Siemens-Skandal Merkel trennt sich von Pierer
Berlin - Die Spekulationen schwelten schon lange - jetzt ist es offiziell: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich nicht mehr länger von Heinrich von Pierer im Innovationsrat beraten lassen. Als Grund gab die Kanzlerin an, dass es mittlerweile eine Akademie für Technikwissenschaften in München und die Deutsche Akademie der Wissenschaften in Halle gebe. Von Pierer war seit Beginn der Regierungszeit Merkels Chef des beratenden Innovationsrates.
Ex-Siemens-Chef Pierer und Kanzlerin Merkel: Die Siemens-Affäre erwähnte die Kanzlerin nicht - die Trennung wurde ganz anders begründet
Foto: APAuf die Schmiergeld-Affäre bei Siemens ging die Kanzlerin jedoch bei ihrer Begründung für die Trennung nicht ein. In der Affäre geht es um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich größtenteils als Schmiergeld im Ausland eingesetzt wurden.
Gerüchte, dass sich Merkel von dem ehemaligen Siemens-Chef trennen will, gibt es bereits seit mehreren Tagen. In diesem Zusammenhang war auch Ex-BMW-Chef Joachim Milberg als möglicher Nachfolger von Pierers in einer beratenden Funktion genannt worden.
Milberg ist Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften acatech. Von Pierer selbst hatte Überlegungen bestätigt, wonach acatech und Milberg bei der Innovationsberatung künftig eine wichtige Rolle einnehmen sollen. Noch am Dienstag hatte von Pierer aber mitgeteilt, noch nicht wegen eines möglichen Ausscheidens aus dem Beraterkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel angesprochen worden zu sein.
Bisher unbekannte Vermerke setzen den früheren Siemens-Chef von Pierer zuletzt stark unter Druck. SPIEGEL-Informationen zufolge soll er schon 2004 von systematischer Korruption gewusst haben. In den achtziger Jahren war Pierer nach Schilderung eines Zeugen womöglich selbst an Bestechung beteiligt.
Die Unterlagen beschäftigen sich mit einer möglichen Verwicklung von Pierers in die Zahlung von Provisionen beim wohl größten Schmiergeldgeschäft in der Siemens-Geschichte. Beim Bau zweier Kernkraftwerke im iranischen Buschehr für insgesamt acht Milliarden Mark sollte Siemens in den siebziger Jahren 400 Millionen Mark an einen Geschäftspartner mit Verbindungen zum damaligen Schah zahlen.
In den Folgejahren flossen davon über 266 Millionen Mark, bis es 1987 zur Einstellung der Zahlungen kam. Von Pierer war zunächst als Hausjurist, später als Kaufmann der Siemens-Tochter KWU direkt für das Projekt mitverantwortlich. In einem Brief an von Pierer wirft ihm der heute in Genf lebende Geschäftsmann vor, selbst beim Buschehr-Projekt Korruption "orchestriert" und von Kick-backs an andere Siemens-Mitarbeiter gewusst zu haben. Dem Perser zufolge sei von Pierer bei der Übergabe eines Provisionsabschlags im Jahr 1982 in Genf an ihn selbst persönlich zugegen gewesen.
sil/ase/dpa/Reuters
