorgesetzten im Stich gelassen. Schließlich weigerte er sich, eine Compliance-Erklärung zu unterschreiben, die der Vorstand von Managern regelmäßig verlangte, um sich selbst von Schuld frei zu waschen. Es kam zum Eklat. Schließlich verließ S. das Unternehmen nach heftigem Hin- und Her mit einer saftigen Abfindung und einem Beratervertrag.

S. war von Anfang an geständig, brachte der Staatsanwaltschaft kofferweise Akten, Rechnungen, Unterlagen. Vielleicht ist es auch das Gefühl, trotz seiner loyalen Dienste verraten worden zu sein, dass ihn zu seinen ausufernden Geständnissen in dem Prozess treibt. Ein Hauch von Rachelust mag den ehemaligen Buchhalter in den vergangenen Jahren gepackt haben.

Ein früherer Siemens-Mitarbeiter im Publikum ist ob der umfassenden Geständnisse seines früheren Chefs trotzdem irritiert. "Dass der so viel sagt ...", wundert er sich in der Pause. Ob er das als Mangel an Loyalität empfinde? "Ein bisschen schon."